#Quellen_TKÜ
#Staatstrojaner

"Überwachung:
Was hilft gegen den Staatstrojaner?
Wir erklären, wie sie auf unsere Geräte kommen und wie wir uns davor schützen können."
von Moritz Tremmel

https://www.golem.de/news/ueberwachung-was-hilft-gegen-den-staatstrojaner-2107-157862.html

#Quellen_TKÜ
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Deutscher Bundestag
19. Wahlperiode
Drucksache 19/24785
27.11.2020

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924785.pdf

#Online_Durchsuchung #Quellen_TKÜ
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Anlehnung an § 20k des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die Befugnis eingeräumt werden, mit technischen Mitteln verdeckt in informationstechnische Systeme einzugreifen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/227-17.pdf?__blob=publicationFile&v=9

#Vorratsdatenspeicherung #Online_Duchsuchung #Quellen_TKÜ
Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Beschwerdeschrift von Prof. Dr. Matthias Bäcker vom 21.07.2017 (Aktenzeichen: 1 BvR 1619/17)

https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2017/08/Beschwerdeschrift-Bayrisches-VS-Gesetz-anonymisiert.pdf