RT @JoernPL
(eigentlich gar nicht) lustig, ⁦@golem⁩ entdeckt weiteren Fehler in Excel-Tabelle zum #Staatstrojaner-Einsatz. Übersehen wurden 3 #QuellenTKÜ-Einsätze durch #GBA https://www.golem.de/news/excel-fehler-staatstrojaner-statistik-muss-nochmals-korrigiert-werden-2208-167871.html

RT @JoernPL
Grünen-Fraktionsvize @KonstantinNotz fordert #Moratorium für Einsatz von #Staatstrojaner für #QuellenTKÜ & #OnlineDurchsuchung udn erinnert an die #Vereinbarung der #Ampel im #Koalitionsvertrag https://www.heise.de/news/Gruenen-Fraktionsvize-fordert-Moratorium-fuer-Einsatz-von-Staatstrojanern-7240177.html #kernbereichsschutz #BVerfG #Ueberwachungsgesamtrechung

Richtig und wichtig, die klaren Linien des #Koalitionsvertrag|s zur #Cybersicherheit endlich umzusetzen
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RT @JoernPL
Grünen-Fraktionsvize @KonstantinNotz fordert #Moratorium für Einsatz von #Staatstrojaner für #QuellenTKÜ & #OnlineDurchsuchung udn erinnert an die #Vereinbarung der #Ampel im #Koalitionsvertrag https://www.heise.de/news/Gruenen-Fraktionsvize-fordert-Moratorium-fuer-Einsatz-von-Staatstrojanern-7240177.html #kernbereichssc…
https://twitter.com/JoernPL/status/1562031962843496448

📬 Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
#Kurios #Rechtssachen #BfJ #BrandenburgerJustizbehörde #BundesamtfürJustiz #FalscheZahlen #QuellenTKÜ #Statistik #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/florian-flade-enthuellt-bfj-panne-tkue-zahlen-erneut-falsch-254469.html

RT @FlorianFlade
Das Bundesamt für #Justiz hat meine Vermutung nun bestätigt: In #Brandenburg wurde 2020 kein #Staatstrojaner-Einsatz angeordnet oder durchgeführt. Die Justizbehörden dort haben die Statistik fehlerhaft ausgefüllt. 🤦🏻‍♂️ Es gab also 2020 nur 25 #QuellenTKÜ-Anordnungen bundesweit. https://twitter.com/florianflade/status/1556592800682090496

RT @FlorianFlade
#Staatstrojaner & #OnlineDurchsuchung: Das Bundesamt für #Justiz hat nun – reichlich verspätet – die Statistik zu Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2020 veröffentlicht. Demnach wurde 98x der Einsatz von Überwachungssoftware zur #QuellenTKÜ angeordnet, und 15x tatsächlich durchgeführt

RT @FlorianFlade
„Die Software ist in ein…“ - Im August 2020 habe ich einen #IFG-Antrag an den @BfDI_info zum sogenannten „#Staatstrojaner gestellt. Ich wollte wissen, was die Datenschützer denn so über die polizeilichen Überwachungssoftware des #BKA wissen. Thread ⬇️ | #Polizei #QuellenTKÜ

RT @heiseonline
Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Bundesrat-lehnt-Hilfspflichten-der-Provider-beim-Spionieren-ab-6298363.html #Bundesrat #QuellenTKÜ

RT @eco_de@twitter.com

eco Vorstand Klaus Landefeld appelliert an den #Bundesrat, gegen die Mitwirkungspflicht von Unternehmen bei staatlicher Spähsoftware zu stimmen - #Staatstrojaner #QuellenTKÜ
https://www.eco.de/presse/eco-verband-zum-staatstrojaner-duerfen-risiken-und-verantwortung-nicht-auf-unternehmen-abwaelzen/

🐦🔗: https://twitter.com/eco_de/status/1471514904817324038

Der Bundesrat beschließt morgen die "G10-Mitwirkungsverordnung".

Damit werden TK-Anbieter verpflichtet, dabei behilflich zu sein, den 'kleinen #Staatstrojaner' (#QuellenTKÜ) bei ihren Nutzer*innen unterzubringen. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1014/1014-pk.html?nn=4352766#top-28

Der Staat schnüffelt Handys aus - und die TK-Provider müssen ihm dabei helfen. Dieses zweifelhafte Vorgehen, das einer Autokratie gleichkommt, wurde von Überwachungsminister Seehofer auf den Weg gebracht und wird jetzt umgesetzt. Und es sieht nicht danach aus, als werde sich durch den Politikwechsel daran etwas ändern. Bleibt die Hoffnung auf die Unterlassungsklagen - und den Widerstand der Provider.
#überwachung #staatstrojaner #quellentkü

https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Provider-sollen-hoechstmoegliche-Installationsgarantie-geben-6292099.html

Was würdet ihr (anders) machen, wenn es keine Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner u.v.m.) gäbe?

Lasst uns unter dem Hashtag #LebenOhneÜberwachung sammeln, was in dem Fall anders wäre.

#Überwachung #VDS #QuellenTKÜ #Staatstrojaner

Was würdet ihr (anders) machen, wenn es keine Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner u.v.m.) gäbe?

Lasst uns unter dem Hashtag #LebenOhneÜberwachung sammeln, was in dem Fall anders wäre.

#Überwachung #VDS #QuellenTKÜ #Staatstrojaner

Solange wir Ermittelnde haben, die an den einfachsten Recherchemöglichkeiten scheitern, brauchen wir mitnichten eine anlasslose Überwachung.
Es ist schön, wenn die Strecke 300 km/h ermöglicht, dein ICE aber nicht schneller als 20 fahren kann, weil dein Triebfahrzeugführer nicht weiß, wie das geht.

#helpsterFail #QuellenTKÜ #vorratsdatenspeicherung

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/amri-ermittlungspanne-101.html

3⃣ #Staatstrojaner: Hierbei wird nicht der Übertragungsweg der Kommunikation “angezapft”, sondern die Endgeräte der zu Überwachenden bzw. ihres Umfeldes. Ansatzpunkt ist also direkt die Quelle der Telekommunikation (#QuellenTKÜ)💻

4/4

RT @gruene_jugend@twitter.com

Geht doch: Fürs Grüne Wahlprogramm wurde gerade die konsequente Ablehnung von #QuellenTKÜ, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und automatischer Gesichtserkennung beschlossen!
Unternehmen dürfen niemals dazu verpflichtet werden, IT-Sicherheit zu gefährden. #dBDK21

🐦🔗: https://twitter.com/gruene_jugend/status/1403772264940814336

"Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise #Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der #Videoüberwachung, die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung, generelle #Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. #QuellenTKÜ) ab. Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, #Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. ...

RT @henfling_m@twitter.com

Stabiler Beschluss zur #QuellenTKÜ bei @Die_Gruenen@twitter.com Danke dafür auch an @MarieSchaeff@twitter.com #Staatstrojaner

🐦🔗: https://twitter.com/henfling_m/status/1403770863359512590

RT @WilkoZicht@twitter.com

Hierüber stimmt gegen 16 Uhr die #dBDK21 ab:

1. nix #Staatstrojaner!(@MarieSchaeff@twitter.com /BAG Demokratie und Recht)

2. eingeschränkte #QuellenTKÜ für Polizei, keine für Geheimdienste (@KonstantinNotz@twitter.com /Bundesvorstand)

3. Zugriff für Polizei + Verfassungsschutz (@BenSai@twitter.com/@PolizeiGruen)

🐦🔗: https://twitter.com/WilkoZicht/status/1403669839877750784

RT @anked@twitter.com

🤬#GroKo Horror "Glanzlichter" am Ende d Legislatur: #Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste, Einsatz d Staatstrojaners (#QuellenTKÜ) durch Bundespolizei ohne begründeten Tatverdacht (also o. begangene Straftat), Internetfirmen zur Kooperation gezwungen: https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

🐦🔗: https://twitter.com/anked/status/1402504775992844295