Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken
Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.
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Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei | heise online https://www.heise.de/news/Kein-Staatstrojaner-fuer-deutsche-Bundespolizei-8978967.html #Datenschutz #Überwachung #Verschlüsselung #encryption #privacy #surveillance #QuellenTKÜ
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Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ. Quittungen sollen Racial Profiling erschweren.
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Klingt vernünftig, doch beißt es sich doch sehr mit dem, was eigentlich #Faeser und die #EU teilweise will, was in dem Fall doch sehr gut ist.
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundespolizei-ampel-reform-100.html
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RT @heiseonline: BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner https://t.co/XzeEGo05Qk #ReporterOhneGrenzen #QuellenTKÜ
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BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten.
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Wenn die #Verschlüsselung nicht gebrochen werden darf, kann das Vorhaben von #Faeser eigentlich nur auf #QuellenTKÜ hinauslaufen, also ne Art #Staatstrojaner. Brrrr, das ist wie #Videoüberwachung im Wohnzimmer...
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RT @JoernPL@twitter.com
Grünen-Fraktionsvize @KonstantinNotz@twitter.com fordert #Moratorium für Einsatz von #Staatstrojaner für #QuellenTKÜ & #OnlineDurchsuchung udn erinnert an die #Vereinbarung der #Ampel im #Koalitionsvertrag https://www.heise.de/news/Gruenen-Fraktionsvize-fordert-Moratorium-fuer-Einsatz-von-Staatstrojanern-7240177.html #kernbereichsschutz #BVerfG #Ueberwachungsgesamtrechung
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