Dass die Polizei das Freiburger Radio durchsuchte, war unverhältnismäßig, so das Landgericht. Trotzdem muss es gegen einen Redakteur verhandeln. #radiodreyeckland

@tazgetroete hat einen Artikel zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe zur Durchsuchung bei #radiodreyeckland veröffentlicht wegen links auf ein Archiv von #linksuntenindymedia : https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Radio-Dreyeckland/!5957065/
Die Durchsuchungen waren also rechtswidrig. Ob das "nur" mit nicht Verhältnismäßigkeit begründet wurde ist egal.
Im Klartext:
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat rechtswidrige Durchsuchungen bei einem Presseorgan durchgeführt und damit gegen Artikel 5 des GG verstoßen. Folgen wird das mal wieder keine haben. Alles andere wäre sehr überraschend.
Das Justizministerium Baden-Württemberg ist für die in diesem "Fall" zuständige Staatsanwaltschaft die Behörde, die Weisungen erteilen kann. Die Ministerin ist Mitglied der #cdu. Ob es hier eine Anweisung gab, das GG aktiv zu verletzen erfahren normale Bürger wohl erst, wenn es ein Whistleblower leakt.

Die Durchsuchungen bei #RadioDreyeckland (@RDL) waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Die Staatsanwaltschaft ist demnach über das Ziel hinausgeschossen.
Kommentar lesen im DJV-Blog... https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-durchsuchung-verurteilt

Die Durchsuchungen und Beschlagnahme von techn. Geräten bei #RadioDreyeckland und zwei Redakteuren waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, sagt das Landgericht Karlsruhe in einer sehr schönen Entscheidung 💖 und setzt damit ein deutliches Signal für die #Pressefreiheit. Jetzt müssen sämiche gespiegelten Daten gelöscht werden.
@RDL

Und ja, es ist mir ein großes Vergnügen 😊

https://netzpolitik.org/2023/indymedia-razzia-bei-radio-dreyeckland-war-rechtswidrig/

Das Karlsruher Landgericht hat entschieden, dass die #Hausdurchsuchung|en in unseren Redaktionsräumen und in 2 Wohnungen unserer Redakteure rechtswidrig waren! Lukas Theune: "Das Landgericht schützt mit der Entscheidung insbesondere kleine Medien wie #RadioDreyeckland vor unzulässiger Strafverfolgung. Dies ist ein dringend notwendiges Zeichen gegen die zunehmende strafrechtliche Verfolgung linker und alternativer Journalist:innen und Redaktionen." #Pressefreiheit (1/3) https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-waren-rechtswidrig

Im Zusammenhang mit #Linksuntenindymedia gab es eine #Razzia gegen fünf Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, ein vollständiges Archiv von Linksunten.indymedia im Internet veröffentlicht zu haben. Es handelt es sich wohl um dieselben Personen, die sowohl vor dem #Bundesverwaltungsgericht als auch vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen das Indymedia-Verbot vorgegangen waren

https://www.golem.de/news/linksunten-indymedia-razzia-wegen-betriebs-von-internetseite-2308-176394.html

#Internet #Link #RadioDreyeckland #Redaktion #Pressefreiheit #Verbot

Was haben
die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg Vorpommern,
die Deutsche Polizeigewerkschaft,
Landesverband Hamburg,
das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie
das Innenministerium Sachsen gemein?

Sachdienlicher Hinweis:
Sie alle linken auf #linksunten. Zum Teil wird sogar auf das geheime Darknet-Angebot der Vereinigung hingewiesen!

#indymedia #RadioDreyeckland

.. weil heute morgen auf #RadioDreyeckland

#DemocracyNow

“The #Palestine #Laboratory”: Antony Loewenstein on How #Israel Exports the Technology of #Occupation

https://www.democracynow.org/2023/6/23/the_palestine_laboratory_author_antony_loewenstein

#Verpasstodon

Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen.

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#OberlandesgerichtStuttgart #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Strafrecht #linksunten.indymedia

Diese Entscheidung konnte ich diese diese Woche nicht nachvollziehen. Das Landgericht hatte doch eigentlich alles zur #Pressefreiheit gesagt und jetzt kommen diese Aussagen vom OLG.
Verlinkungen gehören zur Kernaufgabe bei der (Online-)Berichterstattung und die behauptete "Verbreitung des Gedankenguts" in dem Artikel beim @RDL seh ich nicht.

Razzia bei #RadioDreyeckland: OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Pressefreiheit #Recht #Strafrecht #linksuntenindymedia

In der @tazgetroete gibt es einen Artikel über die Zulassung der Anklage gegen den Redakteur von #radiodreyeckland . https://taz.de/Indymedia-Verweis-bei-Radio-Dreyeckland/!5940538/
Dazu sollte man noch wissen, das Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind und den Innenministerien unterstellt.
Der Innenminister in Baden-Württemberg kommt, wenig überraschend, aus der #niemalscdu .
Auch dort hat die #polizei natürlich kein Problem mit #rechtsradikalen Beamten, das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Wie schon zuvor geschrieben, ist schon alleine das Verbot von Linksunten.Indymedia ein rechtlich mehr als fragwürdiger Vorgang für einen Rechtsstaat, da es eine Organisation nie gegeben hat. Und die Klagen von Einzelpersonen wurden mit genau dem Hinweis, das diese nicht dagegen klagen können, abgelehnt. Es hätte also eine nicht existierende Organisation gegen ein Verbot einer nicht existierenden klagen sollen.

Na da haben die Staatsanwälte in Karlsruhe offenbar doch noch ein paar #Internetausdrucker am OLG Stuttgart gefunden...
#RadioDreyeckland

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html

Die Entscheidung des OLG Stuttgart, die Klage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland zuzulassen, ist unverständlich und geht zulasten der #Pressefreiheit. #Journalismus darf nicht kriminalisiert werden! #RadioDreyeckland
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-kriminalisierung

Ab heute am besten keine Links mehr posten, die der #Polizei Baden-Württemberg nicht passen.

#RadioDreyeckland #RDL

Alter, Falter, #radiodreyeckland

Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker und das OLG Stuttgart lässt das Verfahren gegen @RDL wegen eines Links zu.

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html

Verfahren gegen journalistischen Artikel mit Link auf https://linksunten.indymedia.org wird nun doch eröffnet

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html

german red scare. Jedem Verdacht klammheimlicher Sympathie mit linksradikalen Projekten wird mit dem juristischen Hammer begegnet

#linksunten #radioDreyeckland

Linksunten.indymedia: Journalist kommt nun doch wegen Verlinkung vor Gericht, gegen Redakteur von #RadioDreyeckland ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden

Das Landgericht hatte im Mai entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Das Oberlandesgericht sah dies nun anders und hob nun diese Entscheidung auf

https://www.golem.de/news/linksunten-indymedia-journalist-kommt-wegen-verlinkung-vor-gericht-2306-174889.html

#Pressefreiheit #Verlinkung #Presse #Journalismus #indymedia

#Verpasstodon

Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.

https://www.heise.de/news/Razzia-wegen-Link-Karlsruher-Staatsanwaltschaft-laesst-nicht-locker-9064101.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Journalismus #Presse #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksunten.indymedia

Im Fall #radiodreyeckland, in dem auf die internet archive seite von linksunten.indymedia verlinkt wurde und daraufhin eine Hausdurchsuchung und Anklage von der Staatsanwaltschaft gestartet wurde, hat das Landgericht Karlsruhe beides für rechtswidrig erklärt. Jetzt müsste es eigentlich zu Konsequenzen in Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten kommen, die die Hausdurchsuchung ermöglicht haben.

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/634/das-schutzbeduerfnis-der-machtkritik-8883.html?timestamp=1685000859&cHash=1c640027b51d543d3ca261de39487092#jumpto-comments

#Verpasstodon

Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen.

https://www.heise.de/news/Razzia-wegen-Link-Landgericht-nimmt-Anklage-gegen-Radio-Dreyeckland-nicht-an-9058332.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#GFF #Journalismus #Link #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia