@teufelernie @kachelmann
jup. ich sag nur noch eins dazu:
verkacheltes #Rahmenabkommen
😉
#Blick schäumt: "EU rächt sich an Schweizer Maschinenindustrie" und fügt Bild von der Leyens zum Artikel hinzu. Es wäre besser gewesen, ein Bild Guy Parmelins zu posten, denn der Ex-Bundespräsident und FDP- und #noSVP-Bundesrät*innen waren und sind größtenteils* dafür verantwortlich, was mit #Rahmenabkommen passiert ist.
* Zu kleinem Teil waren auch Gewerkschaftslinke und Grüne für Scheitern verantwortlich, weil sie sich über Angleichung der Flankierenden Maßnahmen an die der EU echauffierten.
Als Europas Gewerkschaftsboss hat @VisentiniLuca@twitter.com der Schweiz einst geraten, das #Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen. Nun wird der Italiener im Zusammenhang mit der Brüsseler Korruptionsaffäre vorübergehend freigestellt. https://www.tagesanzeiger.ch/der-freund-der-schweiz-wird-suspendiert-217570451927
#inktober2022 DAY 10: CRABBY
The crabby child was given its chance, mama EU has moved on.
#rahmenabkommen #inktober #inktober2022
Bin gegen einen #EU-Betritt der #Schweiz, aber lasst uns doch nochmals über einen #EWR-Beitritt abstimmen.
Dann erübrigen sich die mühsamen Diskussionen um ein #Rahmenabkommen oder die komplizierten bilateralen Verträge.
„Warum auch einfach, wenn es doch kompliziert geht?!“
#europa #rahmenabkommen #ewr #schweiz #eu
Nicht gleichzeitig, sondern nacheinander, macht nicht nur beim Autofahren ab und zu Sinn. Von Regeltechnik sollte @Juerg_Grossen doch was verstehen?
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RT @grunliberale
#Rahmenabkommen versenken, #Frontex ablehnen und #Schengen gefährden, danach EU-Mitgliedschaft fordern? Konstruktive Europapolitik sieht anders aus.
Wir setzen auf ein InstA 2.0 oder einen EWR-Beitritt. Beide bieten grosse Chancen für die Schweiz.
https://www.tagesan…
https://twitter.com/grunliberale/status/1529524589503684608
#rahmenabkommen #frontex #schengen
RT @RosaRosaeRo
Erste Firmen können nicht mehr in die #EU liefern. Zwei #Medtech-Unternehmen müssen ihre #Exporte in die EU stoppen. Sie sind die ersten Opfer der angekündigten Erosion des bilateralen Wegs. #InstA #Rahmenabkommen #Schweiz #BR #tilt https://www.swissinfo.ch/eng/swiss-medtech-feels-first-effects-of-failed-talks-with-eu/46681768 https://twitter.com/suisseeneurope/status/1402158858588524546
#eu #medtech #exporte #insta #rahmenabkommen #schweiz #br #tilt
Nein, der #Abbruch der #Verhandlungen zum #Rahmenabkommen ist kein feiger Zug des Bundesrates. Es ist sogar besser so, als wenn das #Stimmvolk das Abkommen bachab geschickt hätte. (Wäre möglich gewesen, auch wenn Umfrageergebnisse etwas anderes suggerierten.)
Jetzt kann man wieder Verhandlungen aufnehmen. Nach einem negativen #Volksentscheid, wäre dieses #Thema für längere Zeit nicht mehr auf die politische #Agenda gekommen.
#politik #eu #schweiz #agenda #thema #volksentscheid #Stimmvolk #rahmenabkommen #verhandlungen #abbruch
Ich gratuliere dem #Bundesrat der #Schweiz zum #Entscheid, das #Rahmenabkommen mit der #EU platzen zu lassen.
Das erpresserische Gebaren der #EU ist einfach unsäglich übel. Und die Erpressungen und Drohungen gehen sogleich weiter…
Die EU-Kommissäre kapieren einfach nicht, dass in der #Schweiz das Volk mitbestimmen kann. Das sollte eigentlich die EU-Bürger nachdenklich stimmen…
#eu #rahmenabkommen #entscheid #schweiz #bundesrat
Das #Rahmenabkommen hätte dem Volk vorgelegt werden sollen. Das ewige EU-Bashing ging völlig an der Wirklichkeit vorbei. Die EU ist die beste Nachbarin, die wir je hatten in der Schweizer Geschichte.
Immer wieder lustig wenn sich Mitglieder der @FDP_Liberalen, die seit Staatsgründung ununterbrochen in der Regierung ist über zu viel Bürokratie aufregen.
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RT @patrik_mueller
Er hat mit seiner „Übungsabbruch“-Forderung Mitte Januar die Debatte übers #Rahmenabkommen neu lanciert. Jetzt schreibt @ThierryBurkart, wie es weitergehen sollte: Ein 5-Punkte-Plan https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gastbeitrag-vorwaertsstrategie-stat…
https://twitter.com/patrik_mueller/status/1394526651388682249
Durchaus bezeichnend, dass der #Bundesrat das #Rahmenabkommen zunächst als das best machbare Resultat abgefeiert hat, nun jedoch nach anhaltender Kritik im Inland kalte Füsse bekommen hat und Nachverhandlungen verlangt. In der aktuellen Besetzung ist die Regierung der #Schweiz eine Nullnummer, die beim Volk keine Mehrheiten findet. Eine Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung drängt sich nach den #Wahlen2019 auf.
#bundesrat #rahmenabkommen #schweiz #wahlen2019
Mit der Forderung an die #EU, das #Rahmenabkommen nochmals nachzuverhandeln, setzt der #Bundesrat die #Schweiz auf eine lange Wartebank: Der #Brexit und laufende Handelskonflikte mit den #USA und #China haben für die EU Priorität vor der widerborstigen Alpenrepublik mit ihren 8.5 Millionen Leutchen.
#eu #rahmenabkommen #bundesrat #schweiz #brexit #usa #china
Ach, der Jositsch soll doch auch gleich zu den #Gruenliberale|n wechseln, statt eine peinlich halbpatzige Küchentisch-Revolte gegen die #SP-Parteileitung anzuzetteln. Das Kernproblem beim #Rahmenabkommen mit der #EU ist die falsche Strategie vom #Bundesrat, die SVP wie die Gewerkschaften vor den Kopf zu stossen. https://www.nzz.ch/schweiz/rahmenabkommen-daniel-jositsch-fordert-kurswechsel-der-sp-ld.1463238
#gruenliberale #sp #rahmenabkommen #eu #bundesrat