@homer77
Hat der Max-Klemens-Kanal immer noch keinen?

#munster #greven #ratms #ratgreven #wurzelbruche

Damit ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Guten Abend euch allen.
#ratms #münster

Jetzt geht es um die Haushaltslage (Top 18). Durch steigende Zinsen und inflationsbedingte Lohnkostenerhöhungen ist die Lage angespannt. Aus Sicht der CDU liegt das vor allem am 29 Euro Ticket, der Baumschutzsatzung und der "nicht-Umsetzung" von Super CDU Projekten: z.B. dem flyover an der Aegidii-Straße. #ratms #muenster

Es läuft die Diskussion zum Energienutzungsplan. Dieser soll auf dem Stadtgebiet klären, wo z.B. Fernwärme, dezentrale Nahwärme angeboten werden kann/ soll. Das ist eine gute Sache, kommt aber leider sehr spät. Eine Fertigstellung ist erst für 2024 geplant - ein Ausbau der Fernwärme wird viele Jahre dauern. Das passt nicht zum Ziel der Klimaneutralität 2030. Es müsste alles viel schneller passieren 😞 #ratms

Stadtrat Heuer berichtet, dass die Parkgebührenordnung der Stadt Freiburg durch das Oberverwaltungsgericht für unzulässig erklärt wurde. Der #ratms hatte im Februar ebenfalls ein deutliche Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise beschlossen. Die Verwaltung prüft, ob der Beschluss jetzt so umgesetzt werden kann.

@oedp_muenster
...und schreibt die TOP- Nummern in Eure Beiträge. 🙂🙃

#ratms #muenster

#ratms
Willkommen zum Bericht aus der Ratssitzung in #muenster. In wenigen Augenblicken wird es losgehen.

Heute tagt ab 16:45 Uhr zum letzten mal vor der Sommerpause der #Ratms. Wir werden live berichten. Den live-stream gibt es unter:
https://www.stadt-muenster.de/ratsservice/politik-und-verwaltung/rat-und-oberbuergermeister/ratssitzung-live.html
#Münster #ÖDP

Vertrauensbruch von Oberbürgermeister Lewe beim Musik-Campus in #muenste!

Wir haben inzwischen Gewissheit, dass es
mindestens ein vom Oberbürgermeister anberaumtes Treffen mit den Spitzen der #ratms Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP und der Gruppe Volt zum aktuellen Stand der Musik-Campus-Planungen gegeben hat, zu dem unsere Fraktionen und Die LINKE bewusst nicht eingeladen wurden. Wir hatten zuletzt gegen das Projekt gestimmt. Mehr Infos in der Pressemitteilung:
https://www.oedp-muenster.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/vertrauensbruch-von-oberbuergermeister-lewe-bei-mu

@christoph
Eine lange Hängepartie geht endlich zu Ende. Hier in #Coerde wird es noch eine halbe Ewigkeit dauern, bis der zentrale Hamannplatz endlich neu gestaltet wird.
#ratms

Der öffentliche Teil der Sitzung im #ratms ist beendet. Guten Abend #Münster.

Wie kann die Situation in der Kindertagesbetreuung verbessert werden? Der #ratms verabschiedet ein erstes Maßnahmenpaket. Stadtdirektor Pahl macht klar, dass die Situation sehr schwierig ist. Er bezweifelt, dass ein Rechtsanspruch bis 2026 umgesetzt werden kann und plädiert dafür, die Dinge ehrlich zu benennen.
#Münster

Das 29€ Ticket ist beschlossen.
#ratms #Münster

Die FDP ist ebenfalls gegen das 29€ Ticket. Gleicher Kritikpunt wie die CDU - der ÖPNV wird dadurch nicht besser und es sei für die Stadt zu teuer. Kritisiert wird zudem, dass alle Nutzer gleich viel zahlen. Es gebe in Münster genug Menschen, die Mehr zahlen könnten. Der Hinweis, das 49€ Ticket auf Bundesebene sei Hr. Wissing zu verdanken sorgt für Gelächter im Saal.
#ratMs #Münster

Die Diskussion zur Bedeutung von Gewerbeflächen im #ratMs ist so emotional geworden, dass sich OB Lewe zu Wort meldet. Wie gewohnt sehr diplomatisch macht er klar, dass er mit seiner Meinung allen gefallen möchte. Gewerbeflächen sind in #Münster genauso wichtig, wie Naturflächen!. Der Vorschlag der Grünen, existierende Gewerbeflächen intelligenter zu nutzen und nachzuverdichten ist da tiefgründiger.

Aktuell geht es im #ratms um eine neue Gewerbefläche am Schiffahrter Damm in #Münster. FDP und CDU sind der Meinung, dass Münster ohne stetiges Wachstum in Form von Flächenverbrauch, dem Untergang geweiht ist. Wir sehen das anders. Wachstum ist nicht mit Fortschritt gleichzusetzen.

Heute tagt der #ratms, live zu verfolgen ab 16:30 Uhr an dieser Stelle:
https://www.stadt-muenster.de/ratsservice/politik-und-verwaltung/rat-und-oberbuergermeister/ratssitzung-live.html

Interessant dürfte die Diskussion zur Energie- und Klimabilanz werden.

In der nächsten Sitzung wird im #ratms die Planung für eine Großflächen-Photovoltaik Anlage in #Münster Nienberge freigegeben. Ein konkretes Beispiel dafür, wie langsam es mit Klimaschutzmaßnahmen vorangeht und wie schwer die Abwägung zwischen Natur- und Klimaschutz ist. Vor allem zeigt es aber auch, dass Klimaneutralität nur mit Verzicht zu erreichen sein wird. Eine 9- GWh/a Anlage wird die CO2 Emission Münsters gerade mal um 0.3% senken.
https://www.oedp-muenster.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/ein-paar-solarzellen-auf-einem-acker-in-nienberge

@HerrvonSpeck
Super Sache! CarSharing ist super! Aber: Die städtische Förderprämie zum #Lastenrad muss noch weiter ausgebaut werden!

#Münster #msverkehr #ratms
@oedp_muenster

Und hier unsere Fraktion in der BV-Nord für #Kinderhaus, #Coerde und #Sprakel!

Im Bild: Unser Bezirksbürgermeister Ralf Kiewit sowie neu in der Fraktion, Annegret Hilbig! Ausserdem:

Anette Kolbert, Christopher Göhrlich und Renė Stienemann für grüne #Politik im Norden unserer Stadt!

#ratms