https://www.br.de/nachrichten/bayern/truemmerfeld-aus-fahrzeugteilen-unfall-nach-autorennen-auf-a8,TfzzVcG Wenn man #Razzien macht, von #Gewalt und "#krimineller #Vereinigung" spricht, dann wäre das bei solchen illegalen Autorennen gerechtfertigt. Seltsam, dass hier nicht viel härter durchgegriffen wird als bei der "letzten Generation". Ist die Justiz da wirklich fair in der #Strafverfolgung, wenn man sieht, wie hier Menschenleben in Gefahr gebracht werden, während die andere Gruppe nur nervige Staus produziert?

Bei den #Razzien gegen die #LetzteGeneration seien die #Unschuldsvermutung verletzt und die #Klimaaktivisten #verleumdet worden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-razzia-anzeige-staatsanwaltschaft-soeder-herrmann-eisenreich-linke-webseite-rupp,TfoqUf5

Wurde mal Zeit für einen neuen Autoaufkleber. Mein Partner ist die #polizei schon lange nicht mehr. Eher der Freund von #Energiekonzernen #rechtsradikalen und #Autoindustrie. #acab #gdp #Lutzerath #razzien #LetzteGeneration #extinctionrebellion 👮‍♂️ https://www.tagesspiegel.de/berlin/forderung-nach-mehr-vorbeugegewahrsam-in-berlin-gewerkschaft-der-polizei-wirft-klimaaktivisten-extremistisches-gedankengut-vor-9674549.html

Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk in mehreren Bundesländern
Die Terrormiliz IS kämpft nach wie vor unter anderem in Syrien. Dafür wird auch in Deutschland Geld gesammelt. Der Justiz ist nun ein nahezu bundesweiter Schlag gegen die Helferinnen und Helfer gelungen.

Karlsruhe (dpa). Weil sie Spendengelder für die Terrororganisation I
https://islamische-zeitung.de/razzia-gegen-is-finanzierungsnetzwerk/
#TerrorIdeologie #Deutschland #Politik #Daesh #finanzierung #is #netzwerk #razzien

"Die Letzte Generation nehme es auch billigend in Kauf, so das Amtsgericht, dass [...] genervte Autofahrer zu strafbarer Selbstjustiz greifen."
Die Straftaten, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen und so den Tatbestand des § 129 begründen sollen, sind z.T. gar nicht solche, die *von* der Letzten Generation verübt wurden, sondern im Gegenteil welche, die sich *gegen* deren Mitglieder richteten. Un-fucking-fassbar!
#LetzteGeneration #Razzien
https://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Letzte-Generation/!5937107/

"Die Letzte Generation nehme es auch billigend in Kauf, so das Amtsgericht, dass [...] genervte Autofahrer zu strafbarer Selbstjustiz greifen."
Die Straftaten, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen und so den Tatbestand des § 129 begründen sollen, sind gar nicht solche, die *von* der Letzten Generation verübt wurden, sondern im Gegenteil welche, die sich *gegen* deren Mitglieder richteten. Un-fucking-fassbar!
#LetzteGeneration #Razzien
https://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Letzte-Generation/!5937107/

Letzte Generation: Frankfurter #Richter und Rechtsprofessor hält Razzien für unverhältnismäßig

Der #Frankfurter Jura-Professor und Richter Matthias Jahn hält die bundesweiten #Razzien gegen Mitglieder der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation für unverhältnismäßig. Seiner Ansicht nach könnten sie sogar als rechtswidriges Handeln gesehen werden.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-frankfurter-richter-und-rechtsprofessor-haelt-razzien-fuer-unverhaeltnismaessig-v1,frankfurter-rechtsexperte-ueber-vorverurteilung-letzter-generation-100.html
@AufstandLastGen

Wenn es gerade Razzien bei Menschen gegeben hat, die für die Einhaltung von Klimaabkommen und ein Urteil des Bundesgerichtshof kämpfen, schreibt der deutsche Qualitätsjournalist erst mal einen ordentlich populistischen Artikel. Zum Glück hinter Paywall, da wird das #medienversagen nicht so oft gelesen. #razzien #LetzteGeneration

😟 Die Nachricht von den #Razzien hat mich entsetzt:
Ist es schon soweit?
Kriegen wir ungarische Verhältnisse?
Dass diese Bedrohung derer, die gegen die Untätigkeit der Regierenden im Angesicht der #Klimakatastrophe rebellieren, losgetreten wurde von der Staatsanwaltschaft München, passt:
In Bayern gibts bekanntlich die größten #Orban-Fans.

"Dass die mitunter strafbaren Aktionen der @AufstandLastGen die öffentliche Sicherheit bedrohen sollen, ist ein absurdes ­Konstrukt."
https://taz.de/Razzien-bei-der-Letzten-Generation/!5933455/

»Allein die #Razzien und der Vorwurf einer „kriminellen Vereinigung“ erzeugt eine extreme Abschreckung- und Einschüchterungswirkung und zwar gerade auch für Menschen, die sich eigentlich legal zivilgesellschaftlich für den #Klimaschutz engagieren wollen. Und das ist für einen #Rechtsstaat schon sehr problematisch.« https://www.fr.de/politik/diese-einschuechterung-finde-ich-sehr-problematisch-92300323.html #LetzteGeneration

So viele Menschen gestern bei dem solidarischen Protestmarsch der @AufstandLastGen in #Berlin

#Razzien sind #Bekloppt
#wirallesinddieletztegeneration
#razzia

@Mirabeaulacht #razzien #LetzteGeneration #bayLKA #klimakatastrophe

Anfangsverdacht "kriminelle Vereinigung"

... Nochmal: Ich bin kein Jurist und dies sind meine persönlichen Gedanken. Vielleicht bin ich schon zu alt, um das zu verstehen? Vielleicht habe ich aber auch zuviel Erfahrung um nicht skeptisch zu sein.

Ich stimme Pauline zu: Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Deutschland. 6/6

@Mirabeaulacht #razzien #LetzteGeneration #bayLKA #klimakatastrophe

Anfangsverdacht "kriminelle Vereinigung"

... Beispiel mit angeblichen Schaltprogrammen in Kfz-Motoren aus, die zu dramatisch erhöhtem Kohlenmonoxid-Ausstoß geführt haben sollen? War dieser Verdacht nur bei einer Automarke? Oder gäbe es hier auch den Verdacht einer "Bildung einer kriminellen Vereinigung" die es zu überprüfen gehörte (lt. EU-Angaben 49.000 vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide)? ...5/n

Zur Zeit debattiert der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU zu einem "Tag des Grundgesetzes" - und gleichzeitig laufen unter bayrischer Führung
#Razzien gegen eben jene Menschen, die FÜR die EINHALTUNG des Grundgesetzes auf die Straße gehen!
Während führende Politiker*innen "vergessen" was Gewaltenteilung bedeutet und die Unschuldsvermutung plötzlich nicht mehr gilt.
Hab ich das so richtig? - Kannste dir nicht ausdenken sowas 🤬

Volle Solidarität mit LG!

#LetzteGeneration

@Mirabeaulacht #razzien #LetzteGeneration #bayLKA #klimakatastrophe

Anfangsverdacht "kriminelle Vereinigung"

... Gilt es diesbezüglich, einem Anfangsverdacht (ich bin kein Jurist!) der Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzugehen? Der Schaden ist enorm. Was ist mit dem möglichen aktiven Versuch von Politik und CEOs, US-Sanktionen zu umgehen (mit Millionenaufwand)? Warum erfolgt keine Beweissicherung, da Beweise offensichtlich bereits vernichtet wurden?

2. Wie sieht es zum ...4/n

@Mirabeaulacht #razzien #LetzteGeneration #bayLKA #klimakatastrophe

Anfangsverdacht "kriminelle Vereinigung"

... Nur mal angenommen, ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen, es wäre etwas an der Beschuldigung dran: "Bildung einer kriminellen Vereinigung":
Angesichts der Reaktion von Politik und Justiz und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit: Wo bleibt die harsche Reaktion bezüglich z. B.:
- NordStream, Klimastiftung, russ. Energiepolitik und staatsgefährdende Krise? ...3/n

Ich halte es mit der #LetzteGeneration wie #Scholz, finde die Aktionen einfach #bescheuert und kontraproduktiv. Aber sie wie Terroristen zu behandeln, finde ich komplett übertrieben. Die #razzien scheinen mir sehr stark politisch motiviert

@Jess_Kordouni es ist einfach ein absolutes No Go politisch motivierte Razzien durchzuführen und das Recht für einzelne entsprechend weit auszulegen, nur damit man damit entsprechende gewünschte Maßnahmen begründen kann.

Deutschland ist ein Rechtsstaat, so halten sich auch Politiker, Staatsanwaltschaften und Richter verhalten.

https://taz.de/Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702/

#LetzeGeneration #razzia #razzien #volligbekloppt #klimakleber @AufstandLastGen

Es ist echt unglaublich was aktuell in Deutschland passiert, zuerst die vielen #Razzien, nun auch die rechtswidrige Beschlagnahmung nd Weiterleitung an auf die Webseite des #BLKA mit einem Hinweis, dass dieser Verein scheinbar einen "terroristischen und extremistischen" Hintergrund hätte und somit kriminell wäre und dies ohne einen richterlichen Beschluss. #LetzteGeneration

Ich glaube, heute ist ein wirklich schlimmer Tag für die Demokratie in Deutschland und kaum eine:r realisiert es wirklich. #razzien #LetzteGeneration #klimakatastrophe