Wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Billigung von Abteilungs- und Behördenleitung ihren Willen auf Durchsuchung u. Strafverfolgung von #RDL nach §85 StGB "gedachter" wegen fortgesetzter Betätigung des seit 2017 beendeten #IMCLinksunten durchsetzte gibt bei RDL einen längeren Artikel: https://rdl.de/beitrag/wie-ein-karlsruher-polit-staatsanwalt-immer-wieder-die-vollen-gegen-die-grundrechte-geht Klarer Kopf lohnt um ihn nachzuvollziehen mit dargebotener Jurastoff

Dass die #DGB-Verbände und -Gruppen pseudopazifistisch gegen die #Ukraine wettern, ist jetzt nichts Neues. Aber es überrascht schon, dass es auch Ortsgruppen der #Grüne'n gibt, die sich diesem außenpolitischen Schwurblertum anschließen. (Süß und verlogen, wie sich die zweite Sprecherin von #Querdenker'n abgrenzt.) Und #RDL gibt denen so viel Sendeplatz. Ein Armutszeugnis, schon wieder.

Radio Dreyeckland: Mahnwache auf dem Markgräflerplatz in Müllheim https://rdl.de/beitrag/mahnwache-auf-dem-markgr-flerplatz-m-llheim

Apropos #Akteneinsichsanträge.
Ungeklärt ist nachwievor, ob der Staatsschutzbeamte #Kurz durch Nichtauskunft an die Wohnsitzstaatsanwaltschaft zu polizeilichen Tagbucheinträgen seit 31.7. das #RDL Verfahren dadurch behindert hat, das diese Akteneinsichten nicht an Politabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe weiterleiten konnte. Möglicher Zweck: Durchsetzung seiner Durchsuchungsanregung an die Karlsruher Staatsanwaltschaft

Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig 💪

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/hausdurchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-waren-rechtswidrig-100.html

#rdl

IM #RDL Interview: Bernrad Schmidt zur Kaperung des Journal ou Dimanche (#JOD) durch #Bolloré und des von ihm beherrschten #Vivendi-Konzern. Klare Kaperung nach Rechtsaussen. Streik der Beschäftigten bleibt erfolglos. Keine Zusage des Verzichts auf rassistsiche und sexistische Inhalte der Blattlinie zu wider: Über 50 % verlassen Blatt ersetzt druch Rechte Autoren aus dem Umfeld vom neuen Chefredaktwuer Geoffrey Lejeune
https://rdl.de/beitrag/wie-journal-ou-dimanche-jod-von-rechts-gekapert-wurde

In Zeiten einer immer weiter erstarkenden extremen Rechten bzw #noafd , entscheidet sich der deutsche Staat dazu, mit völlig kafaesk anmutenden juristischen Begründungen gegen wichtigen linken Journalismus #rdl und ein online Archiv vorzugehen #linksunten.
Hätte ich nicht besser erfinden können in einem #deutschenAlbtraum

Ab heute am besten keine Links mehr posten, die der #Polizei Baden-Württemberg nicht passen.

#RadioDreyeckland #RDL

Wir fordern sofortiges Einstellen der Untersuchungen und Einstellen des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Redakteur des nicht-kommerziellen Senders @RDL Fabian Kienert.

Wie mehre Medien Berichten, hat das OLG in Kalsruhe, den Weg frei gemacht, für einen Prozeß gegen Kienert.

Als Journalist hat Kienert auf ein Archiv von LinksUnten.Indymedia verlinkt. Das verlinken auf Quellen ist gute journalistische Praxis und darf nicht kriminalisiert werden.

#Pressefreiheit #RDL #Bayern #Medien

Für die #Jusos #BaWue steht die Strafsache #RDL und den Kollegen Fabian Kienert in "keinen Zusammenhang zwischen unserer Arbeit als Jusos und der von Ihnen erwähnten Strafsache". Läuft ja glänzend mit der werteorientierten Nachwuchskarrierreplanung dieser Regierungsjugend in Sachen Menschenrechte! https://rdl.de/beitrag/jusos-ba-w-gesinnungsjustiz-der-staatsanwaltschaftengegen-rdl-hat-mit-unserer-politischen

Bevor unsere neue Ausgabe gedruckt wird, hier nochmal ein Hinweis auf unsere Online-Themen im Mai. Diese Artikel sind frei zugänglich auf unserer Webseite: http://contraste.org

- Leben und arbeiten auf dem Land: die #hitzacker Dorf eG schafft Perspektiven
- Nach der #hausdurchsuchung bei Radio Dreieckland #rdl
- In Tengen sichert eine Bürger*innengenossenschaft die Gesundheitsversorgung vor Ort
#gesundheit #genossenschaft

Rechtsfragen will angeblich die #Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim #OLGStuttgart klären mit ihrer Beschwerde gegen den vernichtenden Nichtzulassungsbeschluß des #LGKarlsruhe im eigenen, gegen die Pressefreiheit des Grundgesetz gerichteten Verfahrens wider #RDL Die ganz spezielle Povenienz dieser Helden des Staatsschutz und aller politischen Delikte im Bezirk des OLG KA bei Verfahren gegen Nazis und ihren Sabotage ruft folgendes Fundstück hervor https://bnn.de/pforzheim/staatsanwaltschaft-karlsruhe-ermittelt-wider-willen-gegen-partei-die-rechte

Durchsuchung bei Radio Dreyecksland war rechtswidrig.

Schade das es so weit kommen musste und ein Gerichtsbeschluss nötig wurde.

So schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte bezugnehmend auf den Gerichtsbeschluss zum Fall der Durchsuchung beim Radio Dreyeckland (RDL): Das "Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei."

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-rdl-erfolg

#Presse #Pressefreiheit #RDL

Die #Staatsanwaltschaft #Karlsruhe erhebt nach fragwürdiger Razzia bei #RadioDreyeckland (#RDL) gegen einen Redakteur Anklage.
Dass sie dabei die #Pressefreiheit angreifen, ist ihnen bewusst, aber scheißegal.

„Unstreitig kommt der Meinungs- und Pressefreiheit eine überragende Bedeutung zu“, schreibt Staatsanwalt Hörster auf Anfrage von netzpolitik.org. Dennoch sei Strafbarkeit gegeben.

Es geht um einen Link zu linksunten.indymedia.org in einem Artikel. Um einen Link.

https://netzpolitik.org/2023/wegen-einer-nachrichtenmeldung-staatsanwaltschaft-klagt-freiburger-journalisten-an/

RT @BuendnisFreiVAC
Obwohl der #RDL Journalist von der #Polizei ermahnt wurde, seinen Schaal vom Gesicht zu wickeln (Vermummungsverbot!!!), hat er die Reden unserer Kundgebung mitgeschnitten und veröffentlicht!

📻 https://rdl.de/beitrag/die-ukraine-will-frieden-wie-heute-kein-anderes-land-der-welt https://twitter.com/rdl_aktuell/status/1642795007865237505

Obwohl der #RDL Journalist von der #Polizei ermahnt wurde, seinen Schaal vom Gesicht zu wickeln (Vermummungsverbot!!!), hat er die Reden unserer Kundgebung mitgeschnitten und veröffentlicht!

📻 https://rdl.de/beitrag/die-ukraine-will-frieden-wie-heute-kein-anderes-land-der-welt
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RT @RDL_Aktuell
Kundgebung gegen verschwörungsideologische Friedensdemo am Samstag in #Freiburg: "Die #Ukraine will #Frieden, wie heute kein anderes Land d…
https://twitter.com/RDL_Aktuell/status/1642795007865237505

Reminder Vor 9 Wochen wurde #RDL durchsucht und Datenträger bei 2 Kollegen beschlagnahmt.Vorwand :ein Artikel der über die Einstellung der jahrelangen Ermittlungen gegen die Linksunten.indymedia Macher wg. NoBeweis für Existenz einer krimin. Vereinigg gefunden hatten. Artikel verlinkte auf freizugängliches Archiv bis 2017. Staatsschutzorgane fabulieren seither von der Fortsetzung von linkunten.indy und Unterstützg duch Verbreitung deren Propagandamaterial? bei Rdl.de https://rdl.de/Hausdurchsuchungen

Update - Die Stadtverwaltung hat die Präsentationen im 1AusschussfWirtschaft u. Wissenschaft im Stadtrat #Freiburg zu
- Aktuelle Hochbauten des Landes in Freiburg
- Regionales Logistikkonzept
- Gewerbepark Breisgau online ins Protokoll gestellt.
Kann auch bei #RDL heruntergeladen werden statt beim RIS https://rdl.de/beitrag/1-dreist-ndiger-aufschlag-zu-wirtschaft-und-wissenschaft-freiburg-2023

RT @sbamueller
There are also hints on how to donate to leftist #Ukrainian organisations:
🇺🇦 Solidarity Collectives - Paypal: humanitarian.aid.for.ukraine@proton.me
🇺🇦 @gnimperialpride - https://www.paypal.com/paypalme/gnimperialpride

#UkraineWillWin #SolidaritywithUkraine #RDL #freiesRadio #RadioEch

RT @sbamueller
at our local #CommunityRadio Station @RDL_Aktuell, Radio Echo reports in German and Russian about the #Ukrainian band #TNMK in #Freiburg.

https://rdl.de/beitrag/radio-ech-6102022-ukrainische-band-tnmk-freiburg-und-wie-man-als-linker-am-besten-f-r-die

#UkraineWillWin #SolidaritywithUkraine #RDL #freiesRadio #RadioEch

Über die #Durchsuchung des Senders #RadioDreyeckland (#RDL) sind neue Details bekannt geworden. Die #Staatsanwaltschaft hat dabei teilweise unverschlüsselte Speichermedien beschlagnahmt und diese kopiert, es sei auch "Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen betroffen".

„Nach dem ersten Blick in die Akten wird klar, dass die Staatsanwaltschaft bei unserem Hoster sogar alle IP-Adressen erfragt hat, die in letzter Zeit auf rdl.de zugegriffen haben.“
#pressefreihet
https://netzpolitik.org/2023/razzia-bei-radio-dreyeckland-staatsanwaltschaft-wollte-sogar-ip-adressen/