Es bleibt vorerst dabei: Florian Jäger, Fürstenfeldbrucker AfD-Kreisrat und Vorsitzender des Kreisverbands der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Partei, ist laut Urteil des Landgerichts München II ein Volksverhetzer. Der AfD-Kreisrat hatte die Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten verglichen. via SZ

#Rechtkommt ☑️

@tagesschau

#Rechtkommt ☑️

AfD-"Politiker" Peter Junker (Ex CSU-Mitglied) hat auf dem Parteitag der Rechtspopulisten unter Applaus der Anwesenden mehrfach queere Menschen beschimpft und verächtlich gemacht. Nun ist der stellvertretende Kreisvorsitzende aus dem Landkreis Erding wegen Volksverhetzung angezeigt worden.

#AfDVerbotSofort
#Rechtkommt ☑️

Das Amtsgericht Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Billigung eines Angriffskrieges zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.

✔️✔️✔️

#Rechtkommt

@incoherentmumblings
Nein. Den IStGH mit entsprechenden Befugnissen und Personal ausstatten, dann kann er alles gleichzeitig verfolgen. Dann muss noch die crimeofaggression-Zuständigkeit vom UNSC entkoppelt werden. #RECHTKOMMT #NOJUSTICENOPEACE
@tagesschau

#Rechtkommt

@tagesschau
Bullsh*t, Ramaphosa! putin hat seine Truppen abzuziehen, alle Verschleppten und Gefangenen zurückzuführen und sich nach Den Haag zu begeben (Dort würde dann wahrscheinlich auch die Höhe der Reparationszahlungen verhandelt.).

#rechtkommt

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Rammstein. Die Behörde habe von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet, zudem lägen mehrere Strafanzeigen nach § 177 gegen Lindemann vor. Strafmaß: sechs Monate bis fünf Jahre.

#Rechtkommt

@janboehm
Zwei Sachen: Unbedingt eine Neuauflage von #rechtkommt im Kontext von #Völkerrecht, #FCKputin und #nojusticenopeace
2.: perspektivischer guestact- Vorschlag: #DakhaBrakha
#zdfmagazinlive
@zdfmagazin @ZDF

Wow. 😲 Ganz neuer Kontext für #motorisiertegewalt und der Fahrzeugtyp passt prototypisch. | https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-paramilitaerische-einheiten-aus-polen-bedraengen-lkw-fahrer-v1,eskalation-lkw-streik-100.html | Was für ein krasses, beschämendes Bild von der rollenden Sklavenhaltung auf Europas Straßen! 🤬 Ich hoffe sehr, #Rechtkommt reichlich…

@norbert_renner

»taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Haftbefehle gegen Trump und Putin.[...]«

➡️ Nun dürfte auch dem letzten klar sein, wes Geistes Kind der Friedrich ist.

#küppersbusch #putin #trump #rechtkommt #ruleoflaw

Sehr geehrte Frau @sahra_wagenknecht,
Sie als Verfechterin der Ausgewogenheit können mir bestimmt weiterhelfen. Wieviele russische Kinder wurden noch gleich in die #Ukraine verschleppt, dort in einem vereinfachten Verfahren zur Adoption freigegeben und unter Eradikation ihrer kulturellen Identität ukrainifiziert? Mit der Bitte um Rückmeldung und frdl. Grüßen.

#Wagenknecht #dieLinke #Russland #Kriegsverbrechen #Krieg #Völkerrecht #IStGH #DenHaag #rechtkommt #nojusticenopeace

Gegen einen 58-Jährigen aus Hamburg ermittelt der Staatsschutz wegen Beleidigung und übler Nachrede. Der Strafantrag kommt von Robert #Habeck.

Der mutmaßliche Täter hatte am 8. September um 18.47 Uhr auf Twitter über Habeck geschrieben: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist“.

Der mutmaßliche Pöbler muss sich nun bis zum 15. März zum Vorgang äußern. Wird ihm die Beleidigung nachgewiesen, drohen ihm bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe.

#RechtKommt
#HateSpeech

RT @transparency_de
Seit sechs Jahren weigert sich das Verkehrsministerium #NRW, eine #IFG-Anfrage zu beantworten. Im Januar haben wir im Transparenzbündnis NRW das Minsterium daher als "Heimlichtuer des Monats" ausgezeichnet.

Nun muss das Ministerium ein #Zwangsgeld zahlen. #RechtKommt 👇 https://twitter.com/hotstegs_recht/status/1625466156403380227

Für die Kolleg:innen der Stadt München tut's mir leid, aber ganz grundsätzlich erfüllt es mich mit tiefer Genugtuung, dass ausgerechnet in Bayerns Landeshauptstadt nun doch #Rechtkommt samt Fahrverboten – allen Bemühungen der csU zum Trotz. | https://www.sueddeutsche.de/muenchen/diesel-fahrverbot-muenchen-karte-verkehr-umweltzone-1-februar-1.5741717 | #Verkehr

#Rechtkommt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/oath-keepers-sturm-kapitol-usa-urteil-101.html

RT @Storch_i@twitter.com

#Update: Anzeige ist raus.

PS: Wenn es stimmt, was @ChristianLatz_@twitter.com auf dem Video erkannt hat, & @SebCzaja@twitter.com die Baustellen-Sicherung erst selbst dort platziert hat, um sie dann im Rahmen seiner PR-Aktion wieder zu entfernen, dann ist das auch strafbar.

#Rechtkommt @polizeiberlin@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/Storch_i/status/1595415523809959939

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#Update: Anzeige ist raus.

PS: Wenn es stimmt, was @ChristianLatz_@twitter.com auf dem Video erkannt hat, & @SebCzaja@twitter.com die Baustellen-Sicherung erst selbst dort platziert hat, um sie dann im Rahmen seiner PR-Aktion wieder zu entfernen, dann ist das auch strafbar.

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#Rechtkommt @polizeiberlin@twitter.com

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Nicht alles sollte man anpacken. @TspCheckpoint@twitter.com #Rechtkommt #friedrichstraße #noAfD #NazisRaus

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