#Verletzung #rechtlichen_Gehörs
Gerichte müssen sich auch mit den entscheidungserheblichen Rechtsprechungshinweisen der Parteien auseinandersetzen.
BVerfG, Beschluss vom 28.04.2023, 2 BvR 924/21
#verletzung #rechtlichen_gehors
#Verletzung #rechtlichen_Gehörs
Gerichte müssen sich auch mit den entscheidungserheblichen Rechtsprechungshinweisen der Parteien auseinandersetzen.
BVerfG, Beschluss vom 28.04.2023, 2 BvR 924/21
#Verletzung #rechtlichen_gehors