Böll-Haus: Räumungsklage vor dem Landgericht Lüneburg – Entscheidung fällt Ende Oktober 2023: Längere Verhandlungen über eine Mieterhöhung und einen neuen Mietvertrag für das Böll-Haus sind gescheitert. Seit Mai 2023 liegt eine Räumungsklage vor. Darüber wurde am 8. September 2023 vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt. Die Entscheidung des [...]

Der Beitrag Böll-Haus: Räumungsklage vor dem Landgericht Lüneburg… https://luene-blog.de/boell-haus-raeumungsklage-landgericht-lueneburg-entscheidung-ende-oktober-2023/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Kultur #Lüneburg #Initiativen #Rechtliches

Lüneburger Kletter-Aktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei: Sie verletzt keine Rechte, aber will Aufmerksamkeit wecken. Mit dieser Begründung wurde die Lüneburgerin Cécile Lecomte zweimal in die polizeiliche Datenbank aufgenommen und präventiv überwacht. Ihren beiden Klagen dagegen gab das Verwaltungsgericht Hannover am 6. [...]

Der Beitrag Lüneburger Kletter-Aktivistin gewinnt… https://luene-blog.de/lueneburger-kletter-aktivistin-gewinnt-klagen-gegen-ueberwachung-durch-die-bundespolizei/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Lüneburg #Hannover #Initiativen #Rechtliches

Polizei Lüneburg: Schwerpunktkontrollen von Paketlieferdiensten im Landkreis: Mehr als 25 Fahrzeuge kontrollierte die Polizei Lüneburg mit Unterstützung des Hauptzollamts – und leitete mehr als 30 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Fahrzeuge waren teils in desolatem Zustand, für die Fahrer fehlten häufig Tätigkeitsnachweise. [...]

Der Beitrag Polizei Lüneburg: Schwerpunktkontrollen von… https://luene-blog.de/polizei-lueneburg-schwerpunktkontrollen-paketlieferdienste-landkreis/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Lüneburg #Region #ArbeitBeruf #Mobilität #Rechtliches

Böll-Haus: Räumungsklage vor dem Landgericht Lüneburg – Aufruf zur Kundgebung am 8. September 2023: Unter dem Motto #BoellhausErhalten findet am Freitag, 8. September 2023, um 9 Uhr, eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Lüneburg statt. Hintergrund: Die Verhandlungen um einen neuen Mietvertrag scheiterten, ein Gutachterverfahren zur Ermittlung eines neuen [...]

Der Beitrag Böll-Haus: Räumungsklage vor dem… https://luene-blog.de/boell-haus-raeumungsklage-landgericht-lueneburg-aufruf-zu-kundgebung-8-september-2023/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Kultur #Lüneburg #Initiativen #Rechtliches

Gerichtsverhandlung gegen Überwachung: Kundgebung in Hannover für Lüneburger Aktivistin am 6. September 2023: Sie verletzt keine Rechte, aber will Aufmerksamkeit wecken. Mit dieser Begründung wurde die Lüneburgerin Cécile Lecomte zweimal in die polizeiliche Datenbank aufgenommen und präventiv überwacht. Ihre Klage dagegen wird am Mittwoch, 6. September 2023, in [...]

Der Beitrag Gerichtsverhandlung gegen… https://luene-blog.de/gerichtsverhandlung-gegen-ueberwachung-lueneburger-aktivistin-6-september-2023/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Lüneburg #Hannover #Initiativen #Rechtliches

“Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Bundeswehr” – 25. August 2023: Rechte Chat-Gruppen unter Soldaten, Hakenkreuze in Kasernen, Soldaten bei den „Reichsbürgern”: Welche Konsequenzen müssten Politik, Bundeswehr, Polizei und Justiz ziehen? Welche bedenklichen Formen der Traditionspflege werden bis heute in der Bundeswehr gepflegt – gerade auch [...]

Der Beitrag “Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und… https://luene-blog.de/rechte-netzwerke-in-sicherheitsbehoerden-und-bundeswehr-25-august-2023/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Kultur #Lüneburg #Bildung #Rechtliches #Veranstaltungen

110 Möglichkeiten! – Online-Berufsinformation der Polizei Niedersachsen am 24. August 2023: Polizistinnen und Polizisten arbeiten dafür, dass sich alle Menschen in Niedersachsen sicher fühlen können. Ob du für den Beruf geeignet bist, kannst du mit einem Online-Test herausfinden. Am 24. August 2023 informiert eine Online-Berufsinformation der [...]

Der Beitrag 110 Möglichkeiten! – Online-Berufsinformation der… https://luene-blog.de/online-berufsinformation-polizei-niedersachsen-24-august-2023/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Lüneburg #Region #Niedersachsen #Rechtliches #Sicherheit

B4 bei Lüneburg: Fortführung der Fahrbahnerneuerung – Bienenbüttel: Schleichwege jetzt gesperrt: In Lüneburg wird die Fahrbahn der B4 erneuert: Ab 10. August 2023 beginnt die nächste Bauphase. Umgebaut wird die B4 derzeit auch zwischen Melbeck und Kirchweyhe. Problem: Viele Lkw- und Autofahrer halten sich jedoch nicht [...]

Der Beitrag B4 bei Lüneburg: Fortführung der Fahrbahnerneuerung – Bienenbüttel: Schleichwege… https://luene-blog.de/kopiervorlage-fuer-beitraege-4/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Lüneburg #Region #Bauen #Mobilität #Rechtliches

Betrunken auf dem E-Scooter: Führerschein weg – Video: “Polizei erklärt E-Scooter”: Betrunken auf dem E-Scooter unterwegs zu sein, ist keine gute Idee. Das machten das Amtgericht Celle und das Landgericht Lüneburg übereinstimmend deutlich. Was beim E-Scooter-Fahren außerdem noch wichtig ist, zeigt das Erfolgsvideo von Polizei und [...]

Der Beitrag Betrunken auf dem E-Scooter: Führerschein weg – Video: “Polizei… https://luene-blog.de/betrunken-fuehrerschein-weg-video-polizei-erklaert-e-scooter/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Lüneburg #Region #Mobilität #Radverkehr #Rechtliches

Tauben füttern verboten: Hansestadt stellt Schilder auf: Im Stadtgebiet, zum Beispiel Am Sande, am Marktplatz und im Glockenhof, macht die Hansestadt jetzt mit Verbotsschildern aufmerksam, dass Taubenfüttern verboten ist. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Anzeige [...]

Der Beitrag Tauben füttern verboten: Hansestadt stellt Schilder auf erschien zuerst auf… https://luene-blog.de/tauben-fuettern-verboten-hansestadt-stellt-schilder-auf/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Lüneburg #Hansestadt #Naturschutz #Rechtliches #Stadtentwicklung

#GWB - Android Automotive: Bundeskartellamt sieht Googles App-Bündelung kritisch – Google Built-in als Lösung? - https://www.googlewatchblog.de/2023/06/android-automotive-bundeskartellamt-googles/ #androidautomotive #rechtliches #Google

#GWB - Websuche: Google muss Inhalte nur dann löschen, wenn Betroffene falsche Angaben nachweisen können (BGH) - https://www.googlewatchblog.de/2023/05/websuche-google-inhalte-betroffene/ #google-search #rechtliches #Google #urteil #klage

Im Vorfeld der Nachttanzdemonstration am 1. Mai gibt es hier noch einmal einen kurzen Legal Input mit den wichtigsten rechtlichen Informationen zu Demonstrationen.

Auf dem Weg zu einer Versammlung und von dort weg dürft ihr von der Polizei nicht ohne Anlass kontrolliert werden. Eine legale Versammlung ist eine Gruppe von mindestens 2-3 Menschen, die nicht von der Polizei verboten wurde und ihre Meinung über Schilder, Banner oder Parolen kund tun. Bevor die Polizei eine Versammlung auflöst, muss sie dies vorher 3 Mal für alle hörbar ankündigen.
Versammlungen sollen in Deutschland angemeldet werden, jedoch ist die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration nicht strafbar und diese gilt trotzdem als versammlung. Erst Nachdem die Polizei diese aufgelöst hat, ist das Teilnehmen verboten.
Nicht mitgebracht werden dürfen Gegenstände die von der Polizei als Waffen, oder Schutzwaffen ausgelegt werden.
Von offensichtlichen Sachen wie Messern, Schusswaffen oder Pfefferspray abgesehen solltet ihr also auch keine Stahlkappenschuhe, Holz-, oder Metallstangen und Protektoren mitnehmen.

Wasser, Snacks und passende Kleidung dürfen aber natürlich nicht fehlen!
Bringt außerdem reichlich gute Laune und eure Freund*innen mit.

Auf einen Kraftvollen 1. Mai!

#Oldenburg #NachtTanzDemo #rechtliches

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA
Das Thema Datenschutz ist ein sehr sensibles, speziell wenn es um die Datenverarbeitung durch US- Konzerne geht. Zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten "
https://natursaxe.de/2023/03/27/eu-kommission-veroeffentlicht-entwurf-eines-angemessenheitsbeschlusses-fuer-den-datenschutzrahmen-eu-usa/
#Datenschutz #Rechtliches #DatenschutzrahmenEU-USA #EU-DSGVO #GoogleWorkspace

Der halbe März ist um, und die Masken in den Öffis sind inzwischen noch einmal deutlich weniger geworden.

Anekdotenhaft glauben viele Leute, dass Masken jetzt verboten sind. (Diese Ansicht wurde ja auch mit Nachdruck von den Gratisblättern verbreitet.) Nein, das stimmt nicht.

Das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" (beschlossen von SPÖ und OVP, nicht türkisblau, in Kraft seit Oktober 2017) ist kurz und durchaus lesbar: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009892. Leicht zu erkennen ist die Ausnahme für "gesundheitliche Gründe".

Der "Gesundheitsminister" und die österreichische Polizei haben den vergangenen Tagen öffentlich (auf Twitter(?!) 🙈) klargestellt, dass die Ausnahme für MNS und FFP2 gilt. Angeblich ist ein Erlass dazu in Arbeit.

Auch auf der Webseite der Republik sind "Mund- und Nasen-Schutzmasken, Atemschutzmasken" bei "Infektionsgefahr" ausdrücklich Beispiele für gesundheitliche Gründe: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/Seite.120251.html

Und selbst wenn: Gegen das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" zu verstoßen ist eine Verwaltungsübertretung, also so schlimm wie Falschparken. Dafür gibt es eine Ermahnung oder Geldstrafe ("bis zu 150 Euro").

Nicht zu verwechseln übrigens mit dem Vermummungsverbot, das bei "Versammlungen", aka Demonstrationen, gilt, und im Versammlungsgesetz geregelt ist. Öffi fahren ist keine Versammlung.

#maske #maskenfreunde #masken #wien #vienna #austria #österreich #rechtliches #law #ichMagMeineMaske #dieMaskeBleibtAuf#CovidIsntOver #CovidIsNotOver
#COVID19 #covid19at

#GWB - Blitzer-Apps: Nutzung ist jetzt auch für Mitfahrende verboten – deutsches Gericht schafft endlich Klarheit - https://www.googlewatchblog.de/2023/02/blitzer-apps-nutzung-mitfahrende/ #google-maps #rechtliches #Google #waze

#GWB - Google Fonts: Schluss mit der Abmahnwelle – Berliner Staatsanwaltschaft durchsuchte Büros der Erpresser - https://www.googlewatchblog.de/2022/12/google-fonts-schluss-abmahnwelle-durchsuchung/ #googlefonts #rechtliches #Google #klage

Frage an die Profis:
Ein DE-Unternehmen möchte #mastodon als Socialmedia-Kanal nutzen. Nach #dsgvo bedarf es dafür ja eines #Auftragsdatenverarbeitungsvertrag - gibt es einen ADV für die offiziellen Instanzen wie https://mastodon.online?
Und wenn ja, wo?
@Gargron #datenschutz #socialmedia #rechtliches #business

GAFAM adé- AGB und Datenschutzerklärung aktualisiert
Er brachte das Faß endgültig zum Überlaufen, der Herr Musk. Erst drohte er der Ukraine, Starlink in Rechnung zu stellen oder den Dienst abzuschalten. Dann übernahm er Twitter und feuerte sozusagen als erste Amtshandlung Teile des Managements und de
https://natursaxe.de/index.php/2022/12/03/gafam-ade-agb-und-datenschutzerklaerung-aktualisiert/
#IneigenerSache #Rechtliches #AGB #Datenschutz #Digitalcourage #Mastodon #Metager #Natursaxe

#GWB - Google Fonts: Schluss mit der Abmahnwelle – Google äußert sich und nimmt Abmahnern die Argumente - https://www.googlewatchblog.de/2022/11/google-fonts-schluss-abmahnwelle/ #googlefonts #rechtliches #Google #klage