Jayson1985 · @Jayson1985
338 followers · 6721 posts · Server ruhr.social
#Landrat #Verwaltungsamt #Rechtmäßigkeit
Hätte der erste AfD-Landrat überhaupt gewählt werden dürfen? Das Thüringer Verwaltungsamt könnte die Wahl noch rückgängig machen:
#thuringen #Sonneberg #landrat #verwaltungsamt #rechtmaßigkeit
Regina Mühlich ✅, Datenschutz · @ReginaMuehlich
724 followers · 1839 posts · Server mastodon.socialUnternehmen, Institutionen und Behörden müssen nachweisen, dass sie die Datenschutzgesetze beachten und umsetzen, die sog. #Rechenschaftspflicht. Diese ist keine Kür, sondern eine Pflicht - auch unternehmerisch eine hilfreiche. https://www.adorgasolutions.de/dsgvo-rechenschaftspflicht-keine-kuer/
#DSGVO #Rechtmäßigkeit #DSMS
#rechenschaftspflicht #dsgvo #rechtmaßigkeit #DSMS
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social
#EuGH soll #Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären.
Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den #Messengerdienst #EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der #EuropäischeGerichtshof klären. ...
https://netzpolitik.org/2022/encrochat-eugh-soll-rechtmaessigkeit-von-beweismitteln-klaeren/
#Encrochat #eugh #rechtmaßigkeit #messengerdienst #EncroChats #europaischegerichtshof