#Arne_Semsrott (Initiative #Freiheitsfonds) spricht kommenden Montag als Sachverständiger im #Rechtsausschuss des #Bundestag|s zu Ersatzfreiheitsstrafen und eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket.

"Das heißt, dass Menschen, die sich den Busfahrschein nicht leisten können, nicht mehr länger in den Knast müssen. #SPD und #Grüne befürworten so eine Reform."

Er bittet um weitere Zeichnungen seiner #Petition an #Bundesjustizminister #Marco_Buschmann (#FDP).

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a

Wie können wir organisiertes Verbrechen bekämpfen? Auch, indem wir Kriminellen den Profit wegnehmen 💸. Mit @TI_EU@twitter.com haben wir diese Woche über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag diskutiert. Ich verhandle das Gesetz im #Rechtsausschuss und halte euch hier auf dem Laufenden!

Ich war noch zwischen Kaffee 1 & 2.
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RT @kathabeck
Heute mein Start in die mittwöchlichen Ausschusssitzungen: #Rechtsausschuss. Da bin ich stv. Mitglied und betreue auch Themen wie eine neue Rechtsform für Unternehmen ("GmgV").
Und schöner Nebeneffekt: im Rechtsausschuss sitzt auch mein Hamburger Kollege @till_steffen 😊
https://twitter.com/kathabeck/status/1630853814881222656

Schön anzusehen, aber ein Ort mit bedrückender Geschichte:
Die Insel Gorée war der Umschlagplatz für Millionen von Sklav*innen auf dem Weg nach Amerika - wenn sie dort ankamen.
#Senegal #Rechtsausschuss

Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten schärferen Strafen für #Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nach Ansicht vieler Sachverständiger unnötig. In einer öffentlichen Anhörung im #Rechtsausschuss am Mittwoch betonten die Expertinnen und Experten mehrheitlich, die vorhandenen Rechtsmittel reichten in diesen Fällen, die außerdem vom Versammlungsfreiheitsparagrafen des Grundgesetzes gedeckt seien, aus.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929792

RT @kbecker@twitter.com

Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

🐦🔗: https://twitter.com/kbecker/status/1602334048621412353

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

Von wegen harmlose Rentner:

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

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Schießtrainings

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

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RT @kbecker
Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_ nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ wollte die #Reichsbürger-Verschwörertruppe gründen, vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es schon konkrete Aufbaumaßnahmen, so @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

🐦🔗: https://twitter.com/kbecker/status/1602334048621412353

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Mehr als 280 „Heimatschutz-Kompanien“ soll die #Reichsbürger-Verschwörertruppe vor allem in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gegründet haben, berichtet @C_AB_@twitter.com nach der Unterrichtung d @GBA_b_BGH@twitter.com im #Rechtsausschuss des Bundestags. Es soll eine…

🐦🔗: https://twitter.com/kbecker/status/1602325387698110467

Morgen ist 5 Stunden Anhörung zum Thema #Sterbebegleitung / #Suizidprävention im #Bundestag-#Rechtsausschuss.
Der Auslöser, das vom #BVerfG aus der Würde des Menschen abgeleitete Recht auf selbstbestimmtes Sterben, rückt leider weit in den Hintergrund und soll mit neuen Gesetzen mehr oder weniger stark eingeschränkt werden.
Viel Weltanschauung und Tabuisierung.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/913212-913212
Die Gesetzentwürfe sind fraktionsübergreifend, jeder stimmt nach seinem Gewissen und hoffentlich auch Wissen ab.

RT @ManuelaRottman
Diese #Koalition ist sowas von fertig. Sondersitzung #Rechtsausschuss zu #IfSG und #Aufbauhilfen wird 15 Minuten vor Beginn wieder abgesagt, weil man sich nicht einigen kann.

Anhörung zu #Kinderrechten heute im #Bundestag war für die Koalition ein Weckruf. Auch Sachverständige der #GroKo finden Regierungsentwurf unzureichend & teilweise schädlich. Wir dürfen nicht hinter die Kinderrechtskonvention zurückgehen! #Rechtsausschuss
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-recht-kinderrechte-838844

RT @ManuelaRottman
Mittwoch, 11 Uhr, #Anhörung im #Rechtsausschuss zum #KapMuG. Klingt dröge? Wird es aber nicht. Stellungnahmen lassen Grundsatzdebatte über #kollektivenRechtsschutz und Desinteresse des
@BMJV_Bund
an Tauglichkeit von Gesetzen in der #Gerichtspraxis erwarten.

RT @ManuelaRottman
An den Beratungen zum InfektSchutzG wurde #Rechtsausschuss unerklärlicherweise nicht beteiligt. Ich habe schon im Plenum gesagt, dass ich Verordnungsermächtigungen für viel zu weitereichend halte. Das muss dringend repariert werden. https://twitter.com/FAZ_Politik/status/1246096016694272001