#Rechtsbeugung durch den #Amtsrichter in #Weimar ist das eine, aber warum stehen nicht auch die Gefälligkeitsgutachter Ines Kappstein, Christof Kuhbandner und Ulrike Kämmerer (alles Professoren), die das von ihm gewünschte Ergebnis lieferten, vor Gericht? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-erfurt-2kls542js1149821-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-hintergruende/

Damals große Welle auf Twitter. Ganz offen haben #AfD-Granden diese #Rechtsbeugung eines Amtsrichters in #Weimar unterstützt. Recht und Gesetz gelten halt nur für #Rechtsextremisten und #Demokratievernichter. 🤮

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/umstrittene-corona-entscheidung-weimarer-amtsrichter-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-8266f367-4cb2-4a2b-a897-146d2ffa945f

Die Rechtsbeugung der trödelnden Richterin

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung bestätigt, die vom Landgericht Hagen insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war ((LG Hagen, Urteil vom 18.11.2021 -

https://www.gerichtsboulevard.de/die-rechtsbeugung-der-troedelnden-richterin-918679/

#Strafrecht #Rechtsbeugung #Strafverfahren #Urteilsabsetzungsfrist

Visa für AfghanenVerdacht der Rechtsbeugung: Es wird eng für Baerbock https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/rechtsbeugung-baerbock/ #AnnalenaBaerbock #Rechtsbeugung #Ermittlungen #Staatsanwalt #Deutschland #Afghanistan

Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“ darstelle. [1/2]
#letztegeneration #rechtsbeugung #unschuldsvermutung

@AnonNewsDE Bin mir sicher dass wie bei #ThePriateBay dann einfach #Rechtsbeugung gemacht wird oder Gesetze nachtränglich geändert werden - genauso wie man anonyme SIM Karten in Deutschland seit 07/2017 kriminalisiert.

#Staatsstreich mit #Rechtsbeugung
Die #Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter #Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein #Einzelfall in der #Justiz???
https://taz.de/Rechte-und-Querdenker-in-der-Justiz/!5908625/

#Staatsstreich mit #Rechtsbeugung
Die #Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter #Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein #Einzelfall in der #Justiz???
https://taz.de/Rechte-und-Querdenker-in-der-Justiz/!5908625/

An der Grenze zur #Rechtsbeugung

Die #Richterin und #AfD-Po­li­ti­ke­rin Birgit #Malsack_Winkemann sitzt wegen mut­maß­li­cher rechter Um­sturz­plä­ne in U-Haft. Ein Ein­zel­fall in der #Justiz? Schon während der Co­ro­na­pan­de­mie fielen einige #Richter und #Staatsanwälte mit Nähe zu #Querdenkern auf. Unter #Schöffen gibt es #Rechtsextreme

Von #JoachimWagner
https://www.taz.de/!5908625

#Machtmissbrauch #Rechtsbeugung #Polizeiproblem
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RT @saibotdavid
Danke @PolizeiSachsen @SMIsachsen für nichts. Für den Hinweis, dass sie auf dem Fußweg parken durfte ich mich anpöbeln lassen und sie drohten mit einer OWI weil ich stehend mit dem Rad ein Foto machte. Die Verkehrsbehinderungen wollen sie auch nicht aufnehmen.
https://twitter.com/saibotdavid/status/1606274303527305216

Es ist viel zu verbreitet um als die #Rechtsbeugung oder gar der Rechtsbruch erkennbar zu sein, den dieses Verhalten von Behörden darstellt. Jedoch darf #Ermessen bei Verfolgung von illegalen Sachständen nur erfolgen um Rechtsgleichheit herzustellen, aber keinesfalls für #Unrechtsgleichheit !
#RolleStattKnolle #RunterVomGehweg #RunterVomRadweg
https://verkehrswende-le.de/hintergrundinformation-zum-lvz-artikel/

Betreibt @MarcoBuschmann@twitter.com (@fdp@twitter.com) in seinem Amt im @bmj_bund@twitter.com etwa #Rechtsbeugung zugunsten von Twitter und zum Schaden der Nutzer?
Wird deshalb das #NetzDG nicht angewendet?

RT @gerechtGericht@twitter.com

Seit gestern kursieren hier unzählige Tweets, auch an mich gerichtet, zur #Rechtsbeugung durch angeblich parteitreue bay. Richter*innen und zur "blinden" Anwendung verfassungswidriger Gesetze durch jene Kolleg*innen.
Dazu eine kurze, nicht allzu juristisch formulierte Anmerkung:

RT @gerechtGericht@twitter.com

Seit gestern kursieren hier unzählige Tweets, auch an mich gerichtet, zur #Rechtsbeugung durch angeblich parteitreue bay. Richter*innen und zur "blinden" Anwendung verfassungswidriger Gesetze durch jene Kolleg*innen.
Dazu eine kurze, nicht allzu juristisch formulierte Anmerkung:

🐦🔗: https://twitter.com/gerechtGericht/status/1592077137867345920

RT @HaftsoliDanni@twitter.com

Was ist überhaupt daran, an dem Vorwurf der Nötigung? kurze Antwort: NICHTS!
lange Antwort: https://freethemall.blackblogs.org/was-ist-daran-an-der-notigung/
#unnötigung #abhängenistkeinverbrechen #freiheitsberaubung #rechtsbeugung
#FreeThemAll

🐦🔗: https://twitter.com/HaftsoliDanni/status/1323274278247243777