Und der staatliche Schwachsinn mit dem Verbot einer Vereinigung, die es als solche niemals gab, geht weiter.
#linksuntenverbot #linksuntenindymedia
Dazu der Artikel bei der @tazgetroete :
https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Aktivistinnen/!5948234/
Derweil sitzen #FCKNS in diesem Land weitestgehend unbehelligt in Parlamenten, um den Staat von innen zu zerstören.
Gegen Hass von Rechten im Netz wird auch kaum vorgegangen, oder warum ist #ExTwitter immer noch online erreichbar?
Von daher gilt auch weiterhin in Tradition seit 1949: #rechtsblind

Szene der „Querdenker“: Booster für Rechtsextreme
Die Coronaproteste sind erst der Anfang eines von Rechten orchestrierten „Widerstands“. Dennoch wird die Gefahr von Politik und Medien verharmlost.
https://taz.de/Szene-der-Querdenker/!5847034/
#Gesellschaft #Demokratie #RechtsBlind #Geschichte #imho Nichts gelernt #NieWieder

Heimgesucht
Können Versammlungen vor Privathäusern von Politiker:innen verboten werden?

Die Anti-Corona-Demos der vergangenen Wochen hätten also – sanktionsbewehrt – verboten werden können.
https://verfassungsblog.de/heimgesucht/
#Jura #Grundrecht
#imho #Staatsversagen #Rechtsblind hätte hätte Fahrradkette