@Dillerjohann
@Umweltbundesamt
Ja, leider, besonders da, wo #agrarindustrielle #Tierhaltung herrscht. Selbst Gesetze gelten dort nichts und werden nicht kontrolliert und es gibt keine anständige #Rechtsdurchsetzung. So lange es sowas gibt, ist das demoralisierend und ein Negativ-Vorbild. Es werden so lange andere lieber dem Mammon folgen als dem Gewissen oder den Gesetzen. Sie sehen ja, man kommt damit durch.
@haferlasche @Josteglitz @BlumeEvolution @ZALF_leibniz

Es ist alles vorbereitet für das #Fachforum #Hass im #Netz im #Bundesjustizministerium #BMJ. Heute geht es um die private #Rechtsdurchsetzung, die #Strafverfolgung bei rechtswidrigen Inhalten sowie die #Beratung, Aufklärung und Sensibilisierung.

Erfolg für einen Rettungsassistenten, der vom #DGB Rechtsschutz vertreten wurde. Weil er als geringfügig Beschäftigter einen deutlich niedrigeren Stundenlohn bekam als seine in Vollzeit beschäftigten Kolleg*innen, hatte er geklagt und vor dem #Bundesarbeitsgericht nun Recht bekommen.

#Arbeitsrecht #Recht #Gewerkschaft #Rechtsdurchsetzung #Teilzeit #Gleichbehandlung #Arbeitszeit

Geringfügig beschäftigter Rettungsassistent darf nicht weniger verdienen:
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/themen/beitrag/ansicht/lohn/geringfuegig-beschaeftigter-rettungsassistent-darf-nicht-weniger-verdienen/details/anzeige/?type=999&cHash=b45c88b793c30448d690fd18dfa48a72

RT @KonstantinNotz@twitter.com

Seit Jahren wird auf die Problematik der mangelhaften #Rechtsdurchsetzung bei Hass und Hetze im Netz hingewiesen. Anschläge, Mord und Terror haben daran zu wenig geändert. Die @RenateKuenast@twitter.com musste sich durchklagen. Jetzt braucht es Konsequenzen aus der #polizeikontrolle .

🐦🔗: https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1530964476329136140

Seit Jahren wird auf die Problematik der mangelhaften #Rechtsdurchsetzung bei Hass und Hetze im Netz hingewiesen. Anschläge, Mord und Terror haben daran zu wenig geändert. Die @RenateKuenast musste sich durchklagen. Jetzt braucht es Konsequenzen aus der #polizeikontrolle .

Das Ausmaß an #Hass und #Hetze gegen Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen ist beängstigend. Gerade Ehrenamtliche müssen wir besser schützen und die #Rechtsdurchsetzung auf #Plattformen wie #Telegram stärken https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminalitaet-straftaten-gegen-politiker-nehmen-deutlich-zu-bka-sorgt-sich-um-demokratie/28040606.html

Weitere Baustelle, die einem #GroKo überlassen hat: Facebook, Twitter & Co. Klagen gegen reformiertes #NetzDG, melden keine Daten ans #BKA. Gut, dass🚦vereinbart hat, Problem ganzheitlich anzugehen. Bessere #Rechtsdurchsetzung bleibt dringend notwendig!
https://www.rnd.de/politik/hass-im-netz-facebook-und-co-liefern-keine-infos-an-das-bka-IBZT67XTSJEQ7FHPTLJOWQ277I.html

#NieMehrSPD

Tweet from Netzpolitik-Feed (@netzpolitik_feed), at May 22, 11:03 - Katarina Barley stellt sich gegen Netzneutralität – https://netzpolitik.org/2019/katarina-barley-stellt-sich-gegen-netzneutralitaet/ #Rechtsdurchsetzung #Netzneutralität #Zero-Rating #Drosselkom #StreamOn #Netze #SPD #TSM

https://chaos.social/@netzpolitik_feed/102138288661850607