Ich habe eine Frage:

Es gab ein #Gesetz, das #Provider den #Vertrag nicht mehr um 1 Jahr verlängern dürfen. Laut Gesetz dürfen Verträge nur um 1 Monat verlängert werden. Gilt das nur für neu abgeschlossene #Verträge oder auch für Verträge die schon seit 2019 bestehen?

Hintergrund: Mein Provider verlängert mein Vertrag ständig um einen Jahr, was es mir schwer macht diesen zu kündigen.

#Verbraucherschutz #Verbraucher #Recht #Rechtsfrage #Rechtsanwalt #Anwalt #Gericht

Darf man eigentlich auch #Vermutungen äußern über einer #Person oder könnte man damit schon #rechtliche #Schwierigkeiten bekommen?
Ich meine, wenn man dabei schreibt, ich habe die Vermutung, dass...

#Anwalt #Recht #Rechtsanwalt #Abmahnung #Urheber #Urheberrecht #Rechtsfrage #Anwaltskanzlei #Gesetz

#Rechtsfrage: Da durch das von der Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deuschen Reiches übernommene Konkordat in D weiter auch das Kirchenrecht gilt, müsste dann nicht gemäß des päpslichen Approbationsrechtes gegenüber den deuchen Königen und Kaiser in der Rechtsnachfolge als deutsches Staatsoberhaupt auch der Bundespräsident vom Papst bestätigt werden?

#Rechtsfrage: Da durch das von der Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deuschen Reiches übernommene Konkordat in D weiter auch das Kirchenrecht gilt, müsste dann nicht gemäß des päpslichen Approbationsrechtes gegenüber den deuchen Königen und Kaiser in der Rechtsnachfolge als deutsches Staatsoberhaupt auch der Bundespräsident der Bundespräsident vom Papst bestätigt werden?

#Rechtsfrage: Da durch das von der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerdes Deuschen Reiches übernommene Konkordat in D weiter auch das Kirchenrecht gilt, müsste dann nicht gemäß des päpslichen Approbationsrechtes gegenüber den deuchen Königen und Kaiser in der Rechtsnachfolge als deutsches Staatsoberhaupt der Bundespräsident auch vom Papst bestätigt werden?