Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gefördert werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-964084

Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeug vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-964082

Haushalt 2024: Justizetat soll leicht steigen #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr leicht steigen. Für 2024 sind danach Ausgaben in Höhe von 1,03 Milliarden Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963436

Todesfälle in Haft erfragt #Rechtspolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Todesfällen in Haft. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-962958

Verurteilungen nach ausgewählten Delikten #Rechtspolitik #Antwort #Bundestag Daten zu Verurteilungen nach bestimmten Delikten und Verbrechen des Strafgesetzbuches im Jahr 2021 listet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959752

Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat fordert eine Nachschärfung der Mietpreisbremse. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer sieht Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen sowie zur Kurzzeitvermietung vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959746

Linke fragt nach Zahlen zu Straf- und Ermittlungsverfahren #Rechtspolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Straf- und Ermittlungsverfahren auf Grundlage der Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959742

@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?
Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt §3b nicht durch.
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/109399013963843713

#Abgeordnete, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.

@SPDde #CananBayram @AussenMa @TabeaRoessner @TBBacherle @TillausEimsbuettel #Tesfaiesus #HelgeLimburg #Aeffner #LukasBenner @HanSteinmueller @eskensaskia #MacitKaraahmetoglu #CarmenWegge @badumlisa @ophelianick @kassemtahersaleh @KonstantinNotz @ChantalKopf #rechtspolitik

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Bester erster Beitrag, den ich mir vorstellen kann. #grüne #rechtspolitik @gruenenrw