mokomokai · @Plasmogen5_2
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>Kolonialismus und mit Prof. Dr. - 99 ZU EINS...<

Kolonialismus als eine Form von

, , und als Instrumentarien des

"Rassifizierung" der zum Zwecke der Pseudo - Legitimation von gegen

Siehe > und die Radbruch'sche Formel "gesetzliches Unrecht und uebergesetzliches Recht" <

youtube.com/live/sbZc2iKVjfw?f

#volkermord #jurgenzimmerer #globalisierung #kontrolle #strafe #fremdbestimmung #zwang #Kolonialismus #rechtsprechung #gewalt #menschen #gustavradbruch #menschenbild #ungleichbehandlung

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Mangelhafte Kaufsache – Wahlrechte des Käufers -

Kontroversen rund um den Ausbesserungsanspruch bei mangelhafter : Deutliche bei Kaufverträgen
Im vorliegenden Fall wird eine komplexe juristische Problematik rund um das Kaufrecht verhandelt. Die Kläger erwarben ein Boot, das sich im Nachhinein als mangelhaft erwies.

Symbolfoto:dvoevnore /Shutters

ra-kotz.de/mangelhafte-kaufsac

#ausbesserungsanspruch #kaufsache #rechtsprechung

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Rechtsextremismus - OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue. migazin.de/2023/07/30/rechtsex

#rechtsextremismus #antisemitismus #rechtsprechung #aktuell #polizei #recht #epd

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G-) · @GeraldUmmen
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Besonders kontrovers diskutiert wird in die des .

Die neigen zur weiten des Gewaltbegriffs. So bewerteten sie etwa  durch passives als .

Das  hatte sich mehrfach mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die des Gewaltbegriffs durch die überdehnt und mit dem   des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B

#deutschland #auslegung #gewaltbegriffs #strafgerichte #sitzblockaden #versperren #gewalt #bundesverfassungsgericht #rechtsprechung #Bestimmtheitsgebot

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„Benehmen in Deutschland“ - Nach rassistischem Vorfall muss BVG Fahrgast Schmerzensgeld zahlen Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVB-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung. migazin.de/2023/07/19/nach-vor

#rechtsprechung #schmerzensgeld #rassismus #aktuell #berlin #recht #dpa

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Urteil - Verfassungsfeindliche Chatnachrichten verhindern Einstellung bei Polizei Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empfängt oder versendet, kann als Bewerber für den Polizeidienst abgelehnt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. migazin.de/2023/07/18/urteil-v

#rechtsprechung #rassismus #aktuell #polizei #recht #epd

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Bundessozialgericht - Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden. migazin.de/2023/07/16/bundesso

#Bundessozialgericht #krankenversicherung #rechtsprechung #auslander #aktuell #recht

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„Nicht witzig, sondern widerlich“ - Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist. migazin.de/2023/07/13/widerlic

#rechtsextremismus #rechtsextremisten #rechtsprechung #aktuell #recht #dpa

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Flüchtlingsrat · @fluechtlingsrat
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„Affirmative action“ - US-Unis dürfen Hautfarbe von benachteiligten Minderheiten nicht mehr berücksichtigen Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern. Nun kippt das Oberste Gericht erneut jahrzehntelang geltendes Recht. migazin.de/2023/07/03/affirmat

#diskriminierung #rechtsprechung #peopleofcolor #donaldtrump #rassismus #joebiden #aktuell #ausland #dpa #usa

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Asyl? Nicht bei uns! - Britischer Abschiebe-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. migazin.de/2023/06/29/asyl-bri

#fluchtlingspolitik #großbritannien #rechtsprechung #abschiebung #asylpolitik

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Antisemitismus - Deutsche Welle scheitert erneut mit Kündigung von Mitarbeiterin Die Kündigung gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle wegen Antisemitismusvorwürfen ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin in zweiter Instanz entschieden. Die Kündigung hatte eine Debatte im Umgang mit Antisemitismus ausgelöst. migazin.de/2023/06/28/antisemi

#antisemitismus #arbeitsgericht #rechtsprechung #deutschewelle #arbeitnehmer #aktuell

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Peter König · @peter_koenig
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Wenn ich die Urteile vergleiche

▶️ Ex- zu
▶️ verurteilt
▶️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

▶️ nach
▶️ vorbestraft
▶️ radioeins.de/programm/sendunge

möchte ich fragen

⁉️Ist das die entlang unserer Werte?

Herr Stadler hat millionenfache mit vorsätzlich Verbrennungsmaschinen zu verantworten während die Klimademonstrantin uns vor an Leib und bewahren will.

Zahlt die D&O von ?

#audi #chef #stadler #bewahrungsstrafe #Klimademonstrantin #Geldstrafe #rechtsprechung #korperverletzung #illegalen #schaden #leben #vw

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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zu

Die strafrechtliche Rechtsprechung zu Klimaaktivisten
Elf Entscheidungen im Überblick
von RA RiOLG a.D Detlef Burhoff
S.6 ff.

mkg-online.de/Magazine/ffi_MkG

#rechtsprechung #klimaaktivisten

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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zu

Die strafrechtliche Rechtsprechung zu Klimaaktivisten
Elf Entscheidungen im Überblick
von RA RiOLG a.D Detlef Burhoff
S.6 ff.

mkg-online.de/Magazine/ffi_MkG

#rechtsprechung #klimaaktivisten

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Litauen - Sechs-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt. migazin.de/2023/06/08/litauen-

#fluchtlingspolitik #menschenrechte #rechtsprechung #fluchtling #aktuell #ausland #litauen #asyl #dpa

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„Deutliches Zeichen setzen“ - Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge Ein 22-Jähriger aus Franken wollte die Synagoge von Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag letztlich fehlschlug, muss der junge Mann für den Versuch in Haft. migazin.de/2023/05/29/deutlich

#rechtsextremismus #antisemitismus #rechtsprechung #straftat #synagoge #aktuell #recht #dpa

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Bundesverwaltungsgericht - Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. migazin.de/2023/05/29/bundesve

#rechtsprechung #ausweisung #auslander #aktuell #bverwg #recht #visum #dpa

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