>Kolonialismus und #Völkermord mit Prof. Dr. #JürgenZimmerer - 99 ZU EINS...<

Kolonialismus als eine Form von #Globalisierung

#Kontrolle, #Strafe, #Fremdbestimmung und #Zwang als Instrumentarien des #Kolonialismus

"Rassifizierung" der #Rechtsprechung zum Zwecke der Pseudo - Legitimation von #Gewalt gegen #Menschen

Siehe >#GustavRadbruch und die Radbruch'sche Formel "gesetzliches Unrecht und uebergesetzliches Recht" <

#Menschenbild #Ungleichbehandlung

https://youtube.com/live/sbZc2iKVjfw?feature=share

#AfD #Verbot #AfDVerbot #SaskiaEsken #Esken #SPD #Briefing 267 #Update #Umfrage #Verdachtsfall #BVerfG #Rechtsprechung #Parteienverbot #Demokratie #Schaden #DemokratieinGefahr #Ampelkoalition #Ampelregierung #Union #Opposition (...)

UPDATE: Neue Diskussion um ein AfD-Verbot (Umfrage) +++ Die Sonntagsfrage mit Wagenknecht-Partei: AfD und Union würden am meisten verlieren +++ AfD-Erfolg wegen Ampel oder (übriger) Opposition (im Bundestag)? +++ Ausgrenzen! +++ (...)

https://derwahlberliner.com/2023/08/10/update-neue-diskussion-um-ein-afd-verbot-umfrage-die-sonntagsfrage-mit-wagenknecht-partei-afd-und-union-wurden-am-meisten-verlieren-afd-erfolg-wegen-ampel-oder-ubriger-opposition-im-bun/

Mangelhafte Kaufsache – Wahlrechte des Käufers - #Ausbesserungsanspruch

Kontroversen rund um den Ausbesserungsanspruch bei mangelhafter #Kaufsache: Deutliche #Rechtsprechung bei Kaufverträgen
Im vorliegenden Fall wird eine komplexe juristische Problematik rund um das Kaufrecht verhandelt. Die Kläger erwarben ein Boot, das sich im Nachhinein als mangelhaft erwies.

Symbolfoto:dvoevnore /Shutters

https://www.ra-kotz.de/mangelhafte-kaufsache-wahlrechte-des-kaeufers-ausbesserungsanspruch.htm

Rechtsextremismus - OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue. https://www.migazin.de/2023/07/30/rechtsextremismus-ovg-entlassung-berliner-polizisten/ #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsprechung #Aktuell #Polizei #Recht #epd

Besonders kontrovers diskutiert wird in #Deutschland die #Auslegung des #Gewaltbegriffs.

Die #Strafgerichte neigen zur weiten #Auslegung des Gewaltbegriffs. So bewerteten sie etwa #Sitzblockaden durch passives #Versperren als #Gewalt.

Das #Bundesverfassungsgericht hatte sich mehrfach mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die #Auslegung des Gewaltbegriffs durch die #Rechtsprechung überdehnt und mit dem #Bestimmtheitsgebot  des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung_(Deutschland)

„Benehmen in Deutschland“ - Nach rassistischem Vorfall muss BVG Fahrgast Schmerzensgeld zahlen Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVB-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung. https://www.migazin.de/2023/07/19/nach-vorfall-bvg-fahrgast-schmerzensgeld/ #Rechtsprechung #Schmerzensgeld #Rassismus #Aktuell #Berlin #Recht #dpa

Urteil - Verfassungsfeindliche Chatnachrichten verhindern Einstellung bei Polizei Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empfängt oder versendet, kann als Bewerber für den Polizeidienst abgelehnt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. https://www.migazin.de/2023/07/18/urteil-verfassungsfeindliche-chatnachrichten-einstellung-polizei/ #Rechtsprechung #Rassismus #Aktuell #Polizei #Recht #epd

Bundessozialgericht - Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden. https://www.migazin.de/2023/07/16/bundessozialgericht-staat-klinik-kosten-auslaendern/ #Bundessozialgericht #Krankenversicherung #Rechtsprechung #Ausländer #Aktuell #Recht

„Nicht witzig, sondern widerlich“ - Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist. https://www.migazin.de/2023/07/13/widerlich-endlich-haftstrafe-fuer-rechtsextremen-wiederholungstaeter/ #Rechtsextremismus #Rechtsextremisten #Rechtsprechung #Aktuell #Recht #dpa

(FR Baden-Württemberg) OVG Nordrhein-Westfalen https://fluechtlingsrat-bw.de/rechtsprechung/ovg-nordrhein-westfalen/ #Länderinformationen #Rechtsprechung #Italien #Dublin

(FR Baden-Württemberg) VG Schleswig-Holstein: Alleinstehenden Frauen droht in Afghanistan Verfolgung https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/vg-schleswig-holstein-alleinstehenden-frauen-droht-in-afghanistan-verfolgung/ #AktuelleArtikel #Rechtsprechung #Afghanistan #Frauen

„Affirmative action“ - US-Unis dürfen Hautfarbe von benachteiligten Minderheiten nicht mehr berücksichtigen Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern. Nun kippt das Oberste Gericht erneut jahrzehntelang geltendes Recht. https://www.migazin.de/2023/07/03/affirmative-us-unis-hautfarbe-minderheiten/ #Diskriminierung #Rechtsprechung #PeopleofColor #DonaldTrump #Rassismus #JoeBiden #Aktuell #Ausland #dpa #USA

Asyl? Nicht bei uns! - Britischer Abschiebe-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. https://www.migazin.de/2023/06/29/asyl-britischer-abschiebe-pakt-ruanda/ #Flüchtlingspolitik #Großbritannien #Rechtsprechung #Abschiebung #Asylpolitik

Antisemitismus - Deutsche Welle scheitert erneut mit Kündigung von Mitarbeiterin Die Kündigung gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle wegen Antisemitismusvorwürfen ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin in zweiter Instanz entschieden. Die Kündigung hatte eine Debatte im Umgang mit Antisemitismus ausgelöst. https://www.migazin.de/2023/06/28/antisemitismus-deutsche-welle-kuendigung-mitarbeiterin/ #Antisemitismus #Arbeitsgericht #Rechtsprechung #DeutscheWelle #Arbeitnehmer #Aktuell

Wenn ich die Urteile vergleiche

▶️ Ex- #Audi #Chef #Stadler zu
▶️ #Bewährungsstrafe verurteilt
▶️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/stadler-bewaehrungsstrafe-dieselskandal-100.html

▶️ #KlimaDemonstrantin nach
▶️ #Geldstrafe vorbestraft
▶️ https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/berlin-urteil-letzte-generation-strassenblockade-gemaelde-klebea.html

möchte ich fragen

⁉️Ist das die #Rechtsprechung entlang unserer Werte?

Herr Stadler hat millionenfache #Körperverletzung mit vorsätzlich #illegalen Verbrennungsmaschinen zu verantworten während die Klimademonstrantin uns vor #Schäden an Leib und #Leben bewahren will.

Zahlt die D&O von #VW #Audi ?

#Rechtsprechung zu #Klimaaktivisten

Die strafrechtliche Rechtsprechung zu Klimaaktivisten
Elf Entscheidungen im Überblick
von RA RiOLG a.D Detlef Burhoff
S.6 ff.

https://mkg-online.de/Magazine/ffi_MkG-Fachinfo-Magazin_03-2023.pdf

#Rechtsprechung zu #Klimaaktivisten

Die strafrechtliche Rechtsprechung zu Klimaaktivisten
Elf Entscheidungen im Überblick
von RA RiOLG a.D Detlef Burhoff
S.6 ff.

https://mkg-online.de/Magazine/ffi_MkG-Fachinfo-Magazin_03-2023.pdf

Litauen - Sechs-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt. https://www.migazin.de/2023/06/08/litauen-sechs-monate-gewahrsam-gefluechteten/ #Flüchtlingspolitik #Menschenrechte #Rechtsprechung #Flüchtling #Aktuell #Ausland #Litauen #Asyl #dpa

„Deutliches Zeichen setzen“ - Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge Ein 22-Jähriger aus Franken wollte die Synagoge von Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag letztlich fehlschlug, muss der junge Mann für den Versuch in Haft. https://www.migazin.de/2023/05/29/deutliches-zeichen-haftstrafe-anschlag-synagoge/ #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsprechung #Straftat #Synagoge #Aktuell #Recht #dpa

Bundesverwaltungsgericht - Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. https://www.migazin.de/2023/05/29/bundesverwaltungsgericht-keine-ausweisung-aufenthalt-deutschland/ #Rechtsprechung #Ausweisung #Ausländer #Aktuell #BVerwG #Recht #Visum #dpa