Nach #Italien steht auch #Frankreich vor weiterem #Rechtsrutsch. Immer mehr fliehen durch #Digitalisierung, #Klimakatastrophe & #Demografie in rechten #Dualismus. 100 Jahre nach dem #Hitler-Putsch in #München 1923 träumen so auch vermeintlich „bürgerliche“ Minister auch in #Bayern wieder von Vertreibungen Andersdenkender. "Wer da das #Denunziantentum unterstützt, der hat in diesem Land nichts verloren", sagte Thorsten Glauber (Freie Wähler), Minister für Umwelt. https://www.sueddeutsche.de/bayern/brauchtum-abensberg-mehring-menschen-in-bayern-moegen-keine-denunzianten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230903-99-62631

Wenn ein sozialer #Kapitalismus möglich wäre... Nichts gegen gerechte #Sozialpolitik, aber nicht als alleiniges Mittel gegen den #Rechtsrutsch - noch ein Debattenaufruf (neben dem zum AfD-Verbot unter https://www.labournet.de/?p=213941) https://www.labournet.de/?p=213946

Die #CDU...

...wollte keine #Zuwanderung
> jetzt fehlen die #Fachkräfte

...wollte keine #Eneruerbare
> jetzt fehlt #Energie

...würgte #Cleantech ab
> jetzt jammern sie über #Deindustrailisierung

...fetischisierte die #SchwarzeNull
> jetzt ist die gesamte öffentliche Infrastruktur marode

...setzt als Opposition auf #Hetze
> jetzt wundert sie sich über #Rechtsrutsch

...hat ein Korruptionsproblem
> jammert jetzt wegen besserem Lobbyregister

#niemehrcducsu #niemehrcdu

Ich erwarte in der Causa #Merz übrigens ein klares Statement des #CSU-Vorsitzenden #Söder, dass er sich massiv von der AfD, egal auf allen politischen Ebenen, distanziert und Zusammenarbeit ausschließt. Ich erwarte, dass er auch die CDU auffordert, sich vom Vorsitzenden seiner Schwesterpartei zu distanzieren.

Aber wird er nciht machen. Die Agenda ist eindeutlig.

#rechtsrutsch #brandmauer #niemalscducsu

Herr #Merz, Steigbügelhalter der #AFD:

"Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. "Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden."

Dieses Verbot bekräftigte auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: "Nein, lieber Friedrich Merz. MIT Mitgliedern einer faschistischen Partei gestalten Christdemokraten GARNICHTS. Auch nicht in den Städten und Gemeinden. Auch der CDU-Vorsitzende sollte sich an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags halten."

Die AfD dagegen sieht die Merz-Äußerungen positiv und will zusammen mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen."

Quelle: SZ
#rechtsrutsch

Der ganze Rechtsruck in #europa könnten wir sehr einfach verhindern.

Linke und Mitte Politik muss einfach wieder rational nachvollziehbare Politik machen.

Lasst endlich die moral aus der Politik, die hat und hatte dort noch nie was zu suchen.

#rechtsrutsch #eu #politik #linke #mitte

@tagesschau

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung würde der CSU/CDU, FDP genau wie der AfD zustehen. Das sind Kriminellen Machenschaften, die diese Rechtskonservativen Parteien da verfolgen um sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

#verfassung
#verfassungsschutz
#Rechtsrutsch
#Demokratie
#Demonstration
#pariserabkommen