Ziel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.
Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)
Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!
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#Gottes Wort, die #Bibel, gibt #Rechtssicherheit!
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Nur mal wieder dran erinnern dass die #Störerhaftung nach wie vor (trotz einer Novelle im Jahr 2018) ein Problem für das Betreiben öffentlicher WLANs ist und keinerlei #Rechtssicherheit herrscht. Das Thema ist aber komplett in Vergessenheit geraten, oder? Es ist ein Trauerspiel.
#storerhaftung #rechtssicherheit
📬 OLG Zweibrücken: Filmen eines Polizeieinsatzes ist strafbar
#Rechtssachen #CoronaRegeln #Drogenkonsum #Grundsatzentscheidung #MarkusSehl #Polizeieinsatz #Polizeikontrollefilmen #Rechtssicherheit https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/olg-zweibruecken-filmen-eines-polizeieinsatzes-ist-strafbar-254265.html
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Wir wollen #Pödelwitz in seiner gewachsenen #Dorfstruktur und Bausubstanz erhalten und fordern #Rechtssicherheit für den Erhalt der Dorfstruktur.
👆Der 3. Grundsatz unseres neuen Positionspapiers: https://www.poedelwitz.de/wp-content/uploads/2022/06/Poedelwitz_Positionspapier-2022.pdf
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RT @bstiftung@twitter.com
#Demokratie braucht #Zivilgesellschaft. Doch seit #AttacUrteil sind Organisationen verunsichert. Das betrifft auch unsere Förderprojekte. @Koepping@twitter.com @borispistorius@twitter.com?, was sind Ihre Ideen für #Rechtssicherheit und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht? #UnsereSPD #SPD4Gemeinnützigkeit
#spd4gemeinnützigkeit #unserespd #gemeinnützigkeitsrecht #rechtssicherheit #attacurteil #zivilgesellschaft #demokratie