G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 34 posts · Server social.anoxinon.deZiel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.
Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)
Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!
???????
#bestimmtheitsgebotes #strafrecht #burger #rechtssicherheit #strafbarkeit #handlungen #strafen #verstoßen #gesetzgebers #gebot #norm #gesetzeslucke #gesetzgeber #voraussetzung #Wertung #blockade #straftat
lebensbrot · @lebensbrot
18 followers · 320 posts · Server elizur.me
#Gottes Wort, die #Bibel, gibt #Rechtssicherheit!
#gottes #Bibel #rechtssicherheit #bible #schwan #mosel #spiegelbild #FediKirche #onlinekirche
Moritz · @preya
210 followers · 304 posts · Server mastodon.socialNur mal wieder dran erinnern dass die #Störerhaftung nach wie vor (trotz einer Novelle im Jahr 2018) ein Problem für das Betreiben öffentlicher WLANs ist und keinerlei #Rechtssicherheit herrscht. Das Thema ist aber komplett in Vergessenheit geraten, oder? Es ist ein Trauerspiel.
#storerhaftung #rechtssicherheit
Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
1529 followers · 3787 posts · Server social.tchncs.de📬 OLG Zweibrücken: Filmen eines Polizeieinsatzes ist strafbar
#Rechtssachen #CoronaRegeln #Drogenkonsum #Grundsatzentscheidung #MarkusSehl #Polizeieinsatz #Polizeikontrollefilmen #Rechtssicherheit https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/olg-zweibruecken-filmen-eines-polizeieinsatzes-ist-strafbar-254265.html
#rechtssicherheit #Polizeikontrollefilmen #polizeieinsatz #MarkusSehl #grundsatzentscheidung #drogenkonsum #Coronaregeln #Rechtssachen
Pödelwitz hat Zukunft! · @poedelwitz
77 followers · 69 posts · Server todon.euWir wollen #Pödelwitz in seiner gewachsenen #Dorfstruktur und Bausubstanz erhalten und fordern #Rechtssicherheit für den Erhalt der Dorfstruktur.
👆Der 3. Grundsatz unseres neuen Positionspapiers: https://www.poedelwitz.de/wp-content/uploads/2022/06/Poedelwitz_Positionspapier-2022.pdf
#pödelwitz #Dorfstruktur #rechtssicherheit #strukturwandel #Modelldorf #sozial #klimagerecht
padeluun🕊 · @padeluun
3728 followers · 8863 posts · Server digitalcourage.socialRT @bstiftung@twitter.com
#Demokratie braucht #Zivilgesellschaft. Doch seit #AttacUrteil sind Organisationen verunsichert. Das betrifft auch unsere Förderprojekte. @Koepping@twitter.com @borispistorius@twitter.com?, was sind Ihre Ideen für #Rechtssicherheit und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht? #UnsereSPD #SPD4Gemeinnützigkeit
#spd4gemeinnützigkeit #unserespd #gemeinnützigkeitsrecht #rechtssicherheit #attacurteil #zivilgesellschaft #demokratie