@jakob_thoboell Selten so ne naive Idee gehört...

Entweder @AufstandLastGen glaubt an #Rechtsstaatlichkeit und würde den Gang durch die #rechtsstaatlich|en Institutionen gehen [aka. #KeepCalmAndGoToKarlsruhe]

ODER

Diese glauben NICHT daran und würden daher konsequent verweigern sich selbst zu belasten!

ES GEHT NUR EINS DAVON!

#PropagandaDerTat klappt nur bei #Terrorismus oder wenn diese #KpntrollierteOpposition und #AgentProvocateur sind - was ich denen unterstelle!
https://mstdn.social/@kkarhan/111019764172802067

Es geht nicht um die eine #Polizistin. Es geht um #Rechtsstaatlichkeit und um Vertrauen in die #Polizei. Es geht auch um die vielen anderen Polizisten, die nicht eingegriffen haben; die sagen, dass sie das Verhalten ihrer Kollegin schon kennen. Es geht nicht um Bestrafung, sondern um #Fehlerkultur.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/klimaaktivisten-letzte-generation-erheben-weitere-vorwuerfe-gegen-mannheimer-polizistin-100.html

@quincy dass #UK sich von #Rechtsstaatlichkeit verabschiedet erkennt man daran dass diese den #EGMR ablehnen...

Genauso wie Weißrussland und Russland...

@igorwarneck Warum das so ist, erläutert z.B. Ronen Steinke bei Deutschlandfunk Nova:

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ronen-steinke-der-autor-und-journalist-ueber-den-verfassungsschutz-und-gefahren-der-demokratie

#verfassungsschutz #demokratie #rechtsstaatlichkeit #geheimdienste

Marco Blocher, #Datenschutzjurist bei @noybeu:

»Wir sind Zeugen eines gewissen Zusammenbruchs der #Rechtsstaatlichkeit Europas Höchstgericht hat die #Datentransfers der letzten 23 Jahre für #illegal erklärt, aber die #Behörden schauen weitgehend weg.«

#privacy #Datenschutz #TransAtlanticDataPrivacyFramework #TADPF

https://noyb.eu/de/23-years-illegal-data-transfers-due-inactive-dpas-and-new-eu-us-deals

Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.

Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...

#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.

Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049

#Hörtipp

#Abschiebungshaft - Kritik an den Plänen von Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur #Abschiebung zu verschärfen. Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in #Ausreisegewahrsam kommen können. RA Peter Fahlbusch erklärt die Probleme mit einem rechtsstaatlich fragwürdigen Instrument.

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/abschiebungshaft-kritik-an-den-plaenen-von-nancy-faeser/swr/94678152/

#Rechtsstaatlichkeit #Asyl #Flucht #Geflüchtete #Ausländerrecht

@jaddy @samuelmumm

Ich bezog' mich ja auf das Wording von @AufstandLastGen die jene Aktionen darstellen als seien dies Widerstandsaktionen, die Urteile gegen jene Personen Unrecht und dies mit dem Nichtstun der @Bundesregierung rechtgefertigt.

Nur funktioniert #Rechtsstaatlichkeit so nicht!

@samuelmumm @AufstandLastGen Trotzdem berechtigen einzelne Gesetze und die Nichtbefolgung nicht zur Selbstjustiz.

Denn sonst würden ne Menge Leute vor euch dran sein, wo die Bundesregierung deutlich länger sich weigert, #BVerfG-Entscheidungen zu folgen [*zeigt auf #Selbstbestimmungsgesetz*]...

Im Zweifelsfalle müssen Leute ne Verfügung vorm BVerfG gegen die #BuReg erwirken...

#KeepCalmAndGoToKarlsruhe weil so ist das mit der #Rechtsstaatlichkeit!

#NotLegalAdvice

@AufstandLastGen den #Verfassungsbruch attestiert das #BVerfG, nicht Individuuen!

Nennt sich #Rechtsstaatlichkeit - ist langsam aber sonst könnte jede*r wie'n #Staatsleugner aka. "#Reichsbürger" einfach sich über alles hinwegsetzen...

@martinsteiger Sagen wir so: Ich finde beides shice!

Ungekehrt würden die USA nicht nen europäischen #CloudAct tolerieren sondern per #Handelskrieg bestrafen.

Dementsprechend besteht kein Vertrauen in Sachen #Rechtsstaatlichkeit auf Basis dessen ein #Datenexpirt zu legitimieren wäre, ubd ich hoffe dass @noybeu unter @maxschrems das auch wieder klarstellen lassen wird...

Wann kommt die versprochen Modernisierung der #Gemeinnützigkeit? Das fragt auch die EU-Kommission im #Rechtsstaatsbericht und kritisiert, das vorherige Empfehlung #RuleOfLaw-Report (#RoLReport) nicht umgesetzt ist. Die EU sieht in Deutschland "bislang keine Fortschritte ... unter Berücksichtigung europäischer Standards für die Finanzierung #zivilgesellschaft|licher Organisationen den Plan zur Anpassung der Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen weiterzuverfolgen".
Die #Bundesregierung hatte in ihrem Beitrag zum #Rechtsstaatlichkeitsbericht nichts zu #Gemeinnützigkeit und den Empfehlungen geschrieben, sondern nur festgestellt: "#Zivilgesellschaft|liche Organisationen können in Deutschland ihrer Tätigkeit ungehindert nachgehen."
https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/eu-kritisiert-ausbleibende-reform-gemeinnuetzigkeit/
#Rechtsstaatlichkeit #RuleOfLawReport

@giggls @Jedigirl Das hat nichts mit #Anarchie zu tun, denn letztere ist faktisch #Warlordismus oder #Mutualismus und #Tribalismus...

Es geht darum dass es eine grundsätzliche Augenhöhe bedarf.

In den wenigen Fällen wo nonverbale Durchsetzung vonnöten ist gibt es immer Optionen...

#PolizeiEntwaffnen oder Gleiches Recht für Alle...

Es geht nur eins von beidem...

#Konsistenz ist wichtig für #Rechtsstaatlichkeit!

Ich sage: #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit kippen, wenn die mit Anstand schweigen, wenn Grenzen gerissen werden. Vor allem, wenn staatliche Stellen oder Politiker:innen Recht, auch #Menschenrecht, brechen oder relativieren.

Wovor habt Ihr Angst, wenn Ihr schweigt?

@TheDoctor512

TLDR: Es ist wie #SafeHarbour und #PrivacyShield ein #Feigenblatt das nichtmals ansatzweise was mit #Rechtsstaatlichkeit zu tun hat und so juristisch so "feuerfest" ist wie Raufasertapete oder Zeitung...

Wir müssen mehr tun! Der heutige EU-Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit zeigt: Nicht nur in Polen & Ungarn schrumpft der Raum für die Zivilgesellschaft. Auch in 🇫🇷, 🇮🇹 & 🇪🇸werden NGOs Steine in den Weg gelegt. Wir müssen Betroffene besser schützen! Auch mit dem #EUVereinsrecht.

@TheDoctor512 +9001%

Dieser #cyberfadchistisch|e #Überwachungsstaat & #Polizeistaat|s-shice hat nichts mit #Rechtsstaatlichkeit zu tun und gehört allein von der Idee als #verfassungswidrig #verboten!!!

Zum Festakt „175 Jahre #Paulskirche" im @HessischerLandtag: Der Blick zurück kann uns vor Augen führen, wie wertvoll und wenig selbstverständlich unser Leben in #Frieden, #Freiheit, #Rechtsstaatlichkeit und #Wohlstand ist. Es ist ein Leben, wie es uns allein die demokratische Verfasstheit unseres Landes ermöglicht. Diese demokratische Verfasstheit wurde von vielen mutigen Menschen vor uns erkämpft. Heute ist es an uns, diese Werte zu verteidigen und immer wieder mit neuem Leben zu füllen.

@reticuleena Finde das etwas harsch seitens der Korrekturlesenden, als dass es gnaz klar darum geht.

Mit ganz klarem Fokus auf #Rechtsstaatlichkeit und dem Hintergedanken, dass Ottonormalbürger*in in der Praxis schon für kleinste Vergehen direkt mit dem gesetzlichem Maximum bestraft werden...

@NiceBastard *nickt zustimmend*

Auch nervige @AufstandLastGen haben Anrecht auf #Rechtsstaatlichkeit!