Wann kommt die versprochen Modernisierung der #Gemeinnützigkeit? Das fragt auch die EU-Kommission im #Rechtsstaatsbericht und kritisiert, das vorherige Empfehlung #RuleOfLaw-Report (#RoLReport) nicht umgesetzt ist. Die EU sieht in Deutschland "bislang keine Fortschritte ... unter Berücksichtigung europäischer Standards für die Finanzierung #zivilgesellschaft|licher Organisationen den Plan zur Anpassung der Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen weiterzuverfolgen".
Die #Bundesregierung hatte in ihrem Beitrag zum #Rechtsstaatlichkeitsbericht nichts zu #Gemeinnützigkeit und den Empfehlungen geschrieben, sondern nur festgestellt: "#Zivilgesellschaft|liche Organisationen können in Deutschland ihrer Tätigkeit ungehindert nachgehen."
https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/eu-kritisiert-ausbleibende-reform-gemeinnuetzigkeit/
#Rechtsstaatlichkeit #RuleOfLawReport