#LetzteGeneration #polizeigewalt #Klimaprotest

Ohne Rechtsanwälte geht inzwischen nichts mehr im Hinblick auf die Aufrechterhaltung unseres #Rechtsstaats, das #Trauma der erlittenen, komplett unverhältnismäßigen Polizeigewalt jedoch ist nicht so leicht loszuwerden...

#Klimaaktivist klagt gegen #Schmerzgriff: Diskussion um Maßnahmen der Berliner Polizei soll vor Gericht
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klimaaktivist-klagt-gegen-schmerzgriff-diskussion-um-massnahmen-der-berliner-polizei-soll-vor-gericht-10051099.html

@AufstandLastGen
Die Aufweichung des #Rechtsstaats geschieht immer zuerst an den Rändern: Erst waren es die Asylsuchenden, die sprachlich diffamiert wurden, bis die Öffentlichkeit eine vorsorgliche #Abschiebehaft zur Verhinderung eines ETWAIGEN Abtauchens abgelehnter Asyl"bewerber" hinnahm. Nun erlebt das die #LetzteGeneration mit Eilverfahren an #Ausnahmegerichten u. kriminalisierender Vorverurteilung jüngst s. Website-Drohung der bayrischen Staatsanwaltschaft. https://text.tchncs.de/heavenonearth/was-braucht-es-eigentlich-noch

#Denkangebot #Podcast: #RonenSteinke über #Klassenjustiz von @kattascha

“Vor dem #Gesetz sind alle gleich!” – so lautet das Versprechen des deutschen #Rechtsstaats.

Oft genug macht es einen #Unterschied
(...)

Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einer Geldstrafe davon, während Menschen allein deshalb ins Gefängnis müssen, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Kann so etwas gerecht sein?

Webseite der Episode: https://www.denkangebot.org/allgemein/ronen-steinke-ueber-klassenjustiz/

Mediendatei: https://www.denkangebot.org/podlove/file/26/s/feed/c/mp3/DA021.mp3

#Denkangebot #Podcast: #RonenSteinke über #Klassenjustiz von @kattascha

“Vor dem #Gesetz sind alle gleich!” – so lautet das Versprechen des deutschen #Rechtsstaats. In der Praxis sieht das jedoch manchmal ganz anders aus. Oft genug macht es nämlich doch einen #Unterschied, aus welchen Verhältnissen die Person auf der Anklagebank kommt.

Webseite der Episode: https://www.denkangebot.org/allgemein/ronen-steinke-ueber-klassenjustiz/

Mediendatei: https://www.denkangebot.org/podlove/file/26/s/feed/c/mp3/DA021.mp3

@KonstantinNotz Solange der richtige Teil des #rechtsstaats antwortet, die #Justiz , ist das völlig richtig.
Wenn #Politik antwortet muss klar sein, dass lediglich eine politische #Meinung #Partei #Person antwortet.
#Gewaltenteilung

#Encrochat-Ermittlungen:

#Strafverfahren jenseits des #Rechtsstaats.

Während auf Basis von Encrochat-Daten dutzende Gerichtsverfahren laufen, bleiben grundlegende Probleme ungeklärt: Die Beweismittelkette ist nicht nachvollziehbar, die Gerichte können sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen. Faire Verfahren sehen anders aus. ...

https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/

Weitere Ausschnitte dieser #Reichbuerger Kundgebung erspare wir uns. Die antisemitische & rassistische #Hetze zieht sich durch die gesamte Dauer der #Versammlung Es sollte mit allen Mitteln des #Rechtsstaats gegen solche #Volksverhetzung vorgegangen werden. #b1312 #Antisemitismus