ich habe ja schon meine Zweifel, ob diese Regelungen dem Inhalt nach eine #Allgemeinverfügung darstellen. die sind abstrakt-generell. In Verbindung mit §75 IfSG schafft die Exekeutive sich eben mal durch VA neue Straftatbestände.
#rechtsstaatsinderkrise
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf