Axel · @tetrapyloctomist
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@cark
@ulrichkelber
Der im Artikel erwähnten Logik zufolge sollten dann doch auch andere stake holder - Bürger, Organisationen, Unternehmen - einen geltend machen können, wenn sie nicht rechtskonforme Handlungen bereits seit zehn Jahren praktizieren? 🤔
Das würde ja auch das deutlich entlasten, wenn Verfahren gegen "gewohnheitsmäßige" Raser, Raubkopierer, Steuerhinterzieher, Betrüger bei Abgasuntersuchungen oder Gewaltverbrecher entsprechend eingestellt würden! 🙃

#bestandsschutz #rechtssystem

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Stefan · @kranzkrone
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@JonasR alles was möglich ist sollte getan werden um der braunen Brut den Zugang zu Entscheidungsposten im zu verwehren!🤬

Was mich anbei noch interessiert in dem Zusammenhang, ob und wie viele Personen mit als an arbeiten?🤔

#rechtssystem #Autismus #schoffen #gerichten

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Igelini · @igelini_2017
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spiegel.de/ausland/israel-gene

Geplante"" in lässt die zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen: ein an warnt davor, dass er versucht durch Beugung des Rechtsstaats das , die , außer Kraft zu setzen. Angesichts der heftigen sieht das nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft so.
Möglicher - charmante Formulierung.

#justizreform #israel #generalstaatsanwaeltin #offenerbrief #netanyahu #rechtssystem #gewaltenteilung #demonstationen #interessenkonflikt

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HackWan@vivaldi.net · @HackWan
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@terliwetter

Die ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik vorzugeben.

Möchte die FDP (Wissing u.a.) mit 6% Rückhalt in der Bevölkerung hier, den Kanzler in Frage stellen und ? Nun ja, sie haben ja auch lange nicht mehr so richtig regiert, da passiert so etwas schon mal.
Nein das sind gewählte Volksvertreter und regieren sollten nur mit Verständnis vom .

#richtlinienkompetenz #verbindlich #neuwahlen #profis #rechtssystem

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BundesserviceTelekommunikation · @GregorxxxSamsa
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Fradie · @fradie_new
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Contemporary-Warcraft.com · @textbook
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@alonzo_linarillo

Vlt. sollten wir beginnen, von zu unterscheiden.

Erstere hängt vom jeweiligen und schriftlichen Vertragsausfertigungen ab.

Letztere ist eine kulturelle "Property" und transzendiert Rechtssysteme.

#rechtssystem #legitimität #legalität

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