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@cark
@ulrichkelber
Der im Artikel erwähnten Logik zufolge sollten dann doch auch andere stake holder - Bürger, Organisationen, Unternehmen - einen #Bestandsschutz geltend machen können, wenn sie nicht rechtskonforme Handlungen bereits seit zehn Jahren praktizieren? 🤔
Das würde ja auch das #Rechtssystem deutlich entlasten, wenn Verfahren gegen "gewohnheitsmäßige" Raser, Raubkopierer, Steuerhinterzieher, Betrüger bei Abgasuntersuchungen oder Gewaltverbrecher entsprechend eingestellt würden! 🙃

#bestandsschutz #rechtssystem

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Stefan · @kranzkrone

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@JonasR alles was möglich ist sollte getan werden um der braunen Brut den Zugang zu Entscheidungsposten im #Rechtssystem zu verwehren!🤬

Was mich anbei noch interessiert in dem Zusammenhang, ob und wie viele Personen mit #Autismus als #Schöffen an #Gerichten arbeiten?🤔

#rechtssystem #Autismus #schoffen #gerichten

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Igelini · @igelini_2017

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https://www.spiegel.de/ausland/israel-generalstaatsanwaeltin-will-benjamin-netanyahus-beteiligung-an-justizreform-unterbinden-a-f0a384f3-789e-42ff-82a9-017a1e19b258

Geplante"#Justizreform" in #Israel lässt die #Generalstaatsanwaeltin zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen: ein #OffenerBrief an #Netanyahu warnt davor, dass er versucht durch Beugung des Rechtsstaats das #Rechtssystem, die #Gewaltenteilung, außer Kraft zu setzen. Angesichts der heftigen #Demonstationen sieht das nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft so.
Möglicher #Interessenkonflikt - charmante Formulierung.

#justizreform #israel #generalstaatsanwaeltin #offenerbrief #netanyahu #rechtssystem #gewaltenteilung #demonstationen #interessenkonflikt

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HackWan@vivaldi.net · @HackWan

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@terliwetter

Die #Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik #verbindlich vorzugeben.

Möchte die FDP (Wissing u.a.) mit 6% Rückhalt in der Bevölkerung hier, den Kanzler in Frage stellen und #Neuwahlen? Nun ja, sie haben ja auch lange nicht mehr so richtig regiert, da passiert so etwas schon mal.
Nein das sind gewählte Volksvertreter und regieren sollten nur #Profis mit Verständnis vom #Rechtssystem.

#richtlinienkompetenz #verbindlich #neuwahlen #profis #rechtssystem

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BundesserviceTelekommunikation · @GregorxxxSamsa

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Legal Tribune Online - 75 Jahre Urteile im Nürnberger Juristenprozess

"Den #Ankläger|n ging es nicht um einzelne Gräueltaten, sondern um die #Justiz als #verbrecher|isches System. Es wurde das "drakonische, korrupte und verderbte #nationalsozialistisch|e #Rechtssystem" als solches #angeklagt."

#Juristenprozess #Nürnberg

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/75-jahre-urteile-nuernberger-juristenprozess-nationalsozialismus-amerikanischer-militaergerichtshof-ns-regime/?r=rss

#Nurnberg #juristenprozess #angeklagt #rechtssystem #nationalsozialistisch #verbrecher #justiz #anklager