#Rechtstaatlichkeit bedeutet auch dass "die Bösen" auch irgendwo Rechte haben...

https://youtu.be/omzUM4ZM_BU?t=1213

@HonkHase
Es scheint offensichtlich, dass die Motivation der Befürworter von #chatkontrolle und #vorratsdatenspeicherung weder den Kampf gegen #kindesmissbrauch noch die Unterstützung der #strafverfolger ist. Nur was denn dann? Abschaffung von #demokratie und #rechtstaatlichkeit ? #populismus als Wahlkampftaktik?

@bmi

Die #Chatkontrolle - so sie denn käme - würde tatsächlich eine Zeitenwende derinnerenSicherheit bedeuten und man wird sich später daran erinnern als das Moment, als das Ringen um #demokratie und #rechtstaatlichkeit in #europa verloren gingen. Was tut die #FDP hier? Mir scheint, es wird pflichtschuldig ein wenig protestiert - echtes Engagement stelle ich mir da anders vor.

Stopt die #chatkontrolle

Ein Manifest gegen #Google, #Amazon, #Facebook und #Apple
#GAFA

#Freiheit, #Demokratie und #Rechtstaatlichkeit sind bedroht, und zwar von Big-Tech Firmen und den künstlichen Intelligenzen und Algorithmen, die sie verwenden. Warum das problematisch ist und was wir dagegen tun können thematisieren wir in diesem Video-Essay.

https://digitalcourage.video/w/76dvrtXWSMDNUFJ8nGsPcC

#Datenschutz
#sicherheit
#Privatsphäre

@DukeOfHazzard unpopular oppinion:
Wenn nach einer Entscheidung von CDU-Regierung, das Gebiet zu enteignen, woraufhin das Oberste Verwaltungsgericht (letzte #rechtstaatlichkeit Instanz, Judikative) einen Titel erwirkt, die die Exekutive (Polizei) umsetzen muss...
Wer hat das Problem verursacht?
Wollen wir im Rahmen von #Rechtsstaat, dass eine der Grundpfeiler frei entscheiden darf, die andere Säule zu ignorieren? DAS wäre doch #behordenwillkur, oder?

Dieses Misverstehen von dem, was #Rechtsstaat und #Rechtstaatlichkeit bedeutet, scheint bei der #CSU (und nicht nur dort) System zu haben. Und ist sehr gefährlich. Das hat bereits @lto_de@twitter.com dargestellt: https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-dr-markus-sehl-hallo-herr-justizminister-twitter-trend-ex-verkehrsminister-scheuer-klimaaktivisten/
5/5

Mein letzter @NetzwerkEBD Termin des Jahres gleich mit spannendem Ausblick auf 2023 🎇
Danke für den Austausch an Botschafter Per Thöresson @sweden zu #EU2023SE und gemeinsamen Prioritäten wie #Rechtstaatlichkeit, #Transparenz, #ZukunftEU 🇪🇺🇸🇪 #Ehrenamt

Jetzt gegenüber #Orban hart bleiben! Eine bessere Ausgangslage kommt so schnell nicht wiedet.#EU #Rechtstaatlichkeit #Korruption

RT @rbb24Inforadio@twitter.com

Probleme mit der #Rechtstaatlichkeit und #Korruption: Seit Jahren gibt es aus der #EU Kritik an #Ungarn unter Victor #Orbán. Das Parlament stimmt über Mittelkürzungen ab. @daniel_freund@twitter.com ist dafür und sagt, das Geld komme nicht dort an, wo es hinsolle. ➡️ https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/11/24/viktor-orban-ungarn-eu-mittel-daniel-freund.html

🐦🔗: https://twitter.com/rbb24Inforadio/status/1595759197353811970

Eine Luisa #Neubauer, die bei Markus #Lanz öffentlich zur Radikalisierungen aufruft und damit sich von #Demokratie und #Rechtstaatlichkeit deutlich distanziert hat, heult nun rum das man dieses Verhalten beim Namen nennt. Ich hole mal das #Popkorn

Das Radio so: »Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen guten Job gemacht und viel aufgeklärt.«

Ich so: »Na klar, ein syrischer Geheimagent ist ja auch kein Nazi.«

Manchmal erschrecke ich mich vor meinem eigenen Zynismus.

#zynismus #rechtstaatlichkeit #syrien #assad

#DAV spricht von echter #Chance für den #Rechtsstaat: Insbesondere bei den Themen #Strafrecht und #Bürgerrechte würden #Gruene und #FDP erhebliche Schnittmengen aufweisen. Dazu zählen

#Überwachung
#Digitalisierung
#Rechtstaatlichkeit
#Vorratsdatenspeicherung
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#Transparenz im #Gefahrenabwehrrecht
#Verschärfungen im #Strafrecht als ultima ratio

sowie die

#Evaluierung bestehender, anstatt der Schaffung stetig neuer #Strafgesetze

https://anwaltverein.de/de/newsroom/eine-chance-f%C3%BCr-den-rechtsstaat

Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?
Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und d ...
https://extradienst.net/2018/08/29/muss-erst-bundespolizei-in-sachsen-einruecken/
#Bundeszwang #Grundgesetz #öffentlicheSicherheit #Pegida #ProChemnitz #Rechtsextremisten #Rechtstaatlichkeit #Sachsen #ZAPP