Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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#EU #EUAußengrenzen #EGMR #Rechtlosigkeit #Rechtslosigkeit #Geflüchtete #Menschenrechte #Menschenwürde #Rechtsweg #Frontex #EuGH #Schadensersatz #Samos #Greece #Brüssel #Bruxelles #Ampelkoalition #Rechtsbruch #Migration #MigrationEU #Demokratie in #Gefahr
Rechtslosigkeitsrecht (Verfassungsblog + Kommentar) #Migration #EGMR #Geflüchtete #Demokratie in Gefahr
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geschichtsadmin · @histodon
462 followers · 654 posts · Server mastodon.social#Minister #Wissing verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html?share=twitter.
... und damit verstößt er auch gegen die vom #BVerfG beschriebenen #Freiheitsrechte. Es ist schon sehr frustrierend, dass es hierfür offenbar keinen #Rechtsweg gibt. Was ist ein Urteil des #BVerfG wert, wenn es niemanden zum Handeln zwingt ...
#minister #Wissing #klimaschutzgesetz #bverfg #freiheitsrechte #rechtsweg