Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin #europarechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

#VDS #rechtswidrig #Innenministerin #Kommunikationsdaten

#dreyeckland #razzia #rechtswidrig
Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
https://netzpolitik.org/2023/indymedia-razzia-bei-radio-dreyeckland-war-rechtswidrig/

"#Vertrag mit# RWE: Kölner #Jurist nennt Vorgehen der Stadt #Kerpen #rechtswidrig

Was mich an diesem Beitrag nun etwas ärgert: Vertrag korrekt, Vorgehen rechtswidrig. Bleibt dies nun ohne #Konsequenzen oder kann irgendwer da was machen ?

Also eigentlich ist das schon eine Schande, wenn das so ungeschoren bleibt.

https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/vertrag-mit-rwe-koelner-jurist-nennt-vorgehen-der-stadt-kerpen-rechtswidrig-617531

Hambacher Forst:

Die in Kerpen regierende #CDU hat vor ein paar Jahren einen ganz üblen und illegalen Deal mit #RWE eingefädelt

Und dann gut versteckt durch eine nichtöffentliche Stadtratssitzung geschleust. Dadurch ist er wohl #rechtswidrig

"Im Gegenzug ist vereinbart, dass RWE der Stadt "Hilfestellungen und konkrete Projekte" zukommen lässt, darunter "Spenden und Sponsoringmaßnahmen" für Kerpener Vereine."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kerpen-rwe-rahmenvereinbarung-100.html

#Hambi #HambacherForst #CDU #Kriminalität #Kerpen #NRW

Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiert​es #System, das durch #eigen​e #Struktur​en spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.

Durch die #operational​e #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Information​en, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Information​en nur in eigene #Verfahren betreiben.

Niklas #Luhmann - Zwei Seiten des #Rechtsstaat​es. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.

Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiert​es #System, das durch #eigen​e #Struktur​en spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.

Durch die #operational​e #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Information​en, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Information​en nur in eigene #Verfahren betreiben.

Niklas #Luhmann - Zwei Seiten des #Rechtsstaat​es. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.

Gutachten: #Vorgehen beim #Kohleausstieg in #NRW #rechtswidrig
Mit ihrem Vorgehen verstößt der #Landesregierung wohl gegen geltendes #Recht.
https://www.n-tv.de/politik/Gutachten-Vorgehen-beim-Kohleausstieg-in-NRW-rechtswidrig-article24156921.html

eBay Kleinanzeigen heißt nun Kleinanzeigen. Der Name ist nun ein klein wenig anders, die rechtlichen Probleme der App sind indes ungelöst. Noch immer heißt es: »Datenschutz: Was letzte Preis?« 👇

https://www.kuketz-blog.de/ebay-kleinanzeigen-datenschutz-was-letzte-preis-app-check-teil3/

#ebay #kleinanzeigen #dsgvo #ttdsg #datenschutz #rechtswidrig #klage #teamdatenschutz

+++ Der #Bundeskanzler demoliert unsere #Verfassung +++

2021 nannte @olafscholz das Klima-Urteil des #Bundesverfassungsgerichts einen „coolen Spruch“. Jetzt ist er seit anderthalb Jahren im Amt, doch verfolgt immer noch keinen anständigen Plan in Sachen Klima.

„Gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die ich mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten habe, sind zeitnahe Nullemissionen strikt notwendig.” schrieb Prof. Felix Ekardt in der ZEIT.

Das Vorgehen der Bundesregierung nannte das Bundesverfassungsgericht „Klimaschutz ins Blaue hinein“.

Eine solche Klimapolitik ist #rechtswidrig und #lebensgefährlich.

Wir nehmen sie nicht länger hin!
Was wirst du tun?
Http://letztegeneration.de

#Vorratsdatenspeicherung bleibt #rechtswidrig #Statement #Urteil #BVerfG | #mailboxpunktorg #mailbox.org

Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig: Unser Statement zum heutigen Urteil des BVerfG | mailbox.org
https://mailbox.org/de/post/vorratsdatenspeicherung-bleibt-rechtswidrig-unser-statement-zum-heutigen-urteil-des-bundesverfassungsgerichts

Sind ja nicht in #China: Der EuGH-Generalanwalt hält die deutsche SCHUFA für rechtswidrig

Nach Ansicht des Generalanwalt des #EuGH verstößt die Erstellung sogenannter #Score-Werte – also die Vergabe von Punkten – für die #Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen #Europarecht. Gutachten des Generalanwalts sind für die #Richter formal nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber.
Daher ist zu erwarten, dass der EuGH die #Schufa in ein paar Monaten für #rechtswidrig erklären wird.

Dazu weitere Infos auf der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg: https://t1p.de/bq784

Wer in Deutschland ein #Verbrechen verhindert, handeln nicht #Rechtswidrig!

#servicetroet

#Klimakatastrophe #Raffsucht #Korruption

Bei einer #Aufwandsentschädigung für #Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Landessozialgericht Hessen in einer Entscheidung aus 2022. Das Sozialgericht Detmold hatte zuvor bereits die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung bei der Betragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung für #rechtswidrig eingestuft.
Mehr Infos: https://gruenlink.de/2msg

#GoogleAnalytics DEBUNKED |
Einwilligung IMMER zwingend; mit und ohne #Cookies!

#DatenschutzistPflicht

Google Analytics ist IMMER einwilligungspflichtig und NIE rechtssicher nutzbar. Zahlreiche rechtliche und technische Gründe zeigen, dass Google Analytics entweder GÄNZLICH #rechtswidrig ist oder erst NACH Einwilligung geladen werden darf.
Ein einfaches Beispiel zeigt, dass Google Analytics bereits wegen der Abfrage des Viewports einwilligungspflichtig ist.

Dieser Zugriff ist technisch nicht notwendig und somit nicht einwilligungsfrei.

Video:

https://piped.sp-codes.de/watch?v=JymygVFa8FI

https://dr-dsgvo.de/google-analytics-/

#DSGVO
#Datenschutz
#Google

#GoogleAnalytics DEBUNKED |
Einwilligung IMMER zwingend; mit und ohne #Cookies!

#DatenschutzistPflicht

Google Analytics ist IMMER einwilligungspflichtig und NIE rechtssicher nutzbar. Zahlreiche rechtliche und technische Gründe zeigen, dass Google Analytics entweder GÄNZLICH #rechtswidrig ist oder erst NACH Einwilligung geladen werden darf.
Ein einfaches Beispiel zeigt, dass Google Analytics bereits wegen der Abfrage des Viewports einwilligungspflichtig ist.

Dieser Zugriff ist technisch nicht notwendig und somit nicht einwilligungsfrei.

https://piped.sp-codes.de/watch?v=JymygVFa8FI

https://dr-dsgvo.de/google-analytics-/

#DSGVO
#Datenschutz
#Google

#GoogleAnalytics DEBUNKED |
Einwilligung IMMER zwingend; mit und ohne #Cookies!

#drdsgvo

Google Analytics ist IMMER #einwilligungspflichtig und NIE rechtssicher nutzbar. Zahlreiche rechtliche und technische Gründe zeigen, dass Google Analytics entweder GÄNZLICH #rechtswidrig ist oder erst NACH Einwilligung geladen werden darf.
Ein einfaches Beispiel zeigt, dass Google Analytics bereits wegen der Abfrage des Viewports einwilligungspflichtig ist.

Dieser Zugriff ist technisch nicht notwendig und somit nicht einwilligungsfrei.

https://piped.sp-codes.de/watch?v=JymygVFa8FI

https://dr-dsgvo.de/google-analytics-/

#DSGVO
#Datenschutz
#Google

“Bild”-Bericht teils rechtswidrig, Im Dienste ihres Kanzler, Rote Armee —#BILDblog

von #LorenzMeyer

1. #Bild-Bericht über Tod von Lisa #Martinek teils #rechtswidrig
(lto.de)
2. Im Dienste ihres #Kanzlers
(taz.de, SebastianErb)
3. #US_Behörden werfen #Iran geplanten #Auftragsmord an Journalistin vor
(zeit.de)
4. Wie #BigOil mit #BigTech #KlimaDesinformation streut
5. Moderatorin verwechselt Rote Armee mit RAF
6. “Ich bin ein Star” und die Hodendämmerung im Dschungel

https://bildblog.de/137303/bild-bericht-teils-rechtswidrig-im-dienste-ihres-kanzlers-rote-armee/

“#Bild”-#Bericht teils #rechtswidrig, Im Dienste ihres Kanzler, Rote Armee —#BILDblog

von #LorenzMeyer

1. Bild-Bericht über Tod von Lisa Mar­tinek teils rechts­widrig
(lto.de)
2. Im Dienste ihres Kanzlers
(taz.de, Sebastian Erb)
3. US-Behörden werfen Iran geplanten Auftragsmord an Journalistin vor
(zeit.de)
4. Wie Big Oil mit Big Tech Klima-Desinformation streut
5. Moderatorin verwechselt Rote Armee mit RAF
6. “Ich bin ein Star” und die Hodendämmerung im Dschungel

https://bildblog.de/137303/bild-bericht-teils-rechtswidrig-im-dienste-ihres-kanzlers-rote-armee/

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit
zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023

#Grundrechte #Grundgesetz

Facebook "Es ist für uns jedoch nicht ersichtlich, dass der von Ihnen gemeldete Inhalt #rechtswidrig ist. Deshalb sind wir zurzeit nicht in der Lage, Maßnahmen bezüglich Ihrer Meldung zu ergreifen."
Videos, die den "Inhalt" haben, einen Menschen mit psychischer #Behinderung öffentlich zu schikanieren, dürfen also lt. #Facebook weiter publiziert werden.
#Filmaufnahmen und #Fotos GEGEN DEN WILLEN dürfen also weiter verbreitet werden. Weil es ein Mensch mit #Behinderung ist?