Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
#cdu #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien #unternehmerverband #wirtschaftsrat #dauergast #Parteivorstand
Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
#cdu #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien #unternehmerverband #wirtschaftsrat #dauergast #Parteivorstand #verstoßt #parteiengesetz
Datenschutz Deluxe: #20 Die Facebook #Fanpage der Bundesregierung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte @ulrichkelber
hat der Bundesregierung verboten, eine #Fanpage auf #Facebook weiterzubetreiben.
Es finden #rechtswidrige #Datenverarbeitungen auf Facebook statt, wenn die Fanpage der Bundesregierung besucht wird.
Die Bundesregierung klagt stattdessen gegen das Verbot.
Sie möchte keine Verantwortung für die fragwürdigen Praktiken auf Facebook übernehmen,
sondern nur davon profitieren.
Webseite der Episode: https://datenschutzdeluxe.podigee.io/20-facebook-fanpage-bundesregierung
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/1052525-m-066bde25ebb6938678d2c87d9ac215d8.mp3?source=feed
#Datenverarbeitungen #rechtswidrige #facebook #fanpage