#Pressefreiheit: Die Rechtswidrigkeit der #Hausdurchsuchung|en wurde festgestellt - jetzt alles Paletti? Ist der Eingriff in die RDL #Medienfreiheit schon beendet oder gar der Schaden beim #Redaktionsgeheimnis wie Informantenschutz geheilt?
Warum wird dennoch das Hauptverfahren gegen RDL Redakteur Fabian durchgeführt? Kollegengespräch @michaelslog zum Stand der Dinge. #Linksunten #Indymedia https://rdl.de/beitrag/rechtswidrigkeit-der-rdl-duchsuchungen-festgestellt-jetzt-alles-paletti

@Bundesregierung, @bmi und jetzt die Beauftragte der #Bundesregierung für Kultur und Medien, #Staatsministerin #ClaudiaRoth (#Gruene), helfen nationalkonservativen und rechten Regierungen beim Aufbau einer umfassenden #Ueberwachungsinfrastruktur.

Nun auch gegen die #Pressefreiheit und #Redaktionsgeheimnis.

🤬

"Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften."

https://www.heise.de/news/EU-Staaten-schraenken-Pressefreiheit-im-Namen-der-nationalen-Sicherheit-ein-9194309.html

Nicht nur in #Deutschland haben #Staatsanwaltschaft|en null Respekt vor der #Pressefreiheit und dem #Redaktionsgeheimnis. In #Oesterreich wurden Smartphone und Laptop eines Investigativ-#Journalisten beschlagnahmt, der einen Artikel zum Gehalt des Klagenfurter Magistratsdirektors veröffentlichte.

Die recht irrwitzige Begründung: Beitragstäterschaft (Beihilfe) zum #Amtsmissbrauch, er habe Informanten zur Verletzung des Amtgeheimnisses angestiftet.

https://www.derstandard.at/story/3000000175492/staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-investigativer-recherche-gegen-kaerntner-journalisten

#Hausdurchsuchung|en gegen Radio Dreyeckland. RDL Redakteur @michaelslog stellt einige Presseberichte zu diesem Angriff auf die #Pressefreiheit vor, ordnet sie ein und kritisiert z.B. auch dass das wichtigste Printmedium in #Freiburg, die Badische Zeitung zwar online recht schnell, in der Printausgabe aber erst nach mehreren Tagen im Kulturteil über dieses Ereignis informiert hat. Zudem analysiert er, wie weit der Eingriff ins #Redaktionsgeheimnis geht. https://rdl.de/beitrag/bl-tenlese-aus-den-stimmen-der-anderen

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit
zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023

#Grundrechte #Grundgesetz

Das #Redaktionsgeheimnis gilt in Österreich auch für Betreiber von #Blogs. Einer der wenigen Lichtblicke in Zeiten, wo die #Meinungsfreiheit mehr und mehr bedroht ist.
https://orf.at/stories/3150372/