@MrGR

Direkte #Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Bürger:innen Gesetze beeinflussen können, sondern dadurch, dass sie über Gesetzte entscheiden. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten bzw. Verfahren wie obligatorische und fakultative #Referenden sowie initiierende Gesetzesinitiativen.

Und ich sehe keine Gründe, warum das, was in #Deutschland auf Landes- und kommunaler Ebene gut funktioniert, nicht auch auf Bundesebene möglich sein sollte.
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Das 🇨🇭 Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) ist über 40 Jahre alt.

📜 Es regelt die #Volksabstimmungen, #Volksinitiativen, #Referenden und #Nationalratswahlen

⚖️ Trotz der grossen Bedetung der direkten Demokratie gibt es noch keinen Kommentar zum BPR!

💪 Das ändern wir nun. Schritt für Schritt.

👉 Im https://onlinekommentar.ch/de veröffentlichen wir sukzessive Kommentar zu einzelnen Artikeln des BPR

🚀 Inzwischen sind es über 30 Artikel

#Volksrechte #Recht #openaccess

@dani_graf Zitat aus dem #SRF-Bericht zu gekauften #Unterschriften bei #Initiativem und #Referenden: "Genf und Neuenburg haben inzwischen das bezahlte Sammeln verboten."

Spannender 🧵 zu den historischen Vorbildern gesteuerter "Wahlen".
#Referenden #Scheinreferenden

RT @RichterHedwig@twitter.com

Russland lässt in den besetzten Gebieten Scheinreferenden durchführen. Was hat das zu bedeuten? Manipulierte Massenabstimmungen/-wahlen haben eine hochinteressante Geschichte, die darauf verweist, welche unterschiedlichen Funktionen Wahlen haben können.🧵
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/ukraine-russland-scheinreferenden-beginn-donezk-luhansk-cherson-saporischschja

🐦🔗: https://twitter.com/RichterHedwig/status/1573577508003483649

So werden die Stimmen für die #Referenden eingesammelt.

Verbrecher.

#Russland

RT @avalaina@twitter.com

I really want as many people as possible to watch these video. Try to imagine yourself in the place of these people. Their cities were occupied by a foreign army and now people with guns come to their apartments and demand to vote for joining Russia. Fake “referendums”.

🐦🔗: https://twitter.com/avalaina/status/1573348280398151680

RT @Piratenpartei@twitter.com

Die Fake-"#Referenden" in der Ostukraine und die Rückeroberungsversuche der russisch besetzten Gebiete durch die Ukraine machen eine #Generalmobilmachung in Russland wahrscheinlicher und liefern Putin hierfür einen fingierten Rechtfertigungsgrund. #PIRATEN

🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1572329847514402820