Der Druck, endlich das Abstammungsrecht zu reformieren, steigt. Sechs Fälle liegen mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht, in denen queere Elternpaare gegen die Benachteiligung gegenüber heterosexuellen Paaren klagen. Anfang Mai hatte das Amtsgericht München das Verfahren zweier verheirateter Mütter zur rechtlichen Anerkennung der Elternschaft ausgesetzt und nach Karlsruhe gegeben.
#gesellschaft #reformstau #queer #eltern
🇩🇪 muss anders bauen, mehr Subvention führt nicht zu mehr #Wohnungen, so BMin Klara #Geywitz: „Das kann dazu führen, dass die Preise weiter steigen. Wir haben einen riesigen #Reformstau. Wir bauen zu langsam und zu teuer. Das kann man nicht länger zukleistern mit Steuermilliarden.“ (3/3)
#Wohnungen #Geywitz #reformstau
Deutschland hat einen enormen #Reformstau beim Bauen, so Bauministerin Klara #Geywitz bei #Lanz: „Wir haben nicht in Digitalisierung investiert. Wir haben nicht in Vorproduktion investiert. Wir haben nicht geschaut, ob Bauvorschriften zu teuer sind. Das müssen wir machen und wird viel Arbeit.“ (1/3)
Hallo zusammen...
Heute sind die Schlagzeilen voll mit Hiobsbotschaften aus der #Pflegeversicherung! Wenn das #Pflegeheim zur #Armutsfalle wird, ist es schon lange nicht mehr "fünf vor zwölf". #Lauterbach und #Lindner müssen noch vor der parlamentarischen Sommerpause nicht weniger als das Rad neu erfinden! Der #Reformstau der letzten Jahrzehnte entfaltet jetzt seine Wirkung!
#Altenpflege
#pflegeversicherung #Pflegeheim #armutsfalle #Lauterbach #lindner #reformstau #Altenpflege
Hallo zusammen...
Heute sind die Schlagzeilen voll mit Hiobsbotschaften aus der #Pflegeversicherung! Wenn das #Pflegeheim zur #Armutsfalle wird, ist es schon lange nicht mehr f"ünf vor zwölf". #Lauterbach und #Lindner müssen noch vor der parlamentarischen Sommerpause nicht weniger als das Rad neu zu erfinden! Der #Reformstau der letzten Jahrzehnte entfaltet jetzt seine Wirkung!
#Altenpflege
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Was wäre es für eine Freude, wenn uns die Regierung mal positiv überraschen würde. Endlich zeigen, dass Deutschland doch reformierbar ist. Stillstand hatten wir schon so lange. #reformstau #klimawandel