φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
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Radio Lora München 92,4 · @lora924
241 followers · 1693 posts · Server muenchen.social@EmpeRohr Das mit der unabhängigen #Justiz war Theorie, die man uns in der Schule beibrachte, damit wir Respekt haben: Der #EuGH hatte #Täuschland schon öfter abgemahnt, aber es gibt keine #Regierungs-unabhängigen Institutionen hierzulande
#justiz #eugh #tauschland #regierungs
Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Informationsfreiheitsbeauftragte:
#Regierungs-#Chats müssen zu den Akten.
Relevante Nachrichten von #Politiker:innen über SMS und #Messenger fallen unter das #Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der #Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin. ...
https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheitsbeauftragte-regierungs-chats-muessen-zu-den-akten/
#informationsfreiheitsbeauftragte #regierungs #chats #politiker #messenger #informationsfreiheitsgesetz #informationsfreiheitsbeauftragten