Nancy #Faeser stand heute Rede und Antwort in der #Regierungsbefragung. „Der Krieg bedroht auch unsere Demokratie, z.B. durch Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll. Deshalb müssen wir unsere Demokratie widerstandsfähiger machen“, machte sie in ihrem Statement klar.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/03/regierungsbefragung.html

„Wir haben Millionen von #Heizungen. Es wird eine große Transformationsaufgabe, vor der wir uns nicht drücken können und der wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit von der russischen #Gasversorgung nicht verweigern können“, so die Ministerin weiter. #Regierungsbefragung (2/2)

Mit der Kopplung der #Bürgergeld-Erhöhung an die Inflation, wird Armut zementiert, da die nötige Anpassung damit ausgeschlossen wird.
/PM
---
RT @c_lindner
Unsere Gesellschaft muss fair bleiben. Deshalb haben wir Leistungen der Grundsicherung an die #Inflation angepasst, aber auch das InflAusG beschlossen, damit die hart arbeitende Mitte nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist. TL #Regierungsbefragung
https://twitter.com/c_lindner/status/1630927271216181249

Nicht Steuern erhöhen, sondern das Steuerrecht wirksam durchsetzen, sagt Minister @c_lindner bei #Regierungsbefragung im Bundestag. Arbeiten intensiv an Gesetzgebung und auch an neuer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität. #Fairness

In der nächsten #Regierungsbefragung 🎙️ am kommenden Mittwoch wird erstmals eine Änderung der Geschäftsordnung des #Bundestag|es angewandt: Die Befragung dauert dann 90 Minuten ⏱️ und mit
Bundeswirtschaftsminister #Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) stehen erstmals zwei...

RT @phoenix_de
#RegierungsBefragung | Der #AfD-Abgeordnete Petr #Bystron wirft dem Bundeskanzler vor, die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit über Bord geworfen zu haben. Scholz handle mit den deutschen #WaffenLieferungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

RT @phoenix_de@twitter.com

#RegierungsBefragung | Mit welchen Staaten arbeitet Deutschland bei der #UkraineUnterstützung konkret zusammen, fragt Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi@twitter.com @fdpbt@twitter.com. Entscheidungen zu Waffenlieferungen seien mit den #BündnisPartnern #USA und #EU abgesprochen, so der Kanzler.

RT @BMWSB_Bund@twitter.com

„Das #Baugesetzbuch stammt aus einer Zeit, in der man den Wiederaufbau fokussierte. Wir müssen es umbauen. Heute ist es die Herausforderung, #Bestand zu erhalten und zu sanieren, nachzuverdichten und die Städte fit und resilient zu machen“, so @klara_geywitz@twitter.com. #Regierungsbefragung

🐦🔗: https://twitter.com/BMWSB_Bund/status/1603049899100368897

„Wir investieren massiv in den sozialen Wohnungsbau“, sagt
Bauministerin Klara #Geywitz. Im nächsten Jahr werde es zudem Eckpunkte für eine neue #Wohngemeinnützigkeit geben, damit, so die Bauministerin, „dauerhaft preiswerte, sozialgebundene Wohnungen auf dem Markt sind.“ #Regierungsbefragung

„Das #Baugesetzbuch stammt aus einer Zeit, in der man den Wiederaufbau fokussierte. Wir müssen es umbauen. Heute ist es die Herausforderung, #Bestand zu erhalten und zu #sanieren, nachzuverdichten und die Städte fit und resilient zu machen“, sagt Bauministerin Klara #Geywitz. #Regierungsbefragung

Wohngeldreform, Stärkung von Bauforschung und Jungem Wohnen, Eigentumsförderung für Familien, Digitalisierung auf dem Bau und vieles mehr – Bundesbauministerin Klara #Geywitz: „Wir setzen Impulse für die klimafreundliche und sozial ausgewogene Transformation des Wohnens, Bauens und der Städte.“ #Regierungsbefragung

ℹ️ Heute ab 14 Uhr im Bundestag: #Regierungsbefragung mit Bundesbauministerin Klara #Geywitz. 👇 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-regierungsbefragung-924540

" #Regierungsbefragung: #Scholz stellt sich Fragen der #Abgeordneten" ...

https://youtu.be/lj9zNmwcxSQ