Die #FDP tut bei ihren #Statements zum #Heizungsgesetz #GEG immer so, als hätte sie mit der #Regierungskoalition nix zu tun, und hätte uns alle vor den #Grünen gerettet.
Ein schäbiges Verhalten.

Und das Gezerre begleitet uns jetzt noch weit bis nach der #Sommerpause in den Herbst hinein

So langsam dringt die Realität der Medienwelt, das der sogn. #Fachkräftemangel nichts weiter als ein Defizit in der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften ist.
Ausbildungsinitiativen zu starten verstöße aber gegen die Glaubenssätze(Du sollst so wenig Personal beschäftigen wie (un-)möglich; Lohnnebenkosten sind das Böse) der neoliberalen Religion...ihr versteht das Dilemma? ^^ ...
#regierungskoalition
#wirtschaftslobby
#neoliberalismus

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ausbildungsplaetze-handwerk-duale-ausbildung-101.html

Eltern und Großeltern sollten jetzt auf die Straße gehen #kindergrundsicherung #fdp #lindner #regierungskoalition. Diese arrogante Politik der fdp ist unerträglich und menschenverachtend, hier konkret werden die kleinen Menschen verachtet

@Hughenknubbel @Cedara
a) Sven Giegold ist nicht "die Grünen".
b) Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vertritt er nicht die politische Position der Partei sondern die offizielle Linie der rot-grün-gelben #Regierungskoalition.
c) Was er sagt steht auch im #Koalitionsvertrag, dem die Mitglieder im Dezember 2021 bei einer Urabstimmung mit 86 % zugestimmt haben.
d) "die Grünen" haben geschlossen für das Verbot gestimmt (siehe Grafik)

Bin ich froh, kein #Bundestagsabgeordneter und Mitglied der #Regierungskoalition bin.
Falls ich es wäre, müsste ich mir jetzt überlegen, ob ich entgegen meiner politischen Überzeugung, schlicht einfach aus #Staatsräson ein #Misstrauensvotum gegen den #Kanzler und sein #Kanzleramt anstreben müsste. Ich sage bewusst politische Überzeugungen, da der aktuelle Koalitionsvertrag so ziemlich das Beste darstellt, was wir aktuell haben könnten, im Vergleich zudem, was bei einer #CDU geführten Koalition sehr wahrscheinlich herauskommen würde.

https://mastodon.social/@tonline/109716749155274207
https://mastodon.social/@tonline/109716749033676486

Der #Leopard-Plan
Nach den Schützenpanzern die #Kampfpanzer?

Monatelang sträubte sich vor allem in der #SPD eine kritische Masse, noch mehr #Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die #Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der #Medien, der #Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben „Partnern“ in der #Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, #Marder- #Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren #Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen: So wird spekuliert, ob #Berlin die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern noch vor dem deutsch-französischen Gipfel am 22. Januar bekannt gegeben könnte. Dies wäre nicht zuletzt auch deshalb ein weiterer #Eskalationsschritt, weil es wohl auch gleichbedeutend mit der Lieferung von Leopard-Panzern durch zahlreiche weitere EU-Staaten wäre, für die Deutschland als Herstellernation nämlich grünes Licht geben muss.

Mehr dazu im Beitrag von @imi

https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/

#Antimilitarismus #Militarisierung #Hintergrund #Dossier #Russland #StopWarNOW #CapitalismIsADeathCult

Aktuell ist in der #Brandenburg|er #Regierungskoalition ein Streit um einen #Gesetzentwurf von Innenminister Michael #Stübgen (#CDU) entbrannt, der mehr Befugnisse der #Polizei im Einsatz bei Fällen häuslicher #Gewalt vorsieht.

http://jungewelt.de/artikel/442211.html

Wir haben die #Grünen als fast stärkste Kraft in einer #Regierungskoalition und es gibt eine #bundesweite #Razzia gegen #Klimaaktivisten.

Man kann es sich wirklich nicht ausdenken.

Na sowas ^^
Und das wo die #Regierungskoalition aus #SPD #Gruenen und #FDP doch alles tut um die Preise für den #ÖPNV so hoch zu halten das die Fahrgastzahlen so niedrig bleiben wie möglich um ja nicht in den Ausbau von Schiene und Infrastruktur für Fahrräder investieren zu müssen. Das Deutschland nicht noch weiter abgerutscht ist verdanken wir wahrscheinlich der kurzen 9€-Ticket-Episode ^^

https://www.tagesschau.de/ausland/klimaschutzindex-107.html

#Polizeigesetz:

#Hessen will #Kameraüberwachung ausweiten.

Die hessische #Regierungskoalition aus #Grünen und der #CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr #Videoüberwachung, verlängerte #Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten. ...

https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-hessen-will-kameraueberwachung-ausweiten/

#ReichweiteWemReichweiteGebührt und eine demütige <Verneigung vor allen Eltern die ihre Kinder pflegen.
Auch das ist eine Aufgabe für die nächste #Regierungskoalition hier die nötige Unterstützung zu schaffen.
Damit #PflegendeEltern #Entlastungsangebote erhalten.
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RT @1lStartkaffee
Pflegende Eltern sind unsichtbar.

Unsere Kinder machen noch nicht einmal 5% der Pflegebedürftigen aus. Für uns gibt es kaum passende Angebote zur Entl…
https://twitter.com/1lStartkaffee/status/1439164952321871875

Reichweite, wem Reichweite gebührt!
Danke für dieses Video.
Am 26.09. wird über unser Aller #Zukunft entschieden. Ein #Weiterso darf es einfach nicht geben. Eine neue #Regierungskoalition ist möglich und nötig. Eine neue #Poltik für die #Menschen und #Umwelt #rgr
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RT @rezomusik
Hier ist Teil 2.
Dieses Video liegt mir sehr am Herzen. Ich dachte, ich hätte grob Plan, was bei diesem Thema alles scheiße läuft. Nope. Bin einfach nur noch …
https://twitter.com/rezomusik/status/1434184857224105994

Da muß es hingehen, weg von den Dogmen.
Bereit sein in einer „Linken“ #Regierungskoalition #Mitverantwortung zu übernehmen. Warum nicht #r2g oder #gr2. Es müßen einmal #NeueIdeen in die #Amtsstuben in #Berlin und #Bonn.
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RT @Julia42833681
@MartGuenzel Nun es gibt die Stimmen in d.Linken, die lieber standhaft ihren Dogmen treu bleiben & dafür auf Regierungsbeteiligung verzichten. Und es gibt die Stimmen, die zur Debatte bereit sin…
https://twitter.com/Julia42833681/status/1365570392031657987