Die #Landesregierung #NRW hantiert im Landtag mit #Lügen, wenn es um #Lützerath geht. Ein Armutszeugnis für #Demokratie & #Grüne Partei...

Minister #Reul verkündete heute ca. 12:55 Uhr im Landtag, dass das Kabinett Schritte zur #Räumung #Lützerath|s einleitet, um angeblich die "#Energieversorgungssicherheit" zu gewährleisten.

Dazu dient die #Braunkohle unter #Lützerath aber nicht, denn wenn sie in Jahren abgebaggert würde, müssten wir schon genug #Erneuerbare haben, die sie ersetzen. Oder #Klimaschutz ist der #Regierung halt #scheißegal.

Es geht nur um #Profit für die #RWE AG & ein Land, das mit #grüner #Wirtschaftministerin #Neubaur unwillig ist, #Energiewende & insesondere #Windräder-Bau umzusetzen & #Ressourcenverschwendung der #Wirtschaft zu sanktionieren, Stichwort #SUV. Dagegen werden viele Menschen in #Lützerath #Widerstand leisten, denn #KlimakriseIstJetzt!

Zitat #Reul:
"Das #Kabinett hat mich in dieser Woche beauftragt, den #Regierungspräsidenten in #Köln zu bitten, die #Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten, also auf deutsch: Die #Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen. Frau #Neubaur und ich haben heute ein entsprechendes Schreiben verschickt"

Die #Landesregierung #NRW hantiert im Landtag mit #Lügen, wenn es um #Lützerath geht. Ein Armutszeugnis für #Demokratie & #Grüne Partei...

Minister #Reul verkündete heute ca. 12:55 Uhr, dass das Kabinett Schritte zur #Räumung #Lützerath|s einleitet, um angeblich die "#Energieversorgungssicherheit" zu gewährleisten.

Dazu dient die #Braunkohle unter #Lützerath aber nicht, denn wenn sie in Jahren abgebaggert würde, müssten wir schon genug #Erneuerbare haben, die sie ersetzen. Oder #Klimaschutz ist der #Regierung halt #scheißegal.

Es geht nur um #Profit für die #RWE AG & ein Land, das mit #grüner #Wirtschaftministerin #Neubaur unwillig ist, #Energiewende & insesondere #Windräder-Bau umzusetzen & #Ressourcenverschwendung der #Wirtschaft zu sanktionieren, Stichwort #SUV. Dagegen werden viele Menschen in #Lützerath #Widerstand leisten, denn #KlimakriseIstJetzt!

Zitat #Reul:
"Das #Kabinett hat mich in dieser Woche beauftragt, den #Regierungspräsidenten in #Köln zu bitten, die #Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten, also auf deutsch: Die #Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen. Frau #Neubaur und ich haben heute ein entsprechendes Schreiben verschickt"

#Bundesgerichtshof entscheidet Urteil zur Revision im Fall Lübcke
Stand: 25.08.2022 08:49 Uhr.

Muss sich das Frankfurter Oberlandesgericht noch einmal mit dem Mord am Kasseler #Regierungspräsidenten #Lübcke befassen? Der #Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil über die Revisionen. ...

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozess-145.html

#Bundesgerichtshof entscheidet Urteil zur Revision im Fall Lübcke
Stand: 25.08.2022 08:49 Uhr.

Muss sich das Frankfurter Oberlandesgericht noch einmal mit dem Mord am Kasseler #Regierungspräsidenten #Lübcke befassen? Der #Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil über die Revisionen. ...

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozess-145.html