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Gemeint ist damit, dass eine #Registrierungspflicht im #Lobbyingregister jeweils bestehen soll für:

#legislativerFußabdruck = mit welchen Abgeordneten spricht eine Lobbyist*in?

#exekutiverFußabdruck = mit welchen Regierungs- und Verwaltungsbeamten spricht eine Lobbyist*in?

Nachdem die #Regierung ihre Entscheidungen üblicherweise von der parlamentarischen #Regierungsmehrheit abnicken lässt, ist ersteres ohne letzteres nur wenig wert.

AlleineAleine die Forderung nach einer #Registrierungspflicht bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten wie #Messengern oder #EMails ist ein Bürgerrechts-Skandal, von einer Entschlüsselungspflicht der Anbieter gar nicht zu reden!
#Posteo
https://posteo.de/blog/tkg-novelle-bmi-will-identifizierungspflicht-f%C3%BCr-internetnutzer

Neue Regeln für den Einsatz von #Drohnen
EU-Drohnen-Verordnung:
#Registrierungspflicht und #Drohnenführerschein kommen
Beitrag von Ines Rietzler

https://www.exali.de/Info-Base/eu-drohnen-verordnung

Der Entwurf zum #Covid19-Maßnahmengesetz in Ö ist umfassend und heftig - und ich teile diese!
Besonders sauer stoßen mir willkürlich verordenbare #Betretungsverbote und die #Registrierungspflicht bei Lokalen und Veranstaltungen!
https://orf.at/stories/3179029/

#CoronaVirusAT

#Batteriegesetz #Anzeige- / #Registrierungspflicht
Wer sich im Batterie-Melderegister für die falsche Batterieart registriert, handelt wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.02.2019, 6 U 181/17

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8249469