Es darf in einem Rechtsstaat keinen Unterschied machen, ob Straftaten von Links- oder von Rechtsradikalen verübt werden.
Wer die #Demokratie oder die #Rechtstaatlichkeit in diesem Land angreift, muss mit harten Konsequenzen rechnen.
Und zwar umgehend.
#LinaE #Reichsbürger
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1664282008422600714
#Demokratie #Rechtstaatlichkeit #LinaE #reichsbürger
https://anarchism.space/@erich_berkman/110454243885027222
INPUT - Antifaschistischer Themenabend in #Düsseldorf
"Bewegung in Waffen"? Zum Waffenbesitz und -einsatz der extremen Rechten.
Ref.: Martina Renner (Sprecherin für antifaschistische Politik DIE LINKE)
Bei den jüngsten Razzien im "#Reichsbürger"-Milieu wurde einmal mehr deutlich, was schon seit vielen Jahren als bekannt vorausgesetzt werden kann
🗓 30.05.2023 ⏰️ 19:30 📌 ZAKK (Studio), Fichtenstr. 40, Düsseldorf
Infos hier: https://chaos.social/@INPUT_dus/110379568756139341
#dus3005 #reichsbürger #düsseldorf
https://anarchism.space/@erich_berkman/110454229257184916
INPUT - Antifaschistischer Themenabend in #Düsseldorf
"Bewegung in Waffen"? Zum Waffenbesitz und -einsatz der extremen Rechten.
Ref.: Martina Renner (Sprecherin für antifaschistische Politik DIE LINKE)
Bei den jüngsten Razzien im "#Reichsbürger"-Milieu wurde einmal mehr deutlich, was schon seit vielen Jahren als bekannt vorausgesetzt werden kann
🗓 30.05.2023 ⏰️ 19:30 📌 ZAKK (Studio), Fichtenstr. 40, Düsseldorf
Infos hier: https://chaos.social/@INPUT_dus/110379568756139341
INPUT - Antifaschistischer Themenabend in #Düsseldorf
"Bewegung in Waffen"? Zum Waffenbesitz und -einsatz der extremen Rechten.
Ref.: Martina Renner (Sprecherin für antifaschistische Politik DIE LINKE)
Bei den jüngsten Razzien im "#Reichsbürger"-Milieu wurde einmal mehr deutlich, was schon seit vielen Jahren als bekannt vorausgesetzt werden kann
🗓 30.05.2023 ⏰️ 19:30 📌 ZAKK (Studio), Fichtenstr. 40, Düsseldorf
Infos hier: https://chaos.social/@INPUT_dus/110379568756139341
#InputDUS #martinarenner #duesseldorf #reichsbürger #düsseldorf
RT @Anonymous9775
23.03.1933
Heute vor 90 Jahren haben die Nazis das #Ermächtigungsgesetz
durchgesetz - mit Hilfe der Konservativen!
Heute biedern sich wieder CDU/CSU & FDP Faschisten an.
Nichts gelernt aus der Geschichte!
#AfDisteinfachzumKotzen
#NiewiederCDU #FCKAfD
#Reichsbürger #Ganser #Täter
#Ermächtigungsgesetz #afdisteinfachzumkotzen #niewiedercdu #fckafd #reichsbürger #ganser #täter
Der Einsatz in #Reutlingen zeigt: Wir müssen #Reichsbürger konsequent entwaffnen und dürfen die Feinde der Demokratie nicht gewähren lassen. Gute und schnelle Genesung dem verletzten Beamten. Dank an die Einsatzkräfte!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/cem_oezdemir/status/1638488857980092417
Wenn ich die Wahl hätte, wäre es mir Wumpe, wenn ein #Bundesjustizminister mir etwas über Gesundheit, Pandemie oder Corona erzählt.
Einen #Buschmann würde ich fragen, warum er sich nicht für Fragen um Falschparker, #Tempolimits etc. kümmert, oder die Problematik der Ungleichbehandlung #Reichsbürger, #Nazis & #Querdullis vs. #LetzteGeneration.
Schuster, bleib bei deinen Leisten!
#TeamMaskeBleibtAuf
#TeamMaskeBleibtAuf #LetzteGeneration #querdullis #Nazis #reichsbürger #Tempolimits #buschmann #bundesjustizminister #fedizens #MoinMoin
RT @AndreasMayerAfD: Ein Gedankenexperiment: Würde man die wilde These in den Raum stellen, dass die #Reichsbürger V-Leute gewesen seien, dann müssten nach #Beweislastumkehr à la #Faeser Haldenwang und sein Verfassungsschutz jetzt beweisen, dass dem NICHT so ist. 💁🏼♂️ #RechtsstaatSchützen
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Beatrix_vStorch/status/1606268143348875264
#reichsbürger #beweislastumkehr #Faeser #RechtsstaatSchützen
„Wenn #Reichsbürger im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, steht die Frage an, ob man sie als Richter, als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes halten kann. Wer diesen Staat so ablehnt, der sollte auch nicht im Dienste dieses Staates stehen.“ (tm) @rtl_aktuell
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1603757095236653056
Die Union wie immer brav dabei beim linken Kampf gegen alle, die nicht links sind - jeder Popanz ist dafür gut genug. Denn natürlich geht es nicht um Reichsbürger und Extremisten, es geht um die demokratische Rechte, die kriminalisiert werden soll, um die linke Macht zu sichern.
RT @cducsubt: „Der Kampf gegen #Rechtsextremismus und gegen #Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd und auf vielen Ebenen erfolgen. Und dafür steht gerade auch die Union“, unterstreicht @…
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/KrahMax/status/1603307476056694785
#Rechtsextremismus #reichsbürger
Auch spannend. Fake News. Zu welchem Zweck?
RT @OERRBlog: ARD Brisant präsentiert Funde aus der #Reichsbürger Razzia am 8. Dezember und zeigt dabei Material von einer Wohnungsdurchsuchung aus dem Jahr 2018. #ReformOerr #OERRBlog
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/vilimsky/status/1603037319107321858
#reichsbürger #ReformOerr #OerrBlog
RT @kattascha: Ein paar Worte zur #Reichsbürger #Razzia: In den letzten Tagen sorgte die Nachricht, dass unter den Festgenommenen auch Esoteriker und selbsternannte Hellseher waren, für Irritation. Nach dem Motto: „Kann so eine Truppe überhaupt eine Gefahr darstellen?“ Ja, sie kann. Ein 🧵🪡
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1602748949521121281
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den Innenministern der Länder mit aller Härte gegen die #Reichsbürger-Szene vorgeht. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit – aber nicht für unsere Demokratie, so weit reicht sie nicht.“ (tm)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_FriedrichMerz/status/1602672352432627713
https://t.co/tbdlk7fssW #Germany’s #putsch #Prince #Plot: “These days #neonazis wear pinstripe suits + tweed jackets” Germany’s #intelligence #services tell #bbc’s #europe #editor #KatyaAdler the spread of #extremism is spreading “like #cancer” through the middle of #german #society as she investigates the #attempted #Coup.
#Germany #putsch #Prince #plot #neonazis #intelligence #services #bbc #Europe #editor #KatyaAdler #extremism #cancer #german #society #attempted #Coup #schloss #Waldmannsheil #HeinrichXIII #reichsbürger
Die #Reichsbürger: Eine Art Abziehbild der Herrschenden
#idgroup #staatsstreich #putsch
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Joachim_Kuhs/status/1602384951193763855
#reichsbürger #idgroup #staatsstreich #putsch
数日前日本語でも報道され話題になった#Reichsbürger(ライヒスビュルガー/#帝国市民)のクーデタ未遂一斉摘発事件について。
映像を見て気になっていた点が今朝のZDF( 第2ドイツテレビ局)で取り上げられていた。つまり、ガサ入れの様子がはじめからメディアによって撮影されていた、情報漏洩(拡散?)疑惑。(↑リンクは残念ながらドイツ語音声のみ・字幕すらない :bunhdsad: )
現在野党のCDU (キリスト教民主同盟・中道右派)から批判の声が出るのは党利党略もあるので片腹痛いが、だからと言って問題自体がなくなる訳でもない。
対して与党SPD(ドイツ社会民主党)所属の国会議員(元警察官僚)が「政府機関等からジャーナリストに対し、積極的に取材しに来いと電話したり接触したりメールしたりしたとか言うのは、おとぎ話か神話の類で…」「ジャーナリストがきちんと調査報道に徹しているから」(大意)とか、結局メディアと政権擁護で締め括られたが、とりあえず報道されただけでも良しと。
とりあえずアンテナは張っておきたい件。📶
Sehr gut @hreul! Der Staat darf niemanden in den eigenen Reihen dulden,der ihn von dort aus bekämpfen will.
#volksverhetzung
#Reichsbuerger
RT @dneuerer: #NRW will #Beamte bei #Volksverhetzung schneller entlassen können - https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-reichsbuerger-razzia-nrw-will-beamte-bei-volksverhetzung-schneller-entlassen-koennen/28860880.html #reichsbürger #razzia
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1601916805899251713
#volksverhetzung #reichsbuerger #NRW #Beamte #reichsbürger #Razzia
Verurteilte afghanische Gewalttäter schützt diese Ministerin vor der Abschiebung. Klimaextremismus wird toleriert, aber totalitäre Beweislastumkehr und Verbote für unbescholtene Bürger. Frau Faeser wäre wohl eine ausgezeichnete DDR Volksgenossin gewesen.
#idgroup
RT @NancyFaeser: Die Waffenbehörden der Länder müssen #Reichsbürger weiter entwaffnen. Mindestens 1050 Reichsbürgern sind Waffenerlaubnisse entzogen worden. Hier brauchen wir maximalen Druck aller Behörde…
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/vilimsky/status/1601908827242332160
Frank, Frank-reich gibts schon! 😆
Die alte Welt stirbt gerade, die neue lässt auf sich warten und in diesem Hell-Dunkel kommen nun die Monster zum Vorschein«. Gramsci
#putin #trump #reichsbürger #Reuss #xijinping #Interregnum #demokratie #korruption
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