Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot

"Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed

https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/

#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport

Eine saudische Studentin an der britischen Universität in Leeds, wurde während eines Aufenthalts in Ihrer Heimat durch ein #Sondergericht für #Terrorismus zu 34 Jahren #Gefängnis verurteilt, weil sie einen #Twitter-Account besaß und #Dissidenten und Aktivisten folgte. Die 34-jährige Mutter von zwei kleinen Kindern, wurde zunächst zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ein #Berufungsgericht verhängte jedoch am Montag eine neue Strafe - 34 Jahre Gefängnis, gefolgt von einem 34-jährigen #Reiseverbot.