Was zur Hölle?⬇️ - und was by the way die groß angekündigte "Zusammenarbeit" von #LastGen mit der Polizei angeht: Solange nicht die erste und oberste Forderung der Erinnerung an die #Remonstrationspflicht gilt, ist das übelste Augenwischerei.
Bei allem Verständnis für die Sache, finds iwie so semigut und mittlerweile immer mehr fishy, dass sowas das einzige "radikalere" Aufgebot sein soll, das wir der #Klimakatastrophe entgegensetzen🤔🧐

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-schnarr-letzte-generation-tempo-klima-100.html

@HerrG Im Gesetz wird es nicht explizit #Remonstrationsrecht genannt aber auch nicht explizit #Remonstrationspflicht. Wenn ich die Absätze lese, verstehe ich es als Pflicht.

@stefanmuelller #Lützerath #Halbwahrheiten #Remonstrationspflicht

In den Link-Verweisungen werden einige Antworten gegeben (bspw. in § 63 BBG): "Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit." Das gilt nach Satz 4 nur dann nicht, "wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist."

-> Mit dem, was man "persönlich möchte" hat die Remonstrationspflicht also nicht viel zu tun. Entweder das aufgetragene Verhalten ist strafbar oder es ist es nicht. Dann gilt das aber nicht nur für den einen Polizisten, sondern für die anderen Polizisten in der gleichen Situation genauso (die Subjektivität in der individuellen Erkennbarkeit der Strafbarkeit mal außen vor). Wenn das Verhalten strafbar ist, dann machen sich alle strafbar.

Im Gegensatz dazu haben es Klimaaktivistinnen einfacher. Es gibt weder Pflichten nach Bali noch nach Thailand zu fliegen. Auch mit Gruppenzwang kann man das nicht entschuldigen.

Natürlich kann man an andere (=die Politik) Forderungen stellen, die man selbst nicht erfüllt. (Die sog. Politik sind am Ende aber "wir alle".) Und die anderen, jedenfalls ein sehr großer Anteil, wollen eben auch auf vieles (= Lebenstandard) nicht verzichten. Dann wird das nichts.

In #Lützerath hat ein ehemaliger Polizist Polizisten erklärt, dass sie ein Recht auf Dienstverweigerung haben und die Demonstrant*innen haben die Polizist*innen immer wieder daran erinnert. Hier steht jetzt was zur #Remonstrationspflicht. Mich würde ernsthaft mal interessieren, was passiert, wenn jemand sagt, er möchte nicht in Klimaprotesten eingesetzt werden. Kommt er/sie dann in den Innendienst? Wie oft kann man so was machen? Was passiert dann in der Gruppe? #Gruppendynamik? Gibt es schon solche Fälle?

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

@ConstZerger Soso, der Philosoph #Habeck, der es in seiner Zeit als Umweltminister S-H stets mit »Recht und Gesetz« argumentierte und nie keine #Erlaubnisfelder für #Fracking zuließ...

Hier wurde offensichtlich ein Bock zum Gärtner. Ich frage mich nur, wo bleiben die Beamten und deren #Remonstrationspflicht? Ach, ich Dummerchen, ich vergaß: Kein Genehmigungsverfahren = keine Dienstanweisungen = keine Verwaltung involviert: Datt Schiff fährt da einfach so rum und kann machen, was es will.

@ariadne

#Remonstrationspflicht 💁‍♀️

Übrigens: Wer* sich bis jetzt noch gefragt hat, ob "Polizeigrün"-Mitglieder in Sachen #Lützerath ihrer in dem Fall gebotenen #Remonstrationspflicht nachkommen würden: Die verweisen auf "politische Entscheidungen" und sind beim Framing, die Klimaschutz-Aktivist*innen sämtlichst als gewaltbereit hinzustellen, ganz vorne dabei. Mindestens genauso unerträglich wie das Grillenzirpen der Grünen, von der Basis bis zum Bundestag.

*ich🙄

Nachtrag: Erwartungsgemäß hat das Gesetz zur #Remonstrationspflicht einigen Hürden. Um diese Pflicht zB in #Luetzerath wahrzunehmen, werden vor allem erstmal Polizeibeamt*innen benötigt, die nicht ausschließl. Befehlsempfänger*innen sind, sondern sich wenigstens ansatzweise schlau machen zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und logischen Gegebenheiten in Sachen #Klimakatastrophe. Wenn schon nicht dem Schutz der Zukunft der Bevölkerung zuliebe, dann wenigstens für die eigenen Kinder...

Aus Gründen: Polizeibeamt*innen ggfs erinnern, dass es nicht nur das Recht zur #Remonstration gibt, sondern die korrekte Bezeichnung sogar #Remonstrationspflicht (!) heißt. Dh, wenn Polizei sich, wie zu erwarten, jetzt bewusst auf die Seite des Unrechts, nämlich die politisch genehmigte Vernichtung unserer Lebensgrundlagen durch Konzernprofite stellt, ist sie ihrer Remonstrationspflicht (die bewusst desw im Gesetzbuch steht, um politische Willkür zu verhindern) nicht nachgekommen... #luetzerath

RT @EvaStegen@twitter.com

Der Ex-#Polizist Rolf Brombach klärt über die #Remonstrationspflicht auf
https://youtu.be/XCxHGsq2c4U

Bundesbeamtengesetz § 63:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html #Luetzerath
"Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung"

🐦🔗: https://twitter.com/EvaStegen/status/1609984302015709190

RT @RosaMeyerXX
@wsuq @gdp_nrw #Remonstrationspflicht : Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. #Lützerath
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html