Der #VfGH hat das #datenschutzrechtliche #Medienprivileg des #9DSG wegen #Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die Aufhebung dieser Bestimmung wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 in Kraft treten Bis zum Ablauf der #Reparaturfrist hat der Gesetzgeber Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf