Erfüllung während des Revisionsverfahrens

Die Behauptung der Revisionserwiderung, die Klageforderung sei von einem anderen Gesamtschuldner inzwischen vollständig erfüllt, kann im Revisionsverfahren aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden.

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt nur dasjenige Parteivo

https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erfuellung-waehrend-des-revisionsverfahrens-3240167

#Zivilrecht #Erfüllung #Erfüllungseinwand #Revisionsverfahren #Zivilprozess

Der Fall um den evangelischen Bremer #Pastor Olaf #Latzel beschäftigt am Donnerstag das Oberlandesgericht in der Hansestadt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft prüft der 1. Strafsenat des Gerichtes in einer Hauptverhandlung im #Revisionsverfahren ohne eine Beweisaufnahme, ob der Freispruch der Vorinstanz korrekt ist oder ob es Rechtsfehler und Verfahrensverstöße gegeben hat. #lgbt #evangelikalesindgefahrlich

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/latzel-pastor-oberlandesgerichtvolksverhetzung-bremen-100.html

Abgesehen vom Urteil vor Gericht, wieso handelt die evangelische Kirche nicht?

#Homosexualität "todeswürdig": #Latzel wieder vor Gericht https://www.queer.de/detail.php?article_id=44763
In #Bremen beginnt heute das #Revisionsverfahren wegen #Volksverhetzung gegen den evangelischen Pastor Olaf #Latzel. Das Bündnis Queerlobby fordert eine Verurteilung sowie die Entfernung aus dem Amt. (Politik - Deutschland)

#QueerRightsAreHumanRights #LGBTIQ #Kirche #EvangelischeKirche #homofeindlichkeit #queerfeindlichkeit #mequeer