Die iranischen #Revolutionsgarden (#IRGC) sind nicht nur im #Iran selbst aktiv, sie haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in #Deutschland in Auftrag gegeben. Der #Generalbundesanwalt hat Informationen von t-online zufolge die Ermittlungen ausgeweitet und ermittelt nun gegen Beschuldigte wegen des Verdachts der #BildungEinerKriminellenVereinigung und weiterer Straftaten.

#IRGCTerrorists #antisemitismus

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100194366/irans-staatsterror-in-deutschland-ermittlungen-wegen-anschlaegen-auf-juedische-einrichtungen.html

Die #USA verhängen wegen des Vorwurfs der Geiselnahme von US-Bürgern neue Sanktionen gegen #Russland und den #Iran. Betroffen seien unter anderem der russische Geheimdienst #FSB und der Geheimdienst der #Revolutionsgarden , teilte die US-Regierung mit. In beiden Fällen werde den Organisationen eine unrechtmäßige Inhaftierung von US-Staatsbürgern vorgeworfen.

Sonst nix.

#IRGCTerrorists

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/usa-sanktionen-russland-iran-verhaftungen-fsb

Heute war ich eingeladen, für die #Freiheit im #Iran zu sprechen. #Revolutionsgarden auf die #EU Terrorliste. Für das Ende des Mullah-Regimes. Für Demokratie und Menschenrechte! #FrauLebenFreiheit

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelgaTruepel/status/1629488975822876673

In den EU-Außenministerien wird über die Frage, ob die #EU die #Revolutionsgarden als terr. Vereinigung listen soll debattiert und verhandelt.Müsste ein 1stimmiger Beschluss sein.Stand heute: Sieht so aus, dass ein Mitgliedsstaat bereits gesagt hat, sie seien dagegen. #IRGC #Iran • Quelle: https://tw.artemislena.eu/isabelschayani/status/1626226506317053955#m

RT by @ShouraHashemi: Es gibt eine klare Glaubwürdigkeitsprobe: Die besteht darin, die #Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Denn das würde heißen, mit dem Regime zu brechen. Ich bin wirklich enttäuscht, dass hier ein Versagen Deutschlands & Europas festzustellen ist. #IRGCterrorists • Quelle: https://nitter.lunar.icu/n_roettgen/status/1622945075486507008#m

Gestern wieder #Iran Demo in Bremen.#Revolutionsgarden auf #EU #Terrorliste setzen. Für den Fall des #Mullah-Regimes. Für #Demokratie und #Freiheit!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelgaTruepel/status/1622127492667506688

RT by @Khani2Mina: @Khani2Mina sagt außerdem "Wenn unsere Forderung, die #Revolutionsgarden auf die #Terrorliste zu setzen, als emotional bezeichnet wird, ist das ein gezielter Diskreditierungsversuch unserer Bewegung" #IranRevolution • Quelle: http://bird.trom.tf/max_lucks/status/1618610879981031425#m

So sieht's aus:

Terroristen in Uniform

Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

Die #Revolutionsgarden fördern Terrorismus im #Iran und im Ausland, auch in #Europa. Sie nicht auf die EU-Terrorliste zu setzen, käme einer Realitätsverweigerung gleich und wäre gefährlich kurzsichtig. Das Signal, das Europa damit an die Iranerinnen und Iraner sendet, die genau schauen, wie Europa sich verhält, wäre fatal.

#IranRevolution #IranProtests #MahsaAmini

https://taz.de/Irans-Revolutionsgarden/!5907590/

RT by @Aras_Nathan: Die neuen #EU Sanktionen gegen den #Iran sind zu wenig. Die #Revolutionsgarden müssen endlich auf die #Terrorliste der EU gesetzt werden, sonst leidet unsere Glaubwürdigkeit massiv. Auf Menschenrechtsverletzungen müssen deutliche Konsequenzen folgen! #IranRevolution • Quelle: https://nitter.weiler.rocks/RenataAlt_MdB/status/1617825262745571330#m

RT by @Aras_Nathan: Liebe Frau @dunjahayali, die Aussage, dass es Ermittlungen oder Verurteilungen gegen die #Revolutionsgarden in der EU bräuchte, ist rechtlich falsch! Hier die nachträgliche Richtigstellung aus dem Auswärtigen Amt. Es wäre schön, wenn Sie die Rechtslage richtig wiedergeben würden! • Quelle: http://nitter.notraxx.ch/Lee_Rueland/status/1617439592801767424#m

#Terroristen in Uniform

Die #Revolutionsgarden fördern #Terrorismus im #Iran und im #Ausland, auch in #Europa
https://www.taz.de/!5907590

RT @RenataAlt_MdB@twitter.com

Das #EU-Parlament fordert, dass die #Revolutionsgarden des #Iran auf die #Terrorliste gesetzt werden. Angesichts der Repressalien und Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten und der Drohnenlieferungen an 🇷🇺 ist dieser Schritt auch seitens 🇩🇪 längst überfällig. #iranrevolution

🐦🔗: https://twitter.com/RenataAlt_MdB/status/1616016069382049797

Nötiges Signal oder wirkungsloser Affront: Sollten Irans #Revolutionsgarden auf der EU #Terrorliste stehen? Heute stimmt das @Europarl_DE@twitter.com dazu ab, eine gute Übersicht über Pro und Contra liefert dieser Artikel von Hans Monath im @Tagesspiegel@twitter.com (€) ⬇️ https://www.tagesspiegel.de/politik/terrorlistung-der-revolutionsgarden-schreckt-die-eu-vor-der-iranischen-roten-linie-zuruck-9185880.html

Der Auswärtige Dienst der #EU kommt einem Medienbericht zufolge zu dem Schluss, dass man die iranischen #Revolutionsgarden nicht einfach als #Terrororganisation einstufen kann. Für die Aufnahme auf die EU-#Terrorliste sei eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig, die sich auf Handlungen beziehen muss, die unter die unionsrechtliche Definition des Begriffs »terroristische Handlungen« fallen.

https://www.spiegel.de/ausland/iran-eu-kann-revolutionsgarde-wohl-nicht-einfach-auf-terrorliste-setzen-a-0822284a-b3cf-4854-a20c-043d074a2d91

#EU-#Parlament stimmt für Aufnahme der #Revolutionsgarden auf #Terrorliste https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100114692/iran-eu-parlament-stimmt-fuer-aufnahme-der-revolutionsgarde-auf-terrorliste.html

RT @RenataAlt_MdB: Das #EU-Parlament fordert, dass die #Revolutionsgarden des #Iran auf die #Terrorliste gesetzt werden. Angesichts der Repressalien und Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten und der Drohnenlieferungen an 🇷🇺 ist dieser Schritt auch seitens 🇩🇪 längst überfällig. #iranrevolution

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1616041938142085122

RT @NatalieAmiri
Das Europaparlament hat gerade mit eindeutiger Mehrheit Resolution beschlossen!!! Abgeordnete sprechen sich dafür aus, dass die iranischen #Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollen. Dieser Beschluss ist nicht bindend, aber ein deutliches Signal. #Iran https://twitter.com/hneumannmep/status/1616031412481581058

Das Europaparlament hat gerade mit eindeutiger Mehrheit Resolution beschlossen!!! Abgeordnete sprechen sich dafür aus, dass die iranischen #Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollen. Dieser Beschluss ist nicht bindend, aber ein deutliches Signal. #Iran • Quelle: https://nitter.lunar.icu/NatalieAmiri/status/1616033893223903233#m

RT @NatalieAmiri
Das Europaparlament hat gerade mit eindeutiger Mehrheit Resolution beschlossen!!! Abgeordnete sprechen sich dafür aus, dass die iranischen #Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollen. Dieser Beschluss ist nicht bindend, aber ein deutliches Signal. #Iran https://twitter.com/hneumannmep/status/1616031412481581058

Wenn @abaerbock wirklich will, dass die Frauen im #Iran siegen, darf man keinen Handel treiben mit dem #Mullah-Regime. Dann müssen die so genannten #Revolutionsgarden auf die Terrorlisten westlicher Staaten.
(@natalieamiri sinngemäß bei #Maischberger)

@daserste #IranRevolution