Der #Radwegstopp bewegt #Berlin. Der @tspcheckpoint zieht heute zuerst Bilanz von #RGR- Ergebnis: Ziel verfehlt!
Jetzt werden die Mittel halbiert und es ist zu befürchten, das die Bilanz von @schreinermanja verheerend für die Sicherheit der Rad fahrenden wird!
#MitUnsNicht

#Berlin
"Schönhauser Allee bekommt nun doch geschützte #Radstreifen" (weil der Senat Schadensersatzforderungen fürchtet)
Zu Schade, das es #RGR nicht geschafft hat, bei mehr Projekten Baufirmen zu beauftragen! 😇
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-senat-neuer-radweg-schoenhauserallee.html

RT @SPDbenzin@twitter.com

Unsere 60-Tage-Bilanz Schwarz-Rot zeigt eine klare sozialdemokratische Handschrift!

Tolle Erfolge, die mit #RGR niemals möglich gewesen wären:

✔️Radwege-Stopp
✔️Tram-Stopp
✔️Friedrichstraße #menschenfrei
✔️Mobilitätsgesetz für Autos
✔️Abschaffung 29 €-Ticket
✔️#A100 kommt

1/2

🐦🔗: https://twitter.com/SPDbenzin/status/1674328612613357570

"Die CDU hat #rgr immer vorgeworfen, die Stadt ins Chaos zu stürzen. Nun hat die neue Koalition in ein paar Stunden mehr Zerstrittenheit gestiftet als Rot-Grün-Rot in 6 Jahren."

@Bettina_Jarasch & @grafwer im Interview zu Bürgermeisterwahl und Opposition.
https://taz.de/Gruene-Fraktionschefs-ueber-Opposition/!5928781/

#Radparade, @VELOBerlin, @KinderaufsRad Dieses Wochenende vom 5.-7. steht ganz im Zeichen des #Fahrrad|s & der #Verkehrswende. #Tempo30. Schon unter #RGR ging es zäh voran in #Berlin, was erwartet uns unter der #Groko? https://www.radparade.berlin/

Halbseite Sperrung der Skalitzer Straße für den Autoverkehr, hunderte Auto-Parkplätze weniger im Straßenland. Die Umsetzung der @radbahn in #Berlin #Kreuzberg wäre schon unter #RGR ein Gewürge. Ob es unter #CDUSPD überhaupt eine Chance gibt? #Verkehrswende
https://taz.de/Machbarkeitsstudie-zur-Radbahn/!5931247/

RT @kaddinsky
Glückwunsch an @FranziskaGiffey + @RaedSalehBerlin - ihr habt es geschafft und seid nicht nur die Totengräber von #RGR, auch mindestens Spalter eurer Partei. Knapp jedes 2. SPD Mitglied hat gegen den Rechtsruck der #Giffey SPD gestimmt. Danke ans #NoGroko Lager fürs Kämpfen!

@Mathemagician @PWS_1 ich erinnere mich an diverse rot-schwarze Koalitionen (Wowereit IV und Müller I) in Berlin und sehe in einer solchen Koalition keinen Vorteil für die Berliner:innen. #RGR hat, trotz aller berechtigter und notwendiger Kritik, zumindest etwas bewirkt. Schwarz-Rot steht für strukturkonservativen Stillstand, vermutlich sogar Rückschritt und diesen können wir uns, insbesondere in Berlin, nicht leisten.

Berliner Zeitung:
"Laut [eigenen] Informationen der Berliner Zeitung haben die SPD-Mitglieder für die Koalition mit der Berliner CDU gestimmt. So soll laut einem aktuellen Zwischenstand rund 54 Prozent für Ja gestimmt haben. 

Die SPD-Basis hat sich damit auf den Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt. Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, abgegeben werden."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-stimmt-offenbar-mit-knapper-mehrheit-fuer-koalition-mit-berliner-cdu-li.340766

Also keine #SPD-Koalition in #Berlin mit den #Grünen und der #Linke|n sondern mit der #CDU! Das hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, wo es dann eine Mehrheit für die CDU geben wird. Noch schlechter geht's kaum für den #Klimaschutz!

#GroßeKoalition
#GroKo
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

Berliner Zeitung: "#SPD Berlin fiebert #GroKo-Entscheidung entgegen: 11.450 Mitglieder haben abgestimmt. (....) Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden."
Wichtig:
Stimmabgabeschlus war Freitag, 21.4.23. Da es sich um den SPD-LANDES-Verband Berlin handelt, ist die Stimmzählung im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße, Wedding und nicht im Willy-Brandt-Haus, Kreuzberg:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kurt-Schumacher-Haus_(Berlin)

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-berlin-fiebert-groko-entscheidung-entgegen-11450-mitglieder-haben-abgestimmt-li.340602

#GroßeKoalition
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

RT @dpwes
Die @katjakipping und ich haben aufgeschrieben, warum Große Koalitionen schon lange keine großen Probleme mehr lösen - und warum #RGR ein Modell für die Zukunft und die notwendigen ökosozialen Veränderungen in #Berlin ist: https://twitter.com/tagesspiegel/status/1647660209504911361

RT @dpwes
Die @katjakipping und ich haben aufgeschrieben, warum Große Koalitionen schon lange keine großen Probleme mehr lösen - und warum #RGR ein Modell für die Zukunft und die notwendigen ökosozialen Veränderungen in #Berlin ist: https://twitter.com/tagesspiegel/status/1647660209504911361

RT @dpwes
Die @katjakipping und ich haben aufgeschrieben, warum Große Koalitionen schon lange keine großen Probleme mehr lösen - und warum #RGR ein Modell für die Zukunft und die notwendigen ökosozialen Veränderungen in #Berlin ist: https://twitter.com/tagesspiegel/status/1647660209504911361

RT @Bettina_Jarasch
Weil gerade viel behauptet wird: Wir haben uns immer deutlich für die Fortsetzung von #RGR ausgesprochen. Wir haben einen Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode geschlossen und die Sondierungen mit dem Ziel geführt, die Koalition fortzusetzen. Das ist noch immer möglich.

#Groko #Berlin: Auffällig ist, dass der Koalitionsvertrag, der jetzt als »Das Beste für Berlin« verkauft wird, an mehr Stellen als zuletzt bei #RGR im Vagen bleibt. via @yannwalt https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172214.kommentar-zur-berlin-wahl-berliner-koalition-aus-spd-und-cdu-bitte-zurueck-in-die-zukunft.html

RT @pghirmai
Was @katjakipping sagt: Die Option, das progressive Bündnis mit #RGR fortzusetzen, besteht weiterhin. Man muss nur wollen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/linke-appelliert-an-spd-basis-kipping-bietet-berlins-sozialdemokraten-neue-verhandlungen-uber-koalition-an-9608627.html

In der neuen Folge #KaffeeUngefiltert gehts um die #Wahlrechtsreform, die Sabotage der #klimaziele und den #Groko Horror in #Berlin :flan_nooo:

https://kaffee-ungefiltert.letscast.fm/episode/86-wahlrechtsreform-klimazielsabotage-und-berliner-groko-shit

#Podcast #Politik #DeutschePolitik #nogroko #cdu #spd #wegner #GiffeyRücktritt #KevinKühnert #rgr #agh

Im #taz-talk stellt @grafwer die Erfolge von #RGR in der #Klimapolitik aber sehr positiv dar. Die ökologische Novelle der #Bauordnung ist doch gar nicht umgesetzt worden. Zweimal scheiterte es an der SPD, aber trotzdem.

RT @HummerPedersen
Weiter so, @spdberlin! Sägt @FranziskaGiffey ab und macht progressive Politik in Berlin mit #RGR! #KaiWegnerRechtsextremist #WegnerMussWeg #WEGNERLUEGT https://twitter.com/AnneRabe2/status/1632096871341490182

Stopp für eine Politik von gestern!
Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/446725.berliner-linke-nie-mehr-mit-giffey.html
und https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/spd-giffey-cdu-wegner-abschlusspapier-sondierungsteam.html
a-fsa.de/d/3sM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8324-20230304-stopp-fuer-eine-politik-von-gestern.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8324-20230304-stopp-fuer-eine-politik-von-gestern.htm
Tags: #Berlin #Wahl #rgr #Seitenwechsel #SPD #CDU #rückwärts #Mieten #soziales #Klima #Umwelt #Verkehr #Polizei #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren