Liebe #CDU & #Richterbund… Erklärt doch bitte mal, warum #Alkohol frei verkäuflich ist und es Grenzwerte im Straßenverkehr gibt, aber für #Canabis wäre das ein „fauler Kompromiss“…

Alkohol im Verkehr verursacht deutlich mehr tödliche Unfälle als Canabis.

Konsequent wäre, wenn man #Alkohol genau wie #Canabis konsequent verbieten würde.

Alle anderen Forderungen sind nur konservative Propaganda

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cannabis-nach-legalisierung-grenzwerte-fuer-autofahrer-19105992.html

#DrogenPolitik
#Portugal
#Weedmob
#Legalisierung
#Richterbund
So sieht ErfolgreicheDrogenpolitik aus

https://youtu.be/cCNI4rDpBxI

#Richterbund unzufrieden mit #Gesetzgebung

{„Insbesondere wird die #Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem #Redaktionsnetzwerk #Deutschland (Samstag). „Das sehr kleinteilige #Gesetz würde zu einem hohen behördlichen #Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen #Streitfragen und zu vielen #Verfahren vor den #Gerichten führen“, kritisierte er. ...}

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246870410/Cannabis-Richterbund-kritisiert-geplantes-Gesetz-von-Karl-Lauterbach.html

#Weedmob #Cannabis #Anslinger #fff

Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe

Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte. Laut Städtetag fehlt Geld für die Suchthilfe.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-richterbund-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Cannabis #CannabisLegalisierung #Richterbund

Richterbund warnt wegen Cannabis-Gesetz vor Mehrbelastung der Justiz

Die geplante Cannabis-Legalisierung soll nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums auch die Justiz entlasten. Dem hat jetzt der Deutsche Richterbund widersprochen: Das Gesetz würde sogar eher zu einer Mehrbelastung der Gerichte führen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-richterbund-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#CannabisLegalisierung #Richterbund

@nursoda

Leider mehr, heute bei der #PAG-Demo, besser #noPAG oder auch #Muc1311 mit mehr als 1000 Leuten, war die Rede von 17 illegal festgesetzten Leuten: Nach Grundrechten nicht möglich, aber der #Richterbund hat geschlafen, wie die meisten Juristen, oder war Täter, geschmiert oder überlastet?

Unser #Rechtsstaat wird systematisch kaputt gespart und ausgehöhlt.

#Richterbund #Justiz

https://www.deutschlandfunk.de/richterbund-immer-mehr-verdaechtige-wegen-ueberlanger.1939.de.html?drn:news_id=1167949

Ja klar!
Von wem bekommt das modernde Stück Scheiße in #Berlin für das #Künast-Urteil natürlich Rückendeckung?
Vom #sächsisch​en #Richterbund, weil: Muss so sein. #sogehtsächsisch in #Sachsen.