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Anne Roth · @anneroth

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Dieses abgehörte #Pressetelefon der Letzten Generation ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass der #Richtervorbehalt nicht immer das stabile Schutzwall des Rechtsstaats ist, für den er zuweilen gehalten wird.

#pressetelefon #richtervorbehalt

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Anne Roth · @anneroth

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Nachdem mir im Bundestag heute Zweifel an der Wirksamkeit des #Richtervorbehalts als Zweifel am #Rechtsstaat ausgelegt wurden:

Interessiere mich für kritische Betrachtungen und journalistische Texte rund um den Richtervorbehalt. Gern gut belegt.

#richtervorbehalt #rechtsstaat

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Sozialwelten · @sozialwelten

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Open media

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich

#Abhängig von #Art der #Beeinträchtigung, #Verwendung #technischer #Hilfsmittel und #verfolgtem #Zweck;

#Durchsuchung; #Verwendung #technischer #Hilfsmittel;
-> #Schrankenschranke je #Richtervorbehalt

#Absolute #Grenze: #Schutz des #Intimbereichs, #geschützt durch #Menschenwürde Art. 1 GG

#Unterscheidung #präventiver und #repressiver #Schutz

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Unverletzlichkeit #wohnung #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #abhängig #art #Beeinträchtigung #verwendung #technisch #hilfsmittel #verfolgt #zweck #durchsuchung #Schrankenschranke #richtervorbehalt #absolut #grenze #schutz #Intimbereich #geschützt #menschenwürde #unterscheidung #Präventiv #repressiv #vorlesung #grundrechte #Nußberger

Last updated 3 years ago

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Digitalcourage e.V. · @digitalcourage

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Open media

Der Bundestag hat heute den Einsatz von #Staatstrojaner.n ausgeweitet bzw. nachträglich legalisiert.

Weil dafür #Sicherheitslücken offen gehalten werden, macht das *alle* Computer unsicherer.

Und der #Richtervorbehalt ist in der Praxis sowieso unwirksam: https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung#richtervorbehalt

#richtervorbehalt #sicherheitslücken #staatstrojaner

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Anne Roths Twitterbrücke · @anneroth

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netzpolitik.org - Telefonüberwachung 2019 - In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

R2G, ich habe Fragen. Vor allem an Innen- und Justizsenat, aber im Grunde an alle.

Offensichtlich ist der #Richtervorbehalt ein Placebo: soll das so bleiben?

RT @andre_meister@twitter.com

Berlin veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zur Telefonüberwachung. Wir haben die Daten befreit, visualisiert und verglichen. Ergebnis: Seit 2007 wurde jeder Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet genehmigt, zwölf Jahre lang keine Ablehnung. https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

🐦🔗: https://twitter.com/andre_meister/status/1290540685385400321

#richtervorbehalt

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