WO SIND DIE BILLIONEN?
#Bundesverfassungsgericht lehnt #Richtervorlagen div. Amtsgerichte zu #Cannabis ab.
Nachdem das Gericht sich außergewöhnlich lange vor einer Entscheidung gedrückt hat, nun der Verweis auf die alte Rechtslage von 1994. Alle Richtervorlagen werden als unzulässig abgelehnt. #Drogen #Cannabis #Legalisierung2023 #Weedmob #richtermueller
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html
#CSC #CSCinitiative #fff #Politik #Legalisierung #Hanf #hemp #solution #peoplenotprofit #System #finCEN
#FinCEN #system #PeopleNotProfit #solution #hemp #hanf #legalisierung #politik #fff #cscinitiative #csc #RichterMueller #WeedMob #Legalisierung2023 #drogen #cannabis #richtervorlagen #bundesverfassungsgericht
Insgesamt 17 #Richtervorlagen liegen beim Bundesverfassungsgericht, die das Verbot von #Cannabis als verfassungsWEEDrig bezeichnen.
Darüber hätte das @bverfg längst entscheiden müssen!
DANKE!!! :mastolove: :mastolove: :mastolove:
#Niema
https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1633409720605081601
Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦 👍
https://twitter.com/HassoSuliak
#HassoSuliak
Bis Frühsommer wird das #BVerfG über die #Entkriminalisierung von #Cannabis entscheiden. In der jetzt vorgelegten Jahresvorschau des Gerichts ist von zehn #Richtervorlagen von vier (!) Amtsgerichten die Rede: (1/2) #Legalisierung2023 #Weedmob #Legalisierung #fff #antipro #lto #hartaberfair #AnneWill
Ganz lieben Dank. 😍
Der #Tobi: https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109983606153402749 👍 😃
#tobi #annewill #hartaberfair #lto #AntiPro #fff #legalisierung #WeedMob #Legalisierung2023 #richtervorlagen #cannabis #entkriminalisierung #bverfg #hassosuliak #Niema
[... Helfen könnte hier eher dieses Jahr noch das #Bundesverfassungsgericht (#BVerfG). Der für das Thema zuständigen Berichterstatterin im 2. Senat, Dr. Sibylle Kessel-Wulff, liegen inzwischen #sieben #Richtervorlagen vor, die die #Verfassungskonformität der geltenden #Cannabis-#Strafnormen #anzweifeln. Mit einer Entscheidung aus #Karlsruhe ist noch in diesem Jahr zu rechnen. ...] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-normenkontrolle-richtervorlage-ag-bernau-bverfg-entkriminalisierung-zulaessigkeit-legalisierung/
#BiggerThanUs #Weedmob #Pestizide #töten #onelove #law #gerechtigkeit #endlich #onelove
#endlich #gerechtigkeit #law #onelove #Toten #pestizide #WeedMob #biggerthanus #karlsruhe #anzweifeln #strafnormen #cannabis #verfassungskonformitat #richtervorlagen #sieben #bverfg #bundesverfassungsgericht