Geku · @gebrauchskunst
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Flüchtlingspolitik in Berlin: Es wird noch schlimmer
taz.de/Fluechtlingspolitik-in-

...Die - wird nun froh sein: Vom neuen wird sie nicht allzu sehr in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik gedrängt werden. Eher ist das Gegenteil zu erwarten: mehr Abschiebungen, auch im Winter, auch in , weniger humanitäre Aufnahmen. U. bald werden wir uns fast schon gerne an die Flüchtlingspolitik zurück erinnern.

#rotgrunrot #krisenregionen #cdu #koalitionspartner #Innensenatorin #spd #taz #berlin #fluchtlingspolitik

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Grüne Fraktion Berlin · @gruenefraktionb
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RT @gruene_berlin
Das |e Bündnis in Berlin war eine Fortschrittskoalition, die seit 2016 viele bundesweit einmalige Leuchtturmprojekte umgesetzt hat.
Nur mit |er Politik kann ein bezahlbares, vielfältiges & klimagerechtes Berlin gelingen.
Einige unserer wichtigsten Erfolge
⬇️

#rotgrunrot #okosozial

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Grüne Fraktion Berlin · @gruenefraktionb
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RT @gruene_berlin
Time to say goodbye: der |e Senat übergibt die Amtsgeschäfte. Damit nehmen wir auch Abschied von unseren drei Senator*innen Ulrike Gote, @dpwes & @Bettina_Jarasch. Mit euch haben wir in den letzten anderthalb Jahren sehr viel erreicht. Danke für euren Einsatz! 1/2

#rotgrunrot

Last updated 2 years ago

Berliner Zeitung:
"Laut [eigenen] Informationen der Berliner Zeitung haben die SPD-Mitglieder für die Koalition mit der Berliner CDU gestimmt. So soll laut einem aktuellen Zwischenstand rund 54 Prozent für Ja gestimmt haben. 

Die SPD-Basis hat sich damit auf den Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt. Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, abgegeben werden."

berliner-zeitung.de/politik-ge

Also keine -Koalition in mit den und der |n sondern mit der ! Das hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, wo es dann eine Mehrheit für die CDU geben wird. Noch schlechter geht's kaum für den !




/Xumut

#spd #Berlin #grunen #linke #cdu #KlimaSchutz #großekoalition #groko #rgr #rotgrunrot

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Berliner Zeitung: " Berlin fiebert -Entscheidung entgegen: 11.450 Mitglieder haben abgestimmt. (....) Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden."
Wichtig:
Stimmabgabeschlus war Freitag, 21.4.23. Da es sich um den SPD-LANDES-Verband Berlin handelt, ist die Stimmzählung im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße, Wedding und nicht im Willy-Brandt-Haus, Kreuzberg:
de.m.wikipedia.org/wiki/Kurt-S

Quelle:
berliner-zeitung.de/news/spd-b



/Xumut

#spd #groko #großekoalition #rgr #rotgrunrot

Last updated 2 years ago

der |e hat Dienstag Senat beschlossen, dass der Hort ab August 23 in Klasse 3 kostenfrei wird. Das ermöglicht noch mehr Kindern den Zugang zu Ganztagsangeboten, zu Spiel, Sport& Musik.
Im Koa-Vertrag von CDU& SPD stehen keine weiteren Schritte hin zu kostenfreier ! Franziska Brychcy

#rotgrunrot #bildung

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dadamsda · @dadamsda
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Unter rot-grün-roter Regierung:

Berliner Wirtschaft hat im vergangenen Jahr zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt und über dem Wert des vorherigen Jahres.

Noch haben es die Berliner SPD-Mitglieder in der Hand, die GroKo von Giffey und Wegner zu verhindern...

tagesspiegel.de/berlin/2022-li

#wirtschaftskompetenz #rotgrunrot #spd #berlinwahl #Mitgliederentscheid #Berlin

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Gereon Asmuth · @gereonas
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Nach den wäre es endlich mal Zeit für . Aber nicht so wie bisher als selbstzerfleischendes Streittrio, sondern als tatsächlich linkes Projekt. Es bräuchte nur einen guten -Ersatz. Mein Kommentar @tazgezwitscher taz.de/Regierungsbildung-in-Be

#berlinwahlen2023 #rotgrunrot #giffey #Kuhnert

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Roland Kröger in York · @rkroeger1
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liebt es spannend: nun also 450 noch auszuzählende Briefwahlstimmen und vielleicht der Unterschied zwischen und sowie ± . Det glob ick nich.

#berlin #rotgrunrot #grunrotrot #giffey

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Lukas Wallraff · @lkw
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Gespaltene Stadt, geteilte Meinungen: mit einer kurzen Frage zur Zukunft von nach der Berlin-Wahl @tazgetroete

#rotgrunrot #tazeins

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Mondenfee · @Mondenfee
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@scientistrebellion_GER
Die war da stark, wo sie á la AfD mit Sicherheitsfragen Ängste schüren konnte. Die letzlich 38 Fälle der Sylvesternacht wurden wochenlang durch alle Medien gezogen und als persönliches Versagen der |en Regierung dargestellt, obwohl vieles in Berlin schon auf einem guten Weg ist, im Vergleich zu anderen Orten im Land.

#rotgrunrot #cdu

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Alexander Ruoff 🇪🇺 · @ruoff
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Die "Täter-Opfer-Umkehr", die linke Politiker*innen bzgl. des russischen Angriffskrieges betreiben, ist einer der Gründe warum keine politische Alternative ist. In vielen Themenbereichen ist mir persönlich die Schnittmenge mit der AfD zu groß. Deshalb sehe ich auch , oder sehr kritisch.

#dielinke #r2g #grr #rgr #politik #russland #ukraine #Ukrainekrieg #koalitionen #rotgrunrot

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Alexander Ruoff 🇪🇺 · @ruoff
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Die "Täter-Opfer-Umkehr", die linke Politiker*innen bzgl. des russischen Angriffskrieges betreiben ist einer der Gründe, warum keine politische Alternative ist. In vielen Themenbereichen ist mir persönlich die Schnittmenge mit der AfD zu groß. Deshalb sehe ich auch , oder sehr kritisch.

#dielinke #r2g #grr #rgr #politik #russland #ukraine #Ukrainekrieg #koalitionen #rotgrunrot

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Flauschdompteur · @diebarschlampe
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RT @katjakipping@twitter.com

Finde den Unterschied: hat heute in den Nachtragshaushalt verabschiedet, der sozial entlastet. Zur gleichen Zeit haben die Unions-Länder im Bundesrat das blockiert, weil sie lieber Stimmung gegen die Ärmsten machen.

🐦🔗: twitter.com/katjakipping/statu

#burgergeld #berlin #rotgrunrot

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