#Flüchtlingspolitik #Berlin #taz

Flüchtlingspolitik in Berlin: Es wird noch schlimmer
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Berlin/!5932332/

...Die #SPD-#Innensenatorin wird nun froh sein: Vom neuen #Koalitionspartner #CDU wird sie nicht allzu sehr in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik gedrängt werden. Eher ist das Gegenteil zu erwarten: mehr Abschiebungen, auch im Winter, auch in #Krisenregionen, weniger humanitäre Aufnahmen. U. bald werden wir uns fast schon gerne an die #rotgrünrot Flüchtlingspolitik zurück erinnern.

RT @gruene_berlin
Das #RotGrünRot|e Bündnis in Berlin war eine Fortschrittskoalition, die seit 2016 viele bundesweit einmalige Leuchtturmprojekte umgesetzt hat.
Nur mit #ökosozial|er Politik kann ein bezahlbares, vielfältiges & klimagerechtes Berlin gelingen.
Einige unserer wichtigsten Erfolge
⬇️

RT @gruene_berlin
Time to say goodbye: der #RotGrünRot|e Senat übergibt die Amtsgeschäfte. Damit nehmen wir auch Abschied von unseren drei Senator*innen Ulrike Gote, @dpwes & @Bettina_Jarasch. Mit euch haben wir in den letzten anderthalb Jahren sehr viel erreicht. Danke für euren Einsatz! 1/2

Berliner Zeitung:
"Laut [eigenen] Informationen der Berliner Zeitung haben die SPD-Mitglieder für die Koalition mit der Berliner CDU gestimmt. So soll laut einem aktuellen Zwischenstand rund 54 Prozent für Ja gestimmt haben. 

Die SPD-Basis hat sich damit auf den Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt. Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, abgegeben werden."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-stimmt-offenbar-mit-knapper-mehrheit-fuer-koalition-mit-berliner-cdu-li.340766

Also keine #SPD-Koalition in #Berlin mit den #Grünen und der #Linke|n sondern mit der #CDU! Das hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, wo es dann eine Mehrheit für die CDU geben wird. Noch schlechter geht's kaum für den #Klimaschutz!

#GroßeKoalition
#GroKo
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

Berliner Zeitung: "#SPD Berlin fiebert #GroKo-Entscheidung entgegen: 11.450 Mitglieder haben abgestimmt. (....) Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden."
Wichtig:
Stimmabgabeschlus war Freitag, 21.4.23. Da es sich um den SPD-LANDES-Verband Berlin handelt, ist die Stimmzählung im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße, Wedding und nicht im Willy-Brandt-Haus, Kreuzberg:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kurt-Schumacher-Haus_(Berlin)

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-berlin-fiebert-groko-entscheidung-entgegen-11450-mitglieder-haben-abgestimmt-li.340602

#GroßeKoalition
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

der #rotgrünrot|e hat Dienstag Senat beschlossen, dass der Hort ab August 23 in Klasse 3 kostenfrei wird. Das ermöglicht noch mehr Kindern den Zugang zu Ganztagsangeboten, zu Spiel, Sport& Musik.
Im Koa-Vertrag von CDU& SPD stehen keine weiteren Schritte hin zu kostenfreier #Bildung! Franziska Brychcy

Unter rot-grün-roter Regierung:

Berliner Wirtschaft hat im vergangenen Jahr zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt und über dem Wert des vorherigen Jahres.

Noch haben es die Berliner SPD-Mitglieder in der Hand, die GroKo von Giffey und Wegner zu verhindern...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/2022-lief-besser-als-2021-berliner-wirtschaft-wachst-deutlich-uber-bundesschnitt-9586154.html

#Berlin #Mitgliederentscheid #BerlinWahl #SPD #RotGrünRot #Wirtschaftskompetenz

Nach den #BerlinWahlen2023 wäre es endlich mal Zeit für #RotGrünRot. Aber nicht so wie bisher als selbstzerfleischendes Streittrio, sondern als tatsächlich linkes Projekt. Es bräuchte nur einen guten #Giffey-Ersatz. #Kühnert Mein Kommentar @tazgezwitscher https://taz.de/Regierungsbildung-in-Berlin/!5916667/

#Berlin liebt es spannend: nun also 450 noch auszuzählende Briefwahlstimmen und vielleicht der Unterschied zwischen #rotgrünrot und #grünrotrot sowie ± #Giffey. Det glob ick nich.

Gespaltene Stadt, geteilte Meinungen: #tazeins mit einer kurzen Frage zur Zukunft von #RotGrünRot nach der Berlin-Wahl @tazgetroete

@scientistrebellion_GER
Die #cdu war da stark, wo sie á la AfD mit Sicherheitsfragen Ängste schüren konnte. Die letzlich 38 Fälle der Sylvesternacht wurden wochenlang durch alle Medien gezogen und als persönliches Versagen der #rotgrünrot|en Regierung dargestellt, obwohl vieles in Berlin schon auf einem guten Weg ist, im Vergleich zu anderen Orten im Land.

Die "Täter-Opfer-Umkehr", die linke Politiker*innen bzgl. des russischen Angriffskrieges betreiben, ist einer der Gründe warum #DieLinke keine politische Alternative ist. In vielen Themenbereichen ist mir persönlich die Schnittmenge mit der AfD zu groß. Deshalb sehe ich auch #R2G, #GRR oder #RGR sehr kritisch.

#Politik #Russland #Ukraine #UkraineKrieg #Koalitionen #RotGrünRot

Die "Täter-Opfer-Umkehr", die linke Politiker*innen bzgl. des russischen Angriffskrieges betreiben ist einer der Gründe, warum #DieLinke keine politische Alternative ist. In vielen Themenbereichen ist mir persönlich die Schnittmenge mit der AfD zu groß. Deshalb sehe ich auch #R2G, #GRR oder #RGR sehr kritisch.

#Politik #Russland #Ukraine #UkraineKrieg #Koalitionen #RotGrünRot

RT @katjakipping@twitter.com

Finde den Unterschied: #RotGrünRot hat heute in #Berlin den Nachtragshaushalt verabschiedet, der sozial entlastet. Zur gleichen Zeit haben die Unions-Länder im Bundesrat das #Bürgergeld blockiert, weil sie lieber Stimmung gegen die Ärmsten machen.

🐦🔗: https://twitter.com/katjakipping/status/1592168918889922560