Ein kaum bekanntes EU-Gremium, das Regulatory Scrutiny Board, verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben, fordert Imke Dierßen im neuen Blog von @campact.

👉 https://blog.campact.de/2023/06/rsb-undemokratische-vetomacht-fuer-unternehmensinteressen/

#RSB #EU #Lobbyismus #LobbyControl

Wenn ihr euch auch fragt, wie es sein kann, dass binnen kurzer Zeit das #lieferkettengesetz von einem teilweise hilfreichen zu einem komplett verwaschenen Papiertiger-Gesetz geworden ist, welches keine Verbesserungen zur Folge haben wird, dann lest euch doch mal diese Infos zum #RegulatoryScrutinyBoard #RSB in der #EU durch: (Ja. Natürlich hat #DieWirtschaft wie immer das Sagen in der Politik)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230502_OTS0064/neue-studie-beleuchtet-das-regulatory-scrutiny-board-das-maechtige-schattengremium-der-eu-kommission

#Lobbycontrol deckt auf. Wer schreibt #Gesetze in der EU? Das #RSB, besteht aktuell aus 6 ungewählten Personen. Wenn die #EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, erstellt sie einen Bericht über die möglichen Folgen. RSB bewertet. Dabei konzentriert es sich auf mögliche Nachteile für Unternehmen, während Auswirkungen für Gesellschaft und Umwelt nur am Rande beleuchtet werden. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden👉

Unsere Studie zum Regulatory Scrutiny Board, der „Black Box“ der EU-Gesetzgebung, ist Anlass für eine Veranstaltung im EU-Parlament. Livestream gleich um 14 Uhr.
📺 https://www.youtube.com/live/Ia9UzKs6K3E

Das #RSB hat de facto ein Vetorecht, das mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. Der Einfluss muss begrenzt, Transparenz geschaffen, die Bewertungskriterien geändert werden!
👉 https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/

Get rid of the #RSB! It "effectively delays or even waters down legislation tackling the #ClimateCrisis , protecting the environment, or other rules aimed at protecting Europe's citizens. It undermines the work of EU Parliament and the Council. The EU Commission must abolish the RSB's veto power, introduce transparency and scrap the commission's anti-regulation agenda. What we need is a legislative process that truly serves the interests of citizens — not corporations."
https://euobserver.com/opinion/157037

RT @lobbyctrl_tech
Black box Regulatory Scrutiny Board (RSB): A new study highlights the problematic and opaque role of the RSB in EU legislation.

#betterregwatch #RSB #EUCommission #EU

Der europäische Ausschusses für Regulierungskontrolle (#RSB) arbeitet intransparent und gibt ökonomischen Kriterien zu großes Gewicht. Das zeigt eine neue Studie, die wir gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien veröffentlicht haben.

Durch das RSB werden wichtige Vorhaben verzögert oder verwässert. Der Ausschuss hat de facto ein Vetorecht, das mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. Der Einfluss des RSB muss begrenzt, Transparenz geschaffen und die fragwürdigen Bewertungskriterien geändert werden.

https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/

RT @lobbycontrol
Deshalb fordern wir von der EU-Kommission:
👉Abschaffung des Vetorechts des #RSB
👉Vollständige Transparenz
👉Änderung der Bewertungskriterien mit Fokus auf den Nutzen für die Gesellschaft
/9

https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/

RT @lobbycontrol
Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU. #betterregwatch /1
https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/

RT @lobbycontrol
Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU. #betterregwatch /1
https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/

Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU.

Wann immer die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, prüft das #RSB-Gremium die dazu erstellte Folgenabschätzung. Die zentrale Frage dabei: Welche Auswirkungen hätte das neue Gesetz auf die europäischen Unternehmen?

Negative Stellungnahmen des RSB führen zu einer deutlichen Verzögerungen. In mehreren Fällen wurden geplante Regelungen dadurch verwässert.

Während dieser Zeit bleiben die EU-Abgeordneten und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Die Stellungnahmen des RSB werden erst zu spät veröffentlicht.

Damit hat das RSB zu einen frühen Zeitpunkt großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und trägt dazu bei, dass die kurzfristigen Kosten für die Unternehmen stärker berücksichtigt werden, als der langfristige Nutzen für die Gesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Macht des RSB zu begrenzen!

Hier die ganze Geschichte: https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/

RT @dnawhisperer
Our Illumina sequencing protocol now published with PLOS ONE, save big on high-throughput library preps! #teamwin #RSB #ANU

#PLOSONE: Cost-conscious generation of multiplexed short-read DNA libraries for whole-genome sequencing https://dx.plos.org/10.1371/journal.pone.0280004

#Patterns in #Nature: #2018 #RSB #Photographer of the #Year #shortlist – in #pictures | #Environment | The Guardian

https://www.theguardian.com/environment/gallery/2018/oct/08/patterns-in-nature-2018-rsb-photographer-of-the-year-shortlist-in-pictures